Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
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Zusammenfassung
Kritisiert wird in der Aktuellen Stunde zur schwarz-roten Energiepolitik, dass die Energiewende nach 26 Jahren ihre Versprechen nicht eingelöst habe, weil Deutschland weiterhin Öl und Gas brauche, die Speicherfrage ungeklärt sei und mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt anfielen. Der Redner begründet damit den Verlust von 120 000 Industriearbeitsplätzen im Vorjahr und fordert eine sofortige Kurskorrektur, damit die Union nicht wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinde. Zudem wirft er dem links-grünen Block wirtschaftliche Unkenntnis vor und verlangt, das energiepolitische Vernichtungswerk gegen Deutschland zu stoppen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, erneuerbare Energien zu blockieren und stattdessen Öl- und Gasinteressen zu vertreten. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass das geplante Heizungsgesetz das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 streicht und nur für neue Heizungen eine Biotreppe vorsieht, wodurch Millionen alte Öl- und Gasheizungen weiterlaufen könnten. Deshalb appelliert er an die SPD, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Zudem fordert er den Ausbau von Batteriespeichern, um günstigen Sonnenstrom zu nutzen und die Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden.
Stefan RouenhoffCDUStefan Rouenhoff kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der früheren Ampel-Regierung, vor allem das Heizungsgesetz, und begründet damit die Neuausrichtung der schwarz-roten Koalition. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollen wieder im Mittelpunkt stehen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Deshalb hält die Regierung am 80-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien fest und ergänzt dies durch hocheffiziente Gaskraftwerke, damit Strom auch ohne Wind und Sonne verfügbar bleibt. Zur Entlastung wurden Übertragungsnetzentgelte halbiert, die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. Der Beitrag begründet Kraftwerksstrategie, Netzanschlusspaket und EEG-Novelle damit, Kosten zu senken und Investitionen zu sichern.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Koalition und kritisiert die AfD für deren Darstellung des europäischen Strommarkts. Sie erklärt, dass Deutschland mit Frankreich und der Schweiz Strom austauscht, weil Atomkraftwerke im Sommer nicht gekühlt werden können. Der Beitrag begründet den Ausbau der Offshore-Windkraft auf zwölf Gigawatt, den Netzausbau sowie den Industriestrompreis damit, dass Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird, dass die AfD Klimaschutzinstrumente aussetzen will, wodurch Transformation und Beschäftigung gefährdet würden. Sie fordert Sektorenkopplung, Speicher und Wasserstoffproduktion, um die Energiewende voranzubringen.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als unaufrichtig und schädlich, weil sie mit falschen Argumenten hohe Kosten den Erneuerbaren anlaste, obwohl neue Solar- und Windanlagen mit elf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als Gaskraftwerke mit dreißig Cent. Cezanne warnt, dass die geplante Engpassregelung den Ausbau von bis zu 23 Gigawatt Windkraft und ganzen Jahreszubau bei Photovoltaik verhindere, weshalb erneuerbare Projekte scheitern könnten. Die Streichung der Vergütung für Dachsolaranlagen zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung und führe zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus. Auch die Kraftwerksstrategie mit Subventionen für Gaskraftwerke in Süddeutschland erhöhe die Strompreise, während das Gebäudemodernisierungsgesetz Mieter in unbezahlbare Kostenfallen treibe.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Grünen der vergangenen Jahre scharf: Diese habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, etwa durch das Heizungsgesetz, die Abschaltung der Kernkraft und einen ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien, was hohe Kosten und Netzprobleme verursacht habe. Der Redner stellt dem die schwarz-roten Maßnahmen gegenüber, weil Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zentral seien. Dazu zählt er gesenkte Netzentgelte und Stromsteuer, einen Industriestrompreis, Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff sowie CO2-Nutzung und -Speicherung. Neue Gaskraftwerke seien technologieoffen nötig, um die Versorgung zu sichern, und würden nun von den Grünen doppelmoralisch verteufelt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als Planwirtschaft, weil Deutschland für Importe und Exporte gleichermaßen zahle und der Mittelstand sowie die Industrie schrumpften. Er beklagt den Verlust von Arbeitsplätzen und Innovationskraft und entwirft ein Wohlstandsszenario ohne Verbote und CO2-Steuer. Der Beitrag begründet, dass die Energiewende mit der Zerstörung moderner Kraftwerke, der Aufgabe heimischer Lagerstätten und dem Rückbau der Gasnetze Deutschland in die Verarmung führe. Deshalb fordert er, marktgesteuerte Prozesse wiederherzustellen und die Politik abzustellen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr und betont, dass nach zwei Jahren Stillstand nun pragmatisch gehandelt werde. Er nennt als umgesetzte Maßnahmen die EnWG-Novelle mit Energy Sharing, die Stromsteuersenkung für die Industrie, das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sowie das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz. Damit würden Verbraucher geschützt, Arbeitsplätze gesichert und die Wärmewende vorangebracht. Zudem kündigt er weitere Vorhaben an: Netzausbau, Gasspeicherung, Kapazitätsausschreibungen und ein Wärmepaket. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, Pragmatismus und sozialem Ausgleich, um gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau zurückzugewinnen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, weil es den Klimaschutz und den Mieterschutz gefährde. Hanna Steinmüller argumentiert, dass der zuvor gefundene Kompromiss Mieter vor Kostenfallen schützte, nun aber aufgegeben werde, sodass Mieter doppelt belastet würden. Sie bemängelt, dass neue Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen, was angesichts knapper Erdgasreserven und steigender Preise eine Kostenfalle sei. Stattdessen fordert die Rednerin, den Ausstieg aus Öl und Gas voranzutreiben, unterstützt durch Förderprogramme wie eine Abwrackprämie. Der Beitrag begründet dies mit ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten, damit Energiefreiheit erreicht wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert in der Aktuellen Stunde die Grünen für ihre frühere Energiepolitik, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Netze, Speicher und Digitalisierung vorangetrieben hätten. Deshalb seien die Strompreise negativ und die Kosten trügen Verbraucher und Steuerzahler. Er begründet die Kurskorrektur der schwarz-roten Koalition damit, dass nun Speicher, Netze und Digitalisierung synchron ausgebaut, Geothermie und Wasserstoff beschleunigt sowie das Heizungsgesetz abgeschafft würden, um Versorgungssicherheit und Entlastung zu erreichen. Der Beitrag fordert mehr Systemdienlichkeit und Flexibilität, damit die Energiewende gelingt.- Ruben RuppAfDKritisiert wird in der Aktuellen Stunde zur schwarz-roten Energiepolitik, dass die Energiewende nach 26 Jahren ihre Versprechen nicht eingelöst habe, weil Deutschland weiterhin Öl und Gas brauche, die Speicherfrage ungeklärt sei und mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt anfielen. Der Redner begründet damit den Verlust von 120 000 Industriearbeitsplätzen im Vorjahr und fordert eine sofortige Kurskorrektur, damit die Union nicht wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinde. Zudem wirft er dem links-grünen Block wirtschaftliche Unkenntnis vor und verlangt, das energiepolitische Vernichtungswerk gegen Deutschland zu stoppen.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe. Deshalb fordert sie, das Fördersystem anzupassen, damit Strom nicht länger garantiert vergütet wird, wenn er nicht gebraucht wird. Ihrer Ansicht nach belasten die Fehlanreize Familien mit 480 Euro monatlich, weshalb marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen müssten. Der Beitrag begründet, dass Erneuerbare sinnvoll genutzt, aber ebenso Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerke ausgebaut werden müssen, um eine bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde weist der Unionsredner die Behauptung der Grünen zurück, die Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter. Er betont, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleiben müsse, damit der Industriestandort erhalten bleibt und energieintensive Branchen eine Perspektive haben. Fossile Energieträger seien noch geraume Zeit nötig, Erneuerbare deckten nur rund 20 Prozent des Gesamtbedarfs, eine völlige Unabhängigkeit sei illusorisch. Kritisiert wird, dass die Grünen das Klimageld nicht ausgezahlt und die Stromsteuersenkung blockiert hätten. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte für eine Energiewende ohne Wohlstandsverlust.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
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