Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil die Entlastung von elf Millionen Euro bei einem 525-Milliarden-Haushalt wirkungslos bleibe und Deutschland weiter in Regulierungen ersticke. Raue bemängelt, dass kurz vor der Schlussabstimmung ein umfangreicher Änderungsantrag ohne Anhörung und Transparenz durchgedrückt werde, wodurch das Parlament zur Abstimmungsmaschine verkomme und das Vertrauen der Bürger beschädigt werde. Zudem warnt er, die digitale Behördenkommunikation schließe ältere Menschen und Handwerker auf dem Land aus, da notwendige Registrierungen und fehlender Funkempfang sie abhingen. Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung beim BKA mache ohne klare Kriterien politisch unbequemes Denken zur Gefahr für Beamte.

• Bürokratierückbau
• digitale Behördenkommunikation
• Vertrauenswürdigkeitsprüfung
• Änderungsantrag ohne Anhörung

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Alle 3 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

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• 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
• 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
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• 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur als leeres Versprechen behandelt habe, weil jahrzehntelang Schutzbunker verkauft, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt und das THW unterfinanziert worden seien. Deshalb fordert er eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit, den Wiederaufbau öffentlicher Schutzräume, dezentrale Notversorgung sowie Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, damit der Staat im Ernstfall die Bevölkerung nicht im Stich lässt. Als Vorbild nennt er Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, die eine resiliente Gesellschaft aufgebaut hätten.