Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums damit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die Beharrlichkeit und Besonnenheit erfordere, statt pauschaler Streichungen. Er verweist auf konkrete Entlastungen durch digitale Meldeverfahren, den Abbau überholter Vorschriften und die Reduzierung von Berichts- und Genehmigungspflichten, insbesondere für die Polizei. Gregosz betont, dass Digitalisierung Prozesse tatsächlich vereinfachen müsse und nicht nur analoge Abläufe auf Bildschirme verlagere. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, weil der Staat so handlungsfähiger und leistungsstärker werde.
- Arne RaueAfD
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil die Entlastung von elf Millionen Euro bei einem 525-Milliarden-Haushalt wirkungslos bleibe und Deutschland weiter in Regulierungen ersticke. Raue bemängelt, dass kurz vor der Schlussabstimmung ein umfangreicher Änderungsantrag ohne Anhörung und Transparenz durchgedrückt werde, wodurch das Parlament zur Abstimmungsmaschine verkomme und das Vertrauen der Bürger beschädigt werde. Zudem warnt er, die digitale Behördenkommunikation schließe ältere Menschen und Handwerker auf dem Land aus, da notwendige Registrierungen und fehlender Funkempfang sie abhingen. Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung beim BKA mache ohne klare Kriterien politisch unbequemes Denken zur Gefahr für Beamte.
Moritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
