Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Saskia Ludwig begrüßt den Abbau unnötiger Bürokratie, weil die Bürokratie zwischen 2020 und 2024 stark zugenommen habe. Kritisiert wird, dass 400.000 Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert seien, wodurch qualifizierte Kräfte fehlten und zusätzliche Bürokratie entstehe. Deshalb fordert die Rednerin einen starken Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt, und unterstützt den Gesetzentwurf als ersten Schritt, damit schnell bürokratische Vorschriften aufgehoben werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge im Überblick
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil die Koalition einen realistischen Ansatz verfolgt, indem Pflichten gestrichen und Verfahren verschlankt werden, ohne Schutzstandards zu senken. Er betont, dass Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess bleiben muss, der auf wenige konkrete, sofort wirksame Schritte setzt, da zu große Vorhaben oft scheitern. Zudem kritisiert er, dass Bürokratie auch durch eine klagefreudige Gesellschaft entsteht, weshalb Augenmaß nötig ist. Abschließend lädt er die Opposition ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen, damit der Mittelstand spürbar entlastet wird.
Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil die Bundesregierung nach elf Monaten nur fünf Prozent ihrer angekündigten Einsparungen erreicht habe und sich im Klein-Klein verliere, statt Gesetze, Behörden und Ministerien abzuschaffen. Selbst die Gründung eines neuen Ministeriums für Bürokratieabbau wird als widersinnig kritisiert. Der Beitrag begründet, dass echter Abbau nur durch umfangreiche Deregulierung, mehr nationalstaatliche Souveränität gegenüber der EU und eine Verschlankung des Staates gelingen könne, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil er Berichtspflichten aufhebt und dadurch Entlastungen von fast 60 Millionen Euro für Mittelstand, Handwerk und Verwaltung schafft. Bettermann betont, dass solche kleinteiligen Gesetze langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken, indem sie unnötige Regularien abbauen. Er ordnet die Initiative in das Ziel der Koalition ein, Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und bis zu 16 Milliarden Euro freizusetzen. Damit demonstriere die Demokratie Lernfähigkeit und Effizienz, so der Redner.
Sandra SteinGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Sandra Stein kritisiert, dass einige Maßnahmen nur auslaufende Regelungen formal beenden, während die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler Standards senke und Rechtsstreitigkeiten fördere. Sie betont, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichten, weil Bürokratie durch komplexe Abläufe und unklare Zuständigkeiten entstehe. Deshalb fordert sie einen grundlegenden Umbau der Verwaltung hin zu einem digitalen Dienstleister, etwa durch eine Deutschland-App und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen entlastet werden.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären. Cezanne bemängelt, dass die Abschaffung des IHK-Berichts an den Bundestag lediglich eine Drucksachennummer spare und das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen ohnehin kaum Aufwand verursache. Besonders absurd sei, dass betroffene Branchen wie Immobilienverwalter die geplante Streichung der Weiterbildungspflicht ablehnen, da sie Qualitätsverluste befürchten. Der Beitrag fordert deshalb, davon abzusehen, und wirft der Koalition vor, große Ziele anzukündigen, aber nicht zu handeln.- Saskia LudwigCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Saskia Ludwig begrüßt den Abbau unnötiger Bürokratie, weil die Bürokratie zwischen 2020 und 2024 stark zugenommen habe. Kritisiert wird, dass 400.000 Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert seien, wodurch qualifizierte Kräfte fehlten und zusätzliche Bürokratie entstehe. Deshalb fordert die Rednerin einen starken Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt, und unterstützt den Gesetzentwurf als ersten Schritt, damit schnell bürokratische Vorschriften aufgehoben werden.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften einen kaum durchschaubaren Dschungel gebildet hätten. Der Beitrag nennt konkrete Entlastungen: Übertragungsnetzbetreiber müssen keine jährlichen Berichte mehr vorlegen, überholte Berichtspflichten zu Industrie- und Handelskammern entfallen, und Schornsteinfeger werden von überflüssigen Verwaltungsakten befreit, was jährlich rund zehn Millionen Euro spart. Sie ordnet das Vorhaben als Anfang eines längeren Prozesses ein, dem weitere Bürokratieentlastungsgesetze folgen sollen, damit Unternehmen mehr Eigenverantwortung erhalten und das Land schneller wird.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDie Rednerin befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Gasspeichern und Kohleverstromung. Versorgungssicherheit verlange gesicherte Leistung, weil Erneuerbare bei Dunkelflauten ausfielen und trotz dreifacher Überbauung keine Speicherung möglich sei. Daher lehnt sie Stilllegungsmoratorium und staatliche Bewirtschaftung ab, befürwortet jedoch eine strategische Gasreserve. Kritisiert wird der geforderte sofortige Ausstieg aus Kohleverträgen, da er europäischem Recht widerspreche. Statt flächendeckender Staatskontrolle plädiert die Rednerin für Wettbewerb und wirtschaftliche Vernunft, damit Versorgungssicherheit ohne Marktverzerrung gewährleistet bleibt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenSaskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt. Sie kritisiert, dass die Beauftragte statt Leistungsanreizen auf Umverteilung großer Vermögen und Erbschaften setzt, was Ostdeutschen nicht helfe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Leistung, Fleiß und Bildung wieder den Aufstieg bestimmen und Eigentumsbildung möglich wird, weil die freiheitliche Ordnung auf Neutralität, Eigentum und Wettbewerb beruht. Zudem warnt sie vor der Aushöhlung des Beutelsbacher Konsens und staatlicher Einflussnahme auf Meinungen, damit die Freiheit erhalten bleibt.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenSaskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Die Rednerin fordert einen systemischen Umbau, weil wetterabhängige Erneuerbare nur 18 Prozent des Bedarfs decken und Netzengpässe 2025 rund drei Milliarden Euro kosteten. Deshalb müssten steuerbare Kapazitäten, Kernkraftoptionen, Biomethan und netzdienlicher Zubau priorisiert werden, damit Industrie und Haushalte bezahlbare, sichere Energie erhalten und die Wertschöpfung im Land bleibt.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)In der Debatte zum Ökodesign-Gesetz kritisiert Saskia Ludwig die wachsende Bürokratie für den Mittelstand, weil dieser bereits sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung aufwende und jährlich 61 Milliarden Euro Kosten trage. Der Beitrag begründet, dass die EU-Richtlinie möglichst bürokratiearm umgesetzt werden müsse, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Nachhaltigkeit entstehe nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb und freies Unternehmertum. Deshalb fordert die Rednerin weniger Pflichten für ehrliche Unternehmen und warnt, dass ihre Fraktion bei übermäßiger Regulierung einschreiten werde, um Kreativität und Produkte zu schützen.
- 8. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauenDie Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe. Deshalb fordert sie, das Fördersystem anzupassen, damit Strom nicht länger garantiert vergütet wird, wenn er nicht gebraucht wird. Ihrer Ansicht nach belasten die Fehlanreize Familien mit 480 Euro monatlich, weshalb marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen müssten. Der Beitrag begründet, dass Erneuerbare sinnvoll genutzt, aber ebenso Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerke ausgebaut werden müssen, um eine bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
- 23. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsSaskia Ludwig begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, weil die Gasnetzzugangsverordnung ersetzt werden muss. Sie betont, dass die Verzögerung gut war, um Ideologie zu entfernen und Technologieoffenheit zu fördern. Die 72 Milliarden Euro teure Gasinfrastruktur sei modern und solle erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden. Die Abschreibungszeit dürfe nicht halbiert werden, da dies Gas verteuere. Ludwig fordert, im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz zu schaffen, das Investitionssicherheit für Biomethan bietet und Krisenreaktionen ermöglicht.
- 22. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-NotfallSaskia Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz. Der Beitrag fordert, dass Deutschland im Binnenmarkt-Notfall handlungsfähig bleibt, weil Lieferkettenprobleme und Energieengpässe keine Annahme mehr seien. Kritisiert wird, dass das befristete Notfallverfahren nur bei einer EU-Durchführungsverordnung greift und nicht automatisch. Zwar beschleunige das Gesetz Konformitätsbewertung und Marktüberwachung, doch Sicherheit und Kontrolle dürften dadurch nicht ersetzt werden. Resilienz verlange strategische Unabhängigkeit und eigene Rohstoffe, damit der Staat nicht erst in der Krise zu spät reagiere.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichernDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung. Sie erkennt den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung an, bezweifelt aber, dass die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, weil eine Serienfertigung noch fehlt. Kritisiert wird zudem der deutsche Atomausstieg, da dadurch mehr fossile Energien genutzt werden und Forschung ins Ausland abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass er zu viel auf einmal fordere und keine konsensfähige energiepolitische Richtungsentscheidung darstelle, wenngleich die Debatte über SMR-Forschung wichtig bleibe.