Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Ingo Vogel (SPD) begründet in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035. Der Beitrag argumentiert, dass dadurch Planungssicherheit für Verbraucher, Pendler und Familien geschaffen wird, weil Verlässlichkeit den Umstieg fördert. Kritisiert werden Mythen wie Luxusprojekt oder Abhängigkeit; tatsächlich sinken Preise, der Markt wächst und weniger fossile Importe erhöhen die Unabhängigkeit. Der Redner betont, dass Straßenverschleiß überwiegend durch Güterverkehr entsteht. Die Maßnahme sei effizient, zielgenau und entlaste den Haushalt, indem sie Anreize setzt und Beschäftigung sichert.
Weitere Themen: verkehr · umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) begründet in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035. Der Beitrag argumentiert, dass dadurch Planungssicherheit für Verbraucher, Pendler und Familien geschaffen wird, weil Verlässlichkeit den Umstieg fördert. Kritisiert werden Mythen wie Luxusprojekt oder Abhängigkeit; tatsächlich sinken Preise, der Markt wächst und weniger fossile Importe erhöhen die Unabhängigkeit. Der Redner betont, dass Straßenverschleiß überwiegend durch Güterverkehr entsteht. Die Maßnahme sei effizient, zielgenau und entlaste den Haushalt, indem sie Anreize setzt und Beschäftigung sichert.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Finger kritisiert die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos um fünf Jahre, weil dadurch eine Milliarde Euro Steuermindereinnahmen entstehen, ohne dass ein nachvollziehbarer Nutzen bei den CO2-Einsparungen belegt sei. Der Beitrag bemängelt, dass die Produktion, das Recycling der Batterien, die Stromerzeugung und die Ladeinfrastruktur nicht in die Gesamtbilanz einbezogen würden. Statt eines Blindflugs fordert er eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung und eine gleichmäßige Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung, damit alle Straßennutzer ihren fairen Beitrag leisten.
- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
Sascha MüllerGrüneDer Redner begrüßt die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, weil sie eine grüne Anregung aufgreift und einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität setzt. Er wirbt für eine weitergehende Reform hin zu einem Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild, damit der CO2-Ausstoß stärker bepreist wird und Mehreinnahmen für Social Leasing genutzt werden können. Kritisiert wird die Verunsicherung durch die Debatte über das europäische Verbrenner-Aus, da sie Investitionsentscheidungen gefährdet. Der Beitrag fordert Technologieklarheit und Zustimmung zum Gesetz.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sozialökologisch unausgewogen sei, weil sie auch Luxus-E-SUVs begünstige, während kleine E-Autos und Geringverdiener kaum profitierten. Da der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele verfehle und übermotorisierte Verbrenner den Markt beherrschten, fordert sie einen Systemwechsel hin zu einer Mobilitätswende, die Klimaschutz effizienter und sozialer gestaltet, indem Pflegedienste unterstützt, schwere Verbrenner extra besteuert und Mittel in ÖPNV und Radverkehr investiert werden.- Florian DornCDUDer Redner Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos, die bis Ende 2030 zugelassen oder umgerüstet werden, sodass die Befreiung maximal bis 2035 gilt. Dadurch sollen die Unterhaltskosten sinken und der Hochlauf der E-Mobilität gefördert werden. Zudem verweist er auf den Koalitionsbeschluss, sich für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen, damit Hybrid- und effiziente Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können. Der Beitrag begründet dies mit Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für Industrie und Verbraucher, wodurch Planungssicherheit entsteht und die Förderung Mitte der 2030er Jahre ausläuft.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
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