Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk
Zusammenfassung
Arne Raue von der AfD kritisiert den Antrag der Linken für lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil dieser aus seiner Sicht ein kulturelles Highlight und gelebte Freiheit unnötig einschränkt. Er räumt Gefahren wie Verletzungen und Vandalismus ein, macht dafür aber vor allem Migranten verantwortlich, die mit der deutschen Feierkultur nicht vertraut seien. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, da sie Eigenverantwortung untergraben würden, und fordert stattdessen mehr Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. Seine Fraktion stehe für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk, damit Tradition und Freiheit erhalten bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge im Überblick
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Michael ArndtLinkeDer Antrag der Linken fordert lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil an Silvester fünf Menschen starben, Hunderte teils schwer verletzt wurden und Rettungskräfte angegriffen wurden. Der Redner kritisiert, dass die Regierung trotz dieser Fakten und einer Petition mit über zwei Millionen Unterschriften untätig bleibt, während gegen Fußballfans hart vorgegangen wird. Er verweist auf sinkende Verletzungszahlen in Stadien und plädiert für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Absprache mit Fanverbänden. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt und wirbt um Unterstützung.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken, lokale Regeln für privates Feuerwerk zu schaffen, weil dieser pauschal Familien treffe, statt gegen Chaoten und illegales Feuerwerk vorzugehen. Ein bundesweites Verbot sei wirkungslos, da Pyrotechnik über den europäischen Binnenmarkt beschafft werde. Zudem widerspreche es dem gleichzeitigen Eintreten der Linken für Pyrotechnik in Fußballstadien. Der Redner verweist auf bestehende kommunale Verbotsmöglichkeiten bei Gefährdung und plädiert für nachbarschaftliche Rücksichtnahme statt weiterer Verbote, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und die Kommunen handlungsfähig sind.- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD kritisiert den Antrag der Linken für lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil dieser aus seiner Sicht ein kulturelles Highlight und gelebte Freiheit unnötig einschränkt. Er räumt Gefahren wie Verletzungen und Vandalismus ein, macht dafür aber vor allem Migranten verantwortlich, die mit der deutschen Feierkultur nicht vertraut seien. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, da sie Eigenverantwortung untergraben würden, und fordert stattdessen mehr Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. Seine Fraktion stehe für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk, damit Tradition und Freiheit erhalten bleiben.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu lokalen Regeln für privates Feuerwerk. Zunächst kritisiert der Redner die AfD scharf als Brandstifter und Rohrkrepierer, weil sie völkisch denke und so das Zusammenleben gefährde. Anschließend dankt er den Stadtreinigungen für das Aufräumen nach Silvester, damit Feuerwerke überhaupt gefeiert werden können. Er plädiert dafür, den Begriff Bürgerkrieg nicht leichtfertig zu verwenden, da viele Menschen reale Bürgerkriege erlebt haben. Obwohl er persönlich mit einem generellen Verbot leben könnte, betont er, dass Entscheidungen im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen getroffen werden sollten. Zudem weist er auf die Gefahr illegaler Explosivstoffe hin, die über das Internet verbreitet werden.
Marcel EmmerichGrüneIn der Debatte über lokale Regeln für privates Feuerwerk kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Union scharf und fordert entschlossenes Handeln. Er verweist auf die Gewerkschaft der Polizei, die ein Böllerverbot unterstützt, weil Einsatzkräfte jährlich angegriffen werden. Zudem betont der Redner die Belastungen durch Lärm, Feinstaub, Verletzungen und Müll sowie den Stress für Tiere. Deshalb brauchen Kommunen klare rechtliche Möglichkeiten für örtliche Verbote, um Gefahren zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse gefährliche Böller regulieren und illegalen Handel bekämpfen, damit Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden und ein stimmungsvoller Jahreswechsel möglich bleibt.
Stephan MayerCDUStephan Mayer begründet für die CDU/CSU, dass Silvesterfeuerwerke gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und Tiere haben, weil 905 Augenverletzungen, viele Unbeteiligte und Kinder sowie Feinstaub und Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze dies belegen. Ein generelles Verbot hält er verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig, deshalb sieht er die Politik in der Verantwortung, Ländern und Kommunen erweiterte Verbotsmöglichkeiten zu eröffnen. Da eine Mehrheit im Bundesrat für eine Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fehlt, fordert der Beitrag eine Ermächtigungsklausel im Sprengstoffgesetz für die Länder, damit diese selbst Verbote erlassen können.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nur stichprobenartig erfolgen, Abschiebungen trotz steigender Ausreisepflichtiger sinken, Schutzstatus in Syrien nicht widerrufen werden und Einbürgerungszahlen Rekordwerte erreichen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, den Widerruf von Schutztiteln bei entfallenem Schutzgrund sowie Entwicklungshilfe nur für Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Redner beklagt, dass Ehrenamtliche in Sportvereinen, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk unter wachsender Bürokratie, explodierenden Betriebskosten und fehlender politischer Unterstützung leiden, weil jahrzehntelange Gleichgültigkeit sowie verfehlte Energie- und Coronapolitik das Vereinssterben vorantreiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar lobende Sonntagsreden halte, aber keine wirksamen Entlastungen liefere, sodass der Sanierungsstau bei Sportstätten und THW-Standorten enorm sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Politik, die das Ehrenamt stärkt, damit das Licht in Vereinsheimen nicht erlischt und die stille Mehrheit weiter Verantwortung übernimmt.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandIn der Aktuellen Stunde zum Bevölkerungsschutz kritisiert Arne Raue, dass frühere Regierungen Deutschland in die Krise geführt hätten, weil sie Warnsysteme wie im Ahrtal versagen ließen und die Energiewende ideologisch vorantrieben, wodurch die Bevölkerung unvorbereitet sei. Er bemängelt fehlendes Risikobewusstsein und Denkverbote gegenüber Eigenvorsorge, die zu leeren Notfalllagern und maroder Infrastruktur führten. Der Redner bezweifelt, dass das Parlament konsequente Änderungen umsetzt, und fordert Mut zur Wahrheit, dass der Staat nicht jeden vollständig schützen kann, weshalb Eigenvorsorge staatsbürgerliche Pflicht sei.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil die Entlastung von elf Millionen Euro bei einem 525-Milliarden-Haushalt wirkungslos bleibe und Deutschland weiter in Regulierungen ersticke. Raue bemängelt, dass kurz vor der Schlussabstimmung ein umfangreicher Änderungsantrag ohne Anhörung und Transparenz durchgedrückt werde, wodurch das Parlament zur Abstimmungsmaschine verkomme und das Vertrauen der Bürger beschädigt werde. Zudem warnt er, die digitale Behördenkommunikation schließe ältere Menschen und Handwerker auf dem Land aus, da notwendige Registrierungen und fehlender Funkempfang sie abhingen. Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung beim BKA mache ohne klare Kriterien politisch unbequemes Denken zur Gefahr für Beamte.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernArne Raue von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, weil eine differenzierte und vollständige Datengrundlage notwendig sei, um Ursachen von Kriminalität zu verstehen und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen abzuleiten. Er fordert, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Statistik zu berücksichtigen, damit Prävention, Strafverfolgung und Integration zielgerichtet verbessert werden können. Der Redner kritisiert mangelnde Transparenz und ideologische Scheuklappen, da fehlende Daten Prävention verzögerten und vermeidbare Risiken bestehen ließen. Opfer hätten ein Recht auf Ursachenanalyse und wirksame Maßnahmen.