Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Abschaffung der Grundsteuer
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil diese mit 16 Milliarden Euro eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, die bereits ein Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen. Eine Abschaffung würde die Belastung auf 48 Milliarden Euro erhöhen, wofür eine unseriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde. Zwar lehnt der Redner die Grundsteuerreform nicht grundsätzlich ab, kritisiert aber die Umlagefähigkeit auf Mieter, da Eigentümer durch Abschreibungen mehrfach profitierten. Hohe Mieten resultierten aus der Politik der Wohnungskonzerne, nicht aus der Grundsteuer. Der Antrag schröpfe die Kommunen, gefährde Investitionen und werde deshalb abgelehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die seit 2025 geltende Reform die Belastungen für Eigentümer und Mieter deutlich erhöht habe. Kritisiert wird, dass die Steuer als Substanzsteuer ohne Bezug zum Einkommen erhoben werde und über die Umlagefähigkeit als versteckte Mietersteuer wirke, sodass Mieter die Last tragen. Zudem habe die Reform durch fehlerhafte Bescheide und millionenfache Einsprüche das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die föderale Ausgestaltung führe zu unterschiedlichen Belastungen je nach Bundesland. Als Ausgleich schlägt sie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer vor, damit diese aufkommensneutral bleibt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ab, weil diese als verfassungsrechtlich abgesicherte Realsteuer eine konjunkturunabhängige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen darstellt, die mit rund 16 Milliarden Euro etwa elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmacht. Kritisiert wird, dass der vorgeschlagene Ausgleich über Bundes- und Länderanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer einen unsicheren Verschiebebahnhof bilde und die kommunale Selbstverwaltung aushöhle. Zudem verteidigt er die Länderöffnungsklausel sowie das Äquivalenzprinzip, wonach Grundbesitzer für öffentliche Infrastruktur mitzahlen, und weist die Auslegung der Aufkommensneutralität als falsch zurück.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser vor allem große Vermögen entlastet und den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Sie argumentiert, das Steuersystem sei ungerecht, da Milliardäre weniger beitragen als Durchschnittsverdiener, während Infrastruktur und Kitas vernachlässigt werden. Die Grundsteuerstreichung ändere nichts an dieser Schieflage, sondern verschärfe sie, da auch Villenbesitzer profitierten. Stattdessen fordert die Rednerin höhere Steuern auf große Vermögen, damit mehr Geld für die breite Bevölkerung verteilt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Ungleichheit und dem Einfluss von Lobbyverbänden, die Gesetze verhindern.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer scharf. Sie wirft der AfD vor, Angst zu schüren, Verwirrung zu stiften und die Falschen zu unterstützen. Die Grundsteuer stehe im Einklang mit dem Grundgesetz, da Eigentum wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausdrücke und verpflichte. Ein Wegfall würde die Kommunen finanziell entmachten, weil eigene Einnahmen für Kita, Schule und Feuerwehr wegfielen und sie stattdessen auf Bund und Länder angewiesen wären. Statt Vermögende zu entlasten, würden dann Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, Busfahrer und Verkäuferinnen stärker belastet. Deshalb nennt die Rednerin den Vorschlag asozial und finanzpolitisch unsinnig.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil diese mit 16 Milliarden Euro eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, die bereits ein Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen. Eine Abschaffung würde die Belastung auf 48 Milliarden Euro erhöhen, wofür eine unseriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde. Zwar lehnt der Redner die Grundsteuerreform nicht grundsätzlich ab, kritisiert aber die Umlagefähigkeit auf Mieter, da Eigentümer durch Abschreibungen mehrfach profitierten. Hohe Mieten resultierten aus der Politik der Wohnungskonzerne, nicht aus der Grundsteuer. Der Antrag schröpfe die Kommunen, gefährde Investitionen und werde deshalb abgelehnt.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer als Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung, weil die Grundsteuer mit 15,6 Milliarden Euro jährlich eine unverzichtbare, konjunkturunabhängige Einnahmequelle für Kindergärten, Feuerwehren und Infrastruktur darstellt. Als langjähriger Bürgermeister betont er, dass eine ersatzlose Streichung ohne Gegenfinanzierung entweder höhere andere Abgaben oder Leistungskürzungen erzwinge, was Familien, Senioren und Vereine treffe. Die versprochene Mieterentlastung nennt er Augenwischerei, da die Grundsteuer nur ein bis zwei Prozent der Miete ausmache. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag als populistisch ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard fordert für die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die reformierte Steuer Bürger und Mieter unsozial belaste. Er verweist auf 1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg und drastische Einzelfälle, in denen Familien das Vierzehnfache zahlen müssten. Da die Kosten eins zu eins auf Mieten umgelegt würden, träfen die Erhöhungen besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende ohne Wohneigentum. Kritisiert wird zudem eine Substanzbesteuerung bereits versteuerten Einkommens. Der Redner begründet die Abschaffung damit, dass der Bund jährlich über 1 000 Milliarden Euro Steuern einnehme und genügend Mittel vorhanden seien, sofern die Ausgaben für internationale Projekte beendet würden.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil die Kommunen schon 2025 ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro tragen und deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren sowie Feuerwehren gefährdet sind. Der Redner verweist auf seine Erfahrung als Bürgermeister und bemängelt, dass die AfD zugleich Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen will, wodurch den Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen entzogen würden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Kommunalpolitikern Entscheidungsspielraum nimmt und die Demokratie vor Ort gefährdet. Deshalb fordert er einen kommunalen Schuldenschnitt und eine solide Finanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser Mieterinnen und Mieter nicht entlaste, sondern eine teure Nebelkerze mit ungeklärter Gegenfinanzierung von 15 Milliarden Euro sei. Sie bemängelt, dass die AfD die Mietpreisbremse abgelehnt und die 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim Gebäudeenergiegesetz abgeschafft habe, wodurch Mieter in die Heizkostenfalle geraten. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, wäre eine Einschränkung der Umlagefähigkeit sinnvoll, um direkt zu entlasten. Die Rednerin warnt, dass die Abschaffung Bodenspekulation und hohe Mietpreise anheize, da Anreize zur Bebauung fehlen, und verweist auf eigene Mietrechtsvorhaben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.