Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Michael ArndtLinkeDer Antrag der Linken fordert lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil an Silvester fünf Menschen starben, Hunderte teils schwer verletzt wurden und Rettungskräfte angegriffen wurden. Der Redner kritisiert, dass die Regierung trotz dieser Fakten und einer Petition mit über zwei Millionen Unterschriften untätig bleibt, während gegen Fußballfans hart vorgegangen wird. Er verweist auf sinkende Verletzungszahlen in Stadien und plädiert für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Absprache mit Fanverbänden. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt und wirbt um Unterstützung.
Marc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken, lokale Regeln für privates Feuerwerk zu schaffen, weil dieser pauschal Familien treffe, statt gegen Chaoten und illegales Feuerwerk vorzugehen. Ein bundesweites Verbot sei wirkungslos, da Pyrotechnik über den europäischen Binnenmarkt beschafft werde. Zudem widerspreche es dem gleichzeitigen Eintreten der Linken für Pyrotechnik in Fußballstadien. Der Redner verweist auf bestehende kommunale Verbotsmöglichkeiten bei Gefährdung und plädiert für nachbarschaftliche Rücksichtnahme statt weiterer Verbote, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und die Kommunen handlungsfähig sind.
- Arne RaueAfD
Arne Raue von der AfD kritisiert den Antrag der Linken für lokale Regeln für privates Feuerwerk, weil dieser aus seiner Sicht ein kulturelles Highlight und gelebte Freiheit unnötig einschränkt. Er räumt Gefahren wie Verletzungen und Vandalismus ein, macht dafür aber vor allem Migranten verantwortlich, die mit der deutschen Feierkultur nicht vertraut seien. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, da sie Eigenverantwortung untergraben würden, und fordert stattdessen mehr Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. Seine Fraktion stehe für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk, damit Tradition und Freiheit erhalten bleiben.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu lokalen Regeln für privates Feuerwerk. Zunächst kritisiert der Redner die AfD scharf als Brandstifter und Rohrkrepierer, weil sie völkisch denke und so das Zusammenleben gefährde. Anschließend dankt er den Stadtreinigungen für das Aufräumen nach Silvester, damit Feuerwerke überhaupt gefeiert werden können. Er plädiert dafür, den Begriff Bürgerkrieg nicht leichtfertig zu verwenden, da viele Menschen reale Bürgerkriege erlebt haben. Obwohl er persönlich mit einem generellen Verbot leben könnte, betont er, dass Entscheidungen im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen getroffen werden sollten. Zudem weist er auf die Gefahr illegaler Explosivstoffe hin, die über das Internet verbreitet werden.
In der Debatte über lokale Regeln für privates Feuerwerk kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Union scharf und fordert entschlossenes Handeln. Er verweist auf die Gewerkschaft der Polizei, die ein Böllerverbot unterstützt, weil Einsatzkräfte jährlich angegriffen werden. Zudem betont der Redner die Belastungen durch Lärm, Feinstaub, Verletzungen und Müll sowie den Stress für Tiere. Deshalb brauchen Kommunen klare rechtliche Möglichkeiten für örtliche Verbote, um Gefahren zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse gefährliche Böller regulieren und illegalen Handel bekämpfen, damit Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden und ein stimmungsvoller Jahreswechsel möglich bleibt.
Stephan Mayer begründet für die CDU/CSU, dass Silvesterfeuerwerke gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und Tiere haben, weil 905 Augenverletzungen, viele Unbeteiligte und Kinder sowie Feinstaub und Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze dies belegen. Ein generelles Verbot hält er verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig, deshalb sieht er die Politik in der Verantwortung, Ländern und Kommunen erweiterte Verbotsmöglichkeiten zu eröffnen. Da eine Mehrheit im Bundesrat für eine Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fehlt, fordert der Beitrag eine Ermächtigungsklausel im Sprengstoffgesetz für die Länder, damit diese selbst Verbote erlassen können.
