Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- 55. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil die Koalition einen realistischen Ansatz verfolgt, indem Pflichten gestrichen und Verfahren verschlankt werden, ohne Schutzstandards zu senken. Er betont, dass Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess bleiben muss, der auf wenige konkrete, sofort wirksame Schritte setzt, da zu große Vorhaben oft scheitern. Zudem kritisiert er, dass Bürokratie auch durch eine klagefreudige Gesellschaft entsteht, weshalb Augenmaß nötig ist. Abschließend lädt er die Opposition ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen, damit der Mittelstand spürbar entlastet wird.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil die Bundesregierung nach elf Monaten nur fünf Prozent ihrer angekündigten Einsparungen erreicht habe und sich im Klein-Klein verliere, statt Gesetze, Behörden und Ministerien abzuschaffen. Selbst die Gründung eines neuen Ministeriums für Bürokratieabbau wird als widersinnig kritisiert. Der Beitrag begründet, dass echter Abbau nur durch umfangreiche Deregulierung, mehr nationalstaatliche Souveränität gegenüber der EU und eine Verschlankung des Staates gelingen könne, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil er Berichtspflichten aufhebt und dadurch Entlastungen von fast 60 Millionen Euro für Mittelstand, Handwerk und Verwaltung schafft. Bettermann betont, dass solche kleinteiligen Gesetze langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken, indem sie unnötige Regularien abbauen. Er ordnet die Initiative in das Ziel der Koalition ein, Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und bis zu 16 Milliarden Euro freizusetzen. Damit demonstriere die Demokratie Lernfähigkeit und Effizienz, so der Redner.
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Sandra Stein kritisiert, dass einige Maßnahmen nur auslaufende Regelungen formal beenden, während die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler Standards senke und Rechtsstreitigkeiten fördere. Sie betont, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichten, weil Bürokratie durch komplexe Abläufe und unklare Zuständigkeiten entstehe. Deshalb fordert sie einen grundlegenden Umbau der Verwaltung hin zu einem digitalen Dienstleister, etwa durch eine Deutschland-App und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen entlastet werden.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären. Cezanne bemängelt, dass die Abschaffung des IHK-Berichts an den Bundestag lediglich eine Drucksachennummer spare und das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen ohnehin kaum Aufwand verursache. Besonders absurd sei, dass betroffene Branchen wie Immobilienverwalter die geplante Streichung der Weiterbildungspflicht ablehnen, da sie Qualitätsverluste befürchten. Der Beitrag fordert deshalb, davon abzusehen, und wirft der Koalition vor, große Ziele anzukündigen, aber nicht zu handeln.
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Saskia Ludwig begrüßt den Abbau unnötiger Bürokratie, weil die Bürokratie zwischen 2020 und 2024 stark zugenommen habe. Kritisiert wird, dass 400.000 Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert seien, wodurch qualifizierte Kräfte fehlten und zusätzliche Bürokratie entstehe. Deshalb fordert die Rednerin einen starken Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt, und unterstützt den Gesetzentwurf als ersten Schritt, damit schnell bürokratische Vorschriften aufgehoben werden.
Vanessa Zobel (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften einen kaum durchschaubaren Dschungel gebildet hätten. Der Beitrag nennt konkrete Entlastungen: Übertragungsnetzbetreiber müssen keine jährlichen Berichte mehr vorlegen, überholte Berichtspflichten zu Industrie- und Handelskammern entfallen, und Schornsteinfeger werden von überflüssigen Verwaltungsakten befreit, was jährlich rund zehn Millionen Euro spart. Sie ordnet das Vorhaben als Anfang eines längeren Prozesses ein, dem weitere Bürokratieentlastungsgesetze folgen sollen, damit Unternehmen mehr Eigenverantwortung erhalten und das Land schneller wird.
