Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk
Zusammenfassung
Marc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken, lokale Regeln für privates Feuerwerk zu schaffen, weil dieser pauschal Familien treffe, statt gegen Chaoten und illegales Feuerwerk vorzugehen. Ein bundesweites Verbot sei wirkungslos, da Pyrotechnik über den europäischen Binnenmarkt beschafft werde. Zudem widerspreche es dem gleichzeitigen Eintreten der Linken für Pyrotechnik in Fußballstadien. Der Redner verweist auf bestehende kommunale Verbotsmöglichkeiten bei Gefährdung und plädiert für nachbarschaftliche Rücksichtnahme statt weiterer Verbote, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und die Kommunen handlungsfähig sind.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Michael ArndtLinkeDer Antrag der Linken fordert lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil an Silvester fünf Menschen starben, Hunderte teils schwer verletzt wurden und Rettungskräfte angegriffen wurden. Der Redner kritisiert, dass die Regierung trotz dieser Fakten und einer Petition mit über zwei Millionen Unterschriften untätig bleibt, während gegen Fußballfans hart vorgegangen wird. Er verweist auf sinkende Verletzungszahlen in Stadien und plädiert für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Absprache mit Fanverbänden. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt und wirbt um Unterstützung.
- Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken, lokale Regeln für privates Feuerwerk zu schaffen, weil dieser pauschal Familien treffe, statt gegen Chaoten und illegales Feuerwerk vorzugehen. Ein bundesweites Verbot sei wirkungslos, da Pyrotechnik über den europäischen Binnenmarkt beschafft werde. Zudem widerspreche es dem gleichzeitigen Eintreten der Linken für Pyrotechnik in Fußballstadien. Der Redner verweist auf bestehende kommunale Verbotsmöglichkeiten bei Gefährdung und plädiert für nachbarschaftliche Rücksichtnahme statt weiterer Verbote, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und die Kommunen handlungsfähig sind.
- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD kritisiert den Antrag der Linken für lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil dieser aus seiner Sicht ein kulturelles Highlight und gelebte Freiheit unnötig einschränkt. Er räumt Gefahren wie Verletzungen und Vandalismus ein, macht dafür aber vor allem Migranten verantwortlich, die mit der deutschen Feierkultur nicht vertraut seien. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, da sie Eigenverantwortung untergraben würden, und fordert stattdessen mehr Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. Seine Fraktion stehe für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk, damit Tradition und Freiheit erhalten bleiben.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu lokalen Regeln für privates Feuerwerk. Zunächst kritisiert der Redner die AfD scharf als Brandstifter und Rohrkrepierer, weil sie völkisch denke und so das Zusammenleben gefährde. Anschließend dankt er den Stadtreinigungen für das Aufräumen nach Silvester, damit Feuerwerke überhaupt gefeiert werden können. Er plädiert dafür, den Begriff Bürgerkrieg nicht leichtfertig zu verwenden, da viele Menschen reale Bürgerkriege erlebt haben. Obwohl er persönlich mit einem generellen Verbot leben könnte, betont er, dass Entscheidungen im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen getroffen werden sollten. Zudem weist er auf die Gefahr illegaler Explosivstoffe hin, die über das Internet verbreitet werden.
Marcel EmmerichGrüneIn der Debatte über lokale Regeln für privates Feuerwerk kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Union scharf und fordert entschlossenes Handeln. Er verweist auf die Gewerkschaft der Polizei, die ein Böllerverbot unterstützt, weil Einsatzkräfte jährlich angegriffen werden. Zudem betont der Redner die Belastungen durch Lärm, Feinstaub, Verletzungen und Müll sowie den Stress für Tiere. Deshalb brauchen Kommunen klare rechtliche Möglichkeiten für örtliche Verbote, um Gefahren zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse gefährliche Böller regulieren und illegalen Handel bekämpfen, damit Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden und ein stimmungsvoller Jahreswechsel möglich bleibt.
Stephan MayerCDUStephan Mayer begründet für die CDU/CSU, dass Silvesterfeuerwerke gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und Tiere haben, weil 905 Augenverletzungen, viele Unbeteiligte und Kinder sowie Feinstaub und Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze dies belegen. Ein generelles Verbot hält er verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig, deshalb sieht er die Politik in der Verantwortung, Ländern und Kommunen erweiterte Verbotsmöglichkeiten zu eröffnen. Da eine Mehrheit im Bundesrat für eine Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fehlt, fordert der Beitrag eine Ermächtigungsklausel im Sprengstoffgesetz für die Länder, damit diese selbst Verbote erlassen können.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit zunehmenden Angriffen auf digitale Infrastruktur wie Bundestag, Krankenhäuser und Bahn, weshalb präventive Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen BKA, Bundespolizei und BSI rechtssichere Gefahrenabwehrkompetenzen erhalten, damit sie maliziöse Systeme unterbinden, Datenverkehre umleiten oder Schadprogramme löschen können. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Cyberdome aus Sensorik, Analyse und Abwehr sowie einer Entschließung zur besseren Koordinierung. Kritisiert wird zugleich die Haltung von Rechtspopulisten und der Linken, während die Koalition Handlungsfähigkeit für Deutschlands Sicherheit betont.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMarc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion nimmt Bezug auf die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, in der der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Lageverschärfung mit Blick auf Russland und andere feindselige Akteure feststellte. Da die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll, fragt er die Ministerin nach dem Wert der aktuell diskutierten Nachrichtendienstreform, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kooperation der europäischen Nachrichtendienste. Der Beitrag begründet die Frage mit der angespannten Sicherheitslage und der geplanten europäischen Zusammenarbeit, weshalb die Reform als Instrument der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete betont die bereits ergriffenen Schritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, weil diese Bereiche zunehmend bedroht sind. Er hebt hervor, dass langjährige Versäumnisse nun behoben wurden, indem etwa das über dreißig Jahre alte Bundespolizeigesetz endlich zeitgemäß modernisiert wurde, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Aufbauend auf diesen Erfolgen fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, darzulegen, welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen geplant sind, um die nationale und internationale Sicherheit nachhaltig zu verbessern und künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten. Kritisiert wird die Doppelmoral der Extremraender, die Kontrolle nur gegen politische Gegner forderten, waehrend sie bei eigenen Reihen den Weltuntergang prophezeiten. Henrichmann betont, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle blieben gewahrt, damit die Dienste rechtssicher agieren koennen. Er wirbt fuer Vertrauen in die Dienste, damit diese Sicherheit fuer die Bevoelkerung gewaehrleisten und mit Partnern kooperieren koennen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.
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