Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe. Deshalb fordert sie, das Fördersystem anzupassen, damit Strom nicht länger garantiert vergütet wird, wenn er nicht gebraucht wird. Ihrer Ansicht nach belasten die Fehlanreize Familien mit 480 Euro monatlich, weshalb marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen müssten. Der Beitrag begründet, dass Erneuerbare sinnvoll genutzt, aber ebenso Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerke ausgebaut werden müssen, um eine bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge im Überblick
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, erneuerbare Energien zu blockieren und stattdessen Öl- und Gasinteressen zu vertreten. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass das geplante Heizungsgesetz das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 streicht und nur für neue Heizungen eine Biotreppe vorsieht, wodurch Millionen alte Öl- und Gasheizungen weiterlaufen könnten. Deshalb appelliert er an die SPD, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Zudem fordert er den Ausbau von Batteriespeichern, um günstigen Sonnenstrom zu nutzen und die Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden.
Stefan RouenhoffCDUStefan Rouenhoff kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der früheren Ampel-Regierung, vor allem das Heizungsgesetz, und begründet damit die Neuausrichtung der schwarz-roten Koalition. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollen wieder im Mittelpunkt stehen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Deshalb hält die Regierung am 80-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien fest und ergänzt dies durch hocheffiziente Gaskraftwerke, damit Strom auch ohne Wind und Sonne verfügbar bleibt. Zur Entlastung wurden Übertragungsnetzentgelte halbiert, die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. Der Beitrag begründet Kraftwerksstrategie, Netzanschlusspaket und EEG-Novelle damit, Kosten zu senken und Investitionen zu sichern.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Koalition und kritisiert die AfD für deren Darstellung des europäischen Strommarkts. Sie erklärt, dass Deutschland mit Frankreich und der Schweiz Strom austauscht, weil Atomkraftwerke im Sommer nicht gekühlt werden können. Der Beitrag begründet den Ausbau der Offshore-Windkraft auf zwölf Gigawatt, den Netzausbau sowie den Industriestrompreis damit, dass Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird, dass die AfD Klimaschutzinstrumente aussetzen will, wodurch Transformation und Beschäftigung gefährdet würden. Sie fordert Sektorenkopplung, Speicher und Wasserstoffproduktion, um die Energiewende voranzubringen.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als unaufrichtig und schädlich, weil sie mit falschen Argumenten hohe Kosten den Erneuerbaren anlaste, obwohl neue Solar- und Windanlagen mit elf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als Gaskraftwerke mit dreißig Cent. Cezanne warnt, dass die geplante Engpassregelung den Ausbau von bis zu 23 Gigawatt Windkraft und ganzen Jahreszubau bei Photovoltaik verhindere, weshalb erneuerbare Projekte scheitern könnten. Die Streichung der Vergütung für Dachsolaranlagen zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung und führe zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus. Auch die Kraftwerksstrategie mit Subventionen für Gaskraftwerke in Süddeutschland erhöhe die Strompreise, während das Gebäudemodernisierungsgesetz Mieter in unbezahlbare Kostenfallen treibe.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Grünen der vergangenen Jahre scharf: Diese habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, etwa durch das Heizungsgesetz, die Abschaltung der Kernkraft und einen ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien, was hohe Kosten und Netzprobleme verursacht habe. Der Redner stellt dem die schwarz-roten Maßnahmen gegenüber, weil Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zentral seien. Dazu zählt er gesenkte Netzentgelte und Stromsteuer, einen Industriestrompreis, Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff sowie CO2-Nutzung und -Speicherung. Neue Gaskraftwerke seien technologieoffen nötig, um die Versorgung zu sichern, und würden nun von den Grünen doppelmoralisch verteufelt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als Planwirtschaft, weil Deutschland für Importe und Exporte gleichermaßen zahle und der Mittelstand sowie die Industrie schrumpften. Er beklagt den Verlust von Arbeitsplätzen und Innovationskraft und entwirft ein Wohlstandsszenario ohne Verbote und CO2-Steuer. Der Beitrag begründet, dass die Energiewende mit der Zerstörung moderner Kraftwerke, der Aufgabe heimischer Lagerstätten und dem Rückbau der Gasnetze Deutschland in die Verarmung führe. Deshalb fordert er, marktgesteuerte Prozesse wiederherzustellen und die Politik abzustellen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr und betont, dass nach zwei Jahren Stillstand nun pragmatisch gehandelt werde. Er nennt als umgesetzte Maßnahmen die EnWG-Novelle mit Energy Sharing, die Stromsteuersenkung für die Industrie, das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sowie das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz. Damit würden Verbraucher geschützt, Arbeitsplätze gesichert und die Wärmewende vorangebracht. Zudem kündigt er weitere Vorhaben an: Netzausbau, Gasspeicherung, Kapazitätsausschreibungen und ein Wärmepaket. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, Pragmatismus und sozialem Ausgleich, um gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau zurückzugewinnen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, weil es den Klimaschutz und den Mieterschutz gefährde. Hanna Steinmüller argumentiert, dass der zuvor gefundene Kompromiss Mieter vor Kostenfallen schützte, nun aber aufgegeben werde, sodass Mieter doppelt belastet würden. Sie bemängelt, dass neue Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen, was angesichts knapper Erdgasreserven und steigender Preise eine Kostenfalle sei. Stattdessen fordert die Rednerin, den Ausstieg aus Öl und Gas voranzutreiben, unterstützt durch Förderprogramme wie eine Abwrackprämie. Der Beitrag begründet dies mit ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten, damit Energiefreiheit erreicht wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert in der Aktuellen Stunde die Grünen für ihre frühere Energiepolitik, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Netze, Speicher und Digitalisierung vorangetrieben hätten. Deshalb seien die Strompreise negativ und die Kosten trügen Verbraucher und Steuerzahler. Er begründet die Kurskorrektur der schwarz-roten Koalition damit, dass nun Speicher, Netze und Digitalisierung synchron ausgebaut, Geothermie und Wasserstoff beschleunigt sowie das Heizungsgesetz abgeschafft würden, um Versorgungssicherheit und Entlastung zu erreichen. Der Beitrag fordert mehr Systemdienlichkeit und Flexibilität, damit die Energiewende gelingt.- Ruben RuppAfDKritisiert wird in der Aktuellen Stunde zur schwarz-roten Energiepolitik, dass die Energiewende nach 26 Jahren ihre Versprechen nicht eingelöst habe, weil Deutschland weiterhin Öl und Gas brauche, die Speicherfrage ungeklärt sei und mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt anfielen. Der Redner begründet damit den Verlust von 120 000 Industriearbeitsplätzen im Vorjahr und fordert eine sofortige Kurskorrektur, damit die Union nicht wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinde. Zudem wirft er dem links-grünen Block wirtschaftliche Unkenntnis vor und verlangt, das energiepolitische Vernichtungswerk gegen Deutschland zu stoppen.
- Saskia LudwigCDUDie Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe. Deshalb fordert sie, das Fördersystem anzupassen, damit Strom nicht länger garantiert vergütet wird, wenn er nicht gebraucht wird. Ihrer Ansicht nach belasten die Fehlanreize Familien mit 480 Euro monatlich, weshalb marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen müssten. Der Beitrag begründet, dass Erneuerbare sinnvoll genutzt, aber ebenso Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerke ausgebaut werden müssen, um eine bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde weist der Unionsredner die Behauptung der Grünen zurück, die Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter. Er betont, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleiben müsse, damit der Industriestandort erhalten bleibt und energieintensive Branchen eine Perspektive haben. Fossile Energieträger seien noch geraume Zeit nötig, Erneuerbare deckten nur rund 20 Prozent des Gesamtbedarfs, eine völlige Unabhängigkeit sei illusorisch. Kritisiert wird, dass die Grünen das Klimageld nicht ausgezahlt und die Stromsteuersenkung blockiert hätten. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte für eine Energiewende ohne Wohlstandsverlust.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDie Rednerin befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Gasspeichern und Kohleverstromung. Versorgungssicherheit verlange gesicherte Leistung, weil Erneuerbare bei Dunkelflauten ausfielen und trotz dreifacher Überbauung keine Speicherung möglich sei. Daher lehnt sie Stilllegungsmoratorium und staatliche Bewirtschaftung ab, befürwortet jedoch eine strategische Gasreserve. Kritisiert wird der geforderte sofortige Ausstieg aus Kohleverträgen, da er europäischem Recht widerspreche. Statt flächendeckender Staatskontrolle plädiert die Rednerin für Wettbewerb und wirtschaftliche Vernunft, damit Versorgungssicherheit ohne Marktverzerrung gewährleistet bleibt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenSaskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt. Sie kritisiert, dass die Beauftragte statt Leistungsanreizen auf Umverteilung großer Vermögen und Erbschaften setzt, was Ostdeutschen nicht helfe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Leistung, Fleiß und Bildung wieder den Aufstieg bestimmen und Eigentumsbildung möglich wird, weil die freiheitliche Ordnung auf Neutralität, Eigentum und Wettbewerb beruht. Zudem warnt sie vor der Aushöhlung des Beutelsbacher Konsens und staatlicher Einflussnahme auf Meinungen, damit die Freiheit erhalten bleibt.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenSaskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Die Rednerin fordert einen systemischen Umbau, weil wetterabhängige Erneuerbare nur 18 Prozent des Bedarfs decken und Netzengpässe 2025 rund drei Milliarden Euro kosteten. Deshalb müssten steuerbare Kapazitäten, Kernkraftoptionen, Biomethan und netzdienlicher Zubau priorisiert werden, damit Industrie und Haushalte bezahlbare, sichere Energie erhalten und die Wertschöpfung im Land bleibt.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)In der Debatte zum Ökodesign-Gesetz kritisiert Saskia Ludwig die wachsende Bürokratie für den Mittelstand, weil dieser bereits sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung aufwende und jährlich 61 Milliarden Euro Kosten trage. Der Beitrag begründet, dass die EU-Richtlinie möglichst bürokratiearm umgesetzt werden müsse, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Nachhaltigkeit entstehe nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb und freies Unternehmertum. Deshalb fordert die Rednerin weniger Pflichten für ehrliche Unternehmen und warnt, dass ihre Fraktion bei übermäßiger Regulierung einschreiten werde, um Kreativität und Produkte zu schützen.
- 23. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsSaskia Ludwig begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, weil die Gasnetzzugangsverordnung ersetzt werden muss. Sie betont, dass die Verzögerung gut war, um Ideologie zu entfernen und Technologieoffenheit zu fördern. Die 72 Milliarden Euro teure Gasinfrastruktur sei modern und solle erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden. Die Abschreibungszeit dürfe nicht halbiert werden, da dies Gas verteuere. Ludwig fordert, im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz zu schaffen, das Investitionssicherheit für Biomethan bietet und Krisenreaktionen ermöglicht.
- 22. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-NotfallSaskia Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz. Der Beitrag fordert, dass Deutschland im Binnenmarkt-Notfall handlungsfähig bleibt, weil Lieferkettenprobleme und Energieengpässe keine Annahme mehr seien. Kritisiert wird, dass das befristete Notfallverfahren nur bei einer EU-Durchführungsverordnung greift und nicht automatisch. Zwar beschleunige das Gesetz Konformitätsbewertung und Marktüberwachung, doch Sicherheit und Kontrolle dürften dadurch nicht ersetzt werden. Resilienz verlange strategische Unabhängigkeit und eigene Rohstoffe, damit der Staat nicht erst in der Krise zu spät reagiere.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichernDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung. Sie erkennt den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung an, bezweifelt aber, dass die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, weil eine Serienfertigung noch fehlt. Kritisiert wird zudem der deutsche Atomausstieg, da dadurch mehr fossile Energien genutzt werden und Forschung ins Ausland abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass er zu viel auf einmal fordere und keine konsensfähige energiepolitische Richtungsentscheidung darstelle, wenngleich die Debatte über SMR-Forschung wichtig bleibe.
- 19. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler EbeneSaskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.