Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil die Kommunen schon 2025 ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro tragen und deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren sowie Feuerwehren gefährdet sind. Der Redner verweist auf seine Erfahrung als Bürgermeister und bemängelt, dass die AfD zugleich Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen will, wodurch den Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen entzogen würden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Kommunalpolitikern Entscheidungsspielraum nimmt und die Demokratie vor Ort gefährdet. Deshalb fordert er einen kommunalen Schuldenschnitt und eine solide Finanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die seit 2025 geltende Reform die Belastungen für Eigentümer und Mieter deutlich erhöht habe. Kritisiert wird, dass die Steuer als Substanzsteuer ohne Bezug zum Einkommen erhoben werde und über die Umlagefähigkeit als versteckte Mietersteuer wirke, sodass Mieter die Last tragen. Zudem habe die Reform durch fehlerhafte Bescheide und millionenfache Einsprüche das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die föderale Ausgestaltung führe zu unterschiedlichen Belastungen je nach Bundesland. Als Ausgleich schlägt sie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer vor, damit diese aufkommensneutral bleibt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ab, weil diese als verfassungsrechtlich abgesicherte Realsteuer eine konjunkturunabhängige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen darstellt, die mit rund 16 Milliarden Euro etwa elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmacht. Kritisiert wird, dass der vorgeschlagene Ausgleich über Bundes- und Länderanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer einen unsicheren Verschiebebahnhof bilde und die kommunale Selbstverwaltung aushöhle. Zudem verteidigt er die Länderöffnungsklausel sowie das Äquivalenzprinzip, wonach Grundbesitzer für öffentliche Infrastruktur mitzahlen, und weist die Auslegung der Aufkommensneutralität als falsch zurück.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser vor allem große Vermögen entlastet und den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Sie argumentiert, das Steuersystem sei ungerecht, da Milliardäre weniger beitragen als Durchschnittsverdiener, während Infrastruktur und Kitas vernachlässigt werden. Die Grundsteuerstreichung ändere nichts an dieser Schieflage, sondern verschärfe sie, da auch Villenbesitzer profitierten. Stattdessen fordert die Rednerin höhere Steuern auf große Vermögen, damit mehr Geld für die breite Bevölkerung verteilt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Ungleichheit und dem Einfluss von Lobbyverbänden, die Gesetze verhindern.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer scharf. Sie wirft der AfD vor, Angst zu schüren, Verwirrung zu stiften und die Falschen zu unterstützen. Die Grundsteuer stehe im Einklang mit dem Grundgesetz, da Eigentum wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausdrücke und verpflichte. Ein Wegfall würde die Kommunen finanziell entmachten, weil eigene Einnahmen für Kita, Schule und Feuerwehr wegfielen und sie stattdessen auf Bund und Länder angewiesen wären. Statt Vermögende zu entlasten, würden dann Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, Busfahrer und Verkäuferinnen stärker belastet. Deshalb nennt die Rednerin den Vorschlag asozial und finanzpolitisch unsinnig.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil diese mit 16 Milliarden Euro eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, die bereits ein Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen. Eine Abschaffung würde die Belastung auf 48 Milliarden Euro erhöhen, wofür eine unseriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde. Zwar lehnt der Redner die Grundsteuerreform nicht grundsätzlich ab, kritisiert aber die Umlagefähigkeit auf Mieter, da Eigentümer durch Abschreibungen mehrfach profitierten. Hohe Mieten resultierten aus der Politik der Wohnungskonzerne, nicht aus der Grundsteuer. Der Antrag schröpfe die Kommunen, gefährde Investitionen und werde deshalb abgelehnt.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer als Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung, weil die Grundsteuer mit 15,6 Milliarden Euro jährlich eine unverzichtbare, konjunkturunabhängige Einnahmequelle für Kindergärten, Feuerwehren und Infrastruktur darstellt. Als langjähriger Bürgermeister betont er, dass eine ersatzlose Streichung ohne Gegenfinanzierung entweder höhere andere Abgaben oder Leistungskürzungen erzwinge, was Familien, Senioren und Vereine treffe. Die versprochene Mieterentlastung nennt er Augenwischerei, da die Grundsteuer nur ein bis zwei Prozent der Miete ausmache. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag als populistisch ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard fordert für die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die reformierte Steuer Bürger und Mieter unsozial belaste. Er verweist auf 1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg und drastische Einzelfälle, in denen Familien das Vierzehnfache zahlen müssten. Da die Kosten eins zu eins auf Mieten umgelegt würden, träfen die Erhöhungen besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende ohne Wohneigentum. Kritisiert wird zudem eine Substanzbesteuerung bereits versteuerten Einkommens. Der Redner begründet die Abschaffung damit, dass der Bund jährlich über 1 000 Milliarden Euro Steuern einnehme und genügend Mittel vorhanden seien, sofern die Ausgaben für internationale Projekte beendet würden.- Philipp RottwilmSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil die Kommunen schon 2025 ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro tragen und deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren sowie Feuerwehren gefährdet sind. Der Redner verweist auf seine Erfahrung als Bürgermeister und bemängelt, dass die AfD zugleich Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen will, wodurch den Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen entzogen würden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Kommunalpolitikern Entscheidungsspielraum nimmt und die Demokratie vor Ort gefährdet. Deshalb fordert er einen kommunalen Schuldenschnitt und eine solide Finanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser Mieterinnen und Mieter nicht entlaste, sondern eine teure Nebelkerze mit ungeklärter Gegenfinanzierung von 15 Milliarden Euro sei. Sie bemängelt, dass die AfD die Mietpreisbremse abgelehnt und die 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim Gebäudeenergiegesetz abgeschafft habe, wodurch Mieter in die Heizkostenfalle geraten. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, wäre eine Einschränkung der Umlagefähigkeit sinnvoll, um direkt zu entlasten. Die Rednerin warnt, dass die Abschaffung Bodenspekulation und hohe Mietpreise anheize, da Anreize zur Bebauung fehlen, und verweist auf eigene Mietrechtsvorhaben.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.