Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Zusammenfassung
Marc Bernhard fordert für die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die reformierte Steuer Bürger und Mieter unsozial belaste. Er verweist auf 1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg und drastische Einzelfälle, in denen Familien das Vierzehnfache zahlen müssten. Da die Kosten eins zu eins auf Mieten umgelegt würden, träfen die Erhöhungen besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende ohne Wohneigentum. Kritisiert wird zudem eine Substanzbesteuerung bereits versteuerten Einkommens. Der Redner begründet die Abschaffung damit, dass der Bund jährlich über 1 000 Milliarden Euro Steuern einnehme und genügend Mittel vorhanden seien, sofern die Ausgaben für internationale Projekte beendet würden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die seit 2025 geltende Reform die Belastungen für Eigentümer und Mieter deutlich erhöht habe. Kritisiert wird, dass die Steuer als Substanzsteuer ohne Bezug zum Einkommen erhoben werde und über die Umlagefähigkeit als versteckte Mietersteuer wirke, sodass Mieter die Last tragen. Zudem habe die Reform durch fehlerhafte Bescheide und millionenfache Einsprüche das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die föderale Ausgestaltung führe zu unterschiedlichen Belastungen je nach Bundesland. Als Ausgleich schlägt sie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer vor, damit diese aufkommensneutral bleibt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ab, weil diese als verfassungsrechtlich abgesicherte Realsteuer eine konjunkturunabhängige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen darstellt, die mit rund 16 Milliarden Euro etwa elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmacht. Kritisiert wird, dass der vorgeschlagene Ausgleich über Bundes- und Länderanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer einen unsicheren Verschiebebahnhof bilde und die kommunale Selbstverwaltung aushöhle. Zudem verteidigt er die Länderöffnungsklausel sowie das Äquivalenzprinzip, wonach Grundbesitzer für öffentliche Infrastruktur mitzahlen, und weist die Auslegung der Aufkommensneutralität als falsch zurück.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser vor allem große Vermögen entlastet und den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Sie argumentiert, das Steuersystem sei ungerecht, da Milliardäre weniger beitragen als Durchschnittsverdiener, während Infrastruktur und Kitas vernachlässigt werden. Die Grundsteuerstreichung ändere nichts an dieser Schieflage, sondern verschärfe sie, da auch Villenbesitzer profitierten. Stattdessen fordert die Rednerin höhere Steuern auf große Vermögen, damit mehr Geld für die breite Bevölkerung verteilt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Ungleichheit und dem Einfluss von Lobbyverbänden, die Gesetze verhindern.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer scharf. Sie wirft der AfD vor, Angst zu schüren, Verwirrung zu stiften und die Falschen zu unterstützen. Die Grundsteuer stehe im Einklang mit dem Grundgesetz, da Eigentum wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausdrücke und verpflichte. Ein Wegfall würde die Kommunen finanziell entmachten, weil eigene Einnahmen für Kita, Schule und Feuerwehr wegfielen und sie stattdessen auf Bund und Länder angewiesen wären. Statt Vermögende zu entlasten, würden dann Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, Busfahrer und Verkäuferinnen stärker belastet. Deshalb nennt die Rednerin den Vorschlag asozial und finanzpolitisch unsinnig.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil diese mit 16 Milliarden Euro eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, die bereits ein Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen. Eine Abschaffung würde die Belastung auf 48 Milliarden Euro erhöhen, wofür eine unseriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde. Zwar lehnt der Redner die Grundsteuerreform nicht grundsätzlich ab, kritisiert aber die Umlagefähigkeit auf Mieter, da Eigentümer durch Abschreibungen mehrfach profitierten. Hohe Mieten resultierten aus der Politik der Wohnungskonzerne, nicht aus der Grundsteuer. Der Antrag schröpfe die Kommunen, gefährde Investitionen und werde deshalb abgelehnt.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer als Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung, weil die Grundsteuer mit 15,6 Milliarden Euro jährlich eine unverzichtbare, konjunkturunabhängige Einnahmequelle für Kindergärten, Feuerwehren und Infrastruktur darstellt. Als langjähriger Bürgermeister betont er, dass eine ersatzlose Streichung ohne Gegenfinanzierung entweder höhere andere Abgaben oder Leistungskürzungen erzwinge, was Familien, Senioren und Vereine treffe. Die versprochene Mieterentlastung nennt er Augenwischerei, da die Grundsteuer nur ein bis zwei Prozent der Miete ausmache. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag als populistisch ab.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard fordert für die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die reformierte Steuer Bürger und Mieter unsozial belaste. Er verweist auf 1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg und drastische Einzelfälle, in denen Familien das Vierzehnfache zahlen müssten. Da die Kosten eins zu eins auf Mieten umgelegt würden, träfen die Erhöhungen besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende ohne Wohneigentum. Kritisiert wird zudem eine Substanzbesteuerung bereits versteuerten Einkommens. Der Redner begründet die Abschaffung damit, dass der Bund jährlich über 1 000 Milliarden Euro Steuern einnehme und genügend Mittel vorhanden seien, sofern die Ausgaben für internationale Projekte beendet würden.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil die Kommunen schon 2025 ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro tragen und deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren sowie Feuerwehren gefährdet sind. Der Redner verweist auf seine Erfahrung als Bürgermeister und bemängelt, dass die AfD zugleich Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen will, wodurch den Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen entzogen würden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Kommunalpolitikern Entscheidungsspielraum nimmt und die Demokratie vor Ort gefährdet. Deshalb fordert er einen kommunalen Schuldenschnitt und eine solide Finanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser Mieterinnen und Mieter nicht entlaste, sondern eine teure Nebelkerze mit ungeklärter Gegenfinanzierung von 15 Milliarden Euro sei. Sie bemängelt, dass die AfD die Mietpreisbremse abgelehnt und die 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim Gebäudeenergiegesetz abgeschafft habe, wodurch Mieter in die Heizkostenfalle geraten. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, wäre eine Einschränkung der Umlagefähigkeit sinnvoll, um direkt zu entlasten. Die Rednerin warnt, dass die Abschaffung Bodenspekulation und hohe Mietpreise anheize, da Anreize zur Bebauung fehlen, und verweist auf eigene Mietrechtsvorhaben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.