Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk

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Zusammenfassung

Stephan Mayer begründet für die CDU/CSU, dass Silvesterfeuerwerke gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und Tiere haben, weil 905 Augenverletzungen, viele Unbeteiligte und Kinder sowie Feinstaub und Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze dies belegen. Ein generelles Verbot hält er verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig, deshalb sieht er die Politik in der Verantwortung, Ländern und Kommunen erweiterte Verbotsmöglichkeiten zu eröffnen. Da eine Mehrheit im Bundesrat für eine Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fehlt, fordert der Beitrag eine Ermächtigungsklausel im Sprengstoffgesetz für die Länder, damit diese selbst Verbote erlassen können.

• Silvesterfeuerwerk
• Feinstaubbelastung
• Tierschutz
• Sprengstoffgesetz
• kommunale Verbotsmöglichkeiten

Weitere Themen: umwelt · justiz · gesundheit

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