Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sozialökologisch unausgewogen sei, weil sie auch Luxus-E-SUVs begünstige, während kleine E-Autos und Geringverdiener kaum profitierten. Da der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele verfehle und übermotorisierte Verbrenner den Markt beherrschten, fordert sie einen Systemwechsel hin zu einer Mobilitätswende, die Klimaschutz effizienter und sozialer gestaltet, indem Pflegedienste unterstützt, schwere Verbrenner extra besteuert und Mittel in ÖPNV und Radverkehr investiert werden.
Weitere Themen: verkehr · umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) begründet in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035. Der Beitrag argumentiert, dass dadurch Planungssicherheit für Verbraucher, Pendler und Familien geschaffen wird, weil Verlässlichkeit den Umstieg fördert. Kritisiert werden Mythen wie Luxusprojekt oder Abhängigkeit; tatsächlich sinken Preise, der Markt wächst und weniger fossile Importe erhöhen die Unabhängigkeit. Der Redner betont, dass Straßenverschleiß überwiegend durch Güterverkehr entsteht. Die Maßnahme sei effizient, zielgenau und entlaste den Haushalt, indem sie Anreize setzt und Beschäftigung sichert.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Finger kritisiert die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos um fünf Jahre, weil dadurch eine Milliarde Euro Steuermindereinnahmen entstehen, ohne dass ein nachvollziehbarer Nutzen bei den CO2-Einsparungen belegt sei. Der Beitrag bemängelt, dass die Produktion, das Recycling der Batterien, die Stromerzeugung und die Ladeinfrastruktur nicht in die Gesamtbilanz einbezogen würden. Statt eines Blindflugs fordert er eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung und eine gleichmäßige Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung, damit alle Straßennutzer ihren fairen Beitrag leisten.
- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
Sascha MüllerGrüneDer Redner begrüßt die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, weil sie eine grüne Anregung aufgreift und einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität setzt. Er wirbt für eine weitergehende Reform hin zu einem Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild, damit der CO2-Ausstoß stärker bepreist wird und Mehreinnahmen für Social Leasing genutzt werden können. Kritisiert wird die Verunsicherung durch die Debatte über das europäische Verbrenner-Aus, da sie Investitionsentscheidungen gefährdet. Der Beitrag fordert Technologieklarheit und Zustimmung zum Gesetz.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sozialökologisch unausgewogen sei, weil sie auch Luxus-E-SUVs begünstige, während kleine E-Autos und Geringverdiener kaum profitierten. Da der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele verfehle und übermotorisierte Verbrenner den Markt beherrschten, fordert sie einen Systemwechsel hin zu einer Mobilitätswende, die Klimaschutz effizienter und sozialer gestaltet, indem Pflegedienste unterstützt, schwere Verbrenner extra besteuert und Mittel in ÖPNV und Radverkehr investiert werden.
- Florian DornCDUDer Redner Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos, die bis Ende 2030 zugelassen oder umgerüstet werden, sodass die Befreiung maximal bis 2035 gilt. Dadurch sollen die Unterhaltskosten sinken und der Hochlauf der E-Mobilität gefördert werden. Zudem verweist er auf den Koalitionsbeschluss, sich für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen, damit Hybrid- und effiziente Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können. Der Beitrag begründet dies mit Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für Industrie und Verbraucher, wodurch Planungssicherheit entsteht und die Förderung Mitte der 2030er Jahre ausläuft.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.