Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, weil sie eine grüne Anregung aufgreift und einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität setzt. Er wirbt für eine weitergehende Reform hin zu einem Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild, damit der CO2-Ausstoß stärker bepreist wird und Mehreinnahmen für Social Leasing genutzt werden können. Kritisiert wird die Verunsicherung durch die Debatte über das europäische Verbrenner-Aus, da sie Investitionsentscheidungen gefährdet. Der Beitrag fordert Technologieklarheit und Zustimmung zum Gesetz.
Weitere Themen: umwelt · verkehr · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) begründet in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035. Der Beitrag argumentiert, dass dadurch Planungssicherheit für Verbraucher, Pendler und Familien geschaffen wird, weil Verlässlichkeit den Umstieg fördert. Kritisiert werden Mythen wie Luxusprojekt oder Abhängigkeit; tatsächlich sinken Preise, der Markt wächst und weniger fossile Importe erhöhen die Unabhängigkeit. Der Redner betont, dass Straßenverschleiß überwiegend durch Güterverkehr entsteht. Die Maßnahme sei effizient, zielgenau und entlaste den Haushalt, indem sie Anreize setzt und Beschäftigung sichert.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Finger kritisiert die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos um fünf Jahre, weil dadurch eine Milliarde Euro Steuermindereinnahmen entstehen, ohne dass ein nachvollziehbarer Nutzen bei den CO2-Einsparungen belegt sei. Der Beitrag bemängelt, dass die Produktion, das Recycling der Batterien, die Stromerzeugung und die Ladeinfrastruktur nicht in die Gesamtbilanz einbezogen würden. Statt eines Blindflugs fordert er eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung und eine gleichmäßige Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung, damit alle Straßennutzer ihren fairen Beitrag leisten.
- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
- Sascha MüllerGrüneDer Redner begrüßt die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, weil sie eine grüne Anregung aufgreift und einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität setzt. Er wirbt für eine weitergehende Reform hin zu einem Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild, damit der CO2-Ausstoß stärker bepreist wird und Mehreinnahmen für Social Leasing genutzt werden können. Kritisiert wird die Verunsicherung durch die Debatte über das europäische Verbrenner-Aus, da sie Investitionsentscheidungen gefährdet. Der Beitrag fordert Technologieklarheit und Zustimmung zum Gesetz.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sozialökologisch unausgewogen sei, weil sie auch Luxus-E-SUVs begünstige, während kleine E-Autos und Geringverdiener kaum profitierten. Da der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele verfehle und übermotorisierte Verbrenner den Markt beherrschten, fordert sie einen Systemwechsel hin zu einer Mobilitätswende, die Klimaschutz effizienter und sozialer gestaltet, indem Pflegedienste unterstützt, schwere Verbrenner extra besteuert und Mittel in ÖPNV und Radverkehr investiert werden.- Florian DornCDUDer Redner Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos, die bis Ende 2030 zugelassen oder umgerüstet werden, sodass die Befreiung maximal bis 2035 gilt. Dadurch sollen die Unterhaltskosten sinken und der Hochlauf der E-Mobilität gefördert werden. Zudem verweist er auf den Koalitionsbeschluss, sich für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen, damit Hybrid- und effiziente Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können. Der Beitrag begründet dies mit Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für Industrie und Verbraucher, wodurch Planungssicherheit entsteht und die Förderung Mitte der 2030er Jahre ausläuft.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenSascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft. Er erinnert an die Belegpflicht und begrüßt die papierlose Übermittlung, kritisiert jedoch die Umsatzgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und die Bargeldgrenze von 12.000 Euro als zu starr, weshalb er niedrigere Schwellen und eine dynamische Regelung anregt. Der Redner fragt nach der Abstimmung mit der digitalen Kassenschnittstelle, um doppelte Umstellungskosten zu vermeiden, und ob die prognostizierten Kosten realistisch sind. Zudem fordert er eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption sowie die direkte digitale Belegübermittlung, damit das Gesetz praktikabel umgesetzt werden kann.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller kritisiert die Steuerpläne der schwarz-roten Regierung als Klein-Klein, weil sie die großen Gerechtigkeitslücken nicht schließen. Er begründet, dass das Kindergeld mit rund 3100 Euro jährlich deutlich unter dem Entlastungsvorteil der Kinderfreibeträge von bis zu 4600 Euro liegt, weshalb die Schere von 1500 auf 1800 Euro wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Ehegattensplitting das Alleinverdienermodell begünstigt. Die Rede fordert, familienpolitische Leistungen so abzustimmen, dass sie bei den Familien tatsächlich ankommen, und appelliert, die Vorschläge nachzubessern.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur automatischen Anpassung des Einkommensteuertarifs an die kalte Progression. Sascha Müller kritisiert, dass ein reiner Tarifausgleich keine gezielte Entlastung für Geringverdiener bewirkt, weil diese oft kaum Einkommensteuer zahlen. Deshalb fordert er, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, damit auf dem Gehaltszettel mehr übrig bleibt. Zudem mahnt er, Entlastungen müssten finanziert werden, etwa durch Schließen von Gerechtigkeitslücken bei Immobiliengeschäften. Abschließend appelliert er an die Koalition, sich zu einigen und handlungsfähig zu bleiben, damit das Land durch schwierige Zeiten geführt wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab. Sascha Müller betont, dass der Staat fossile Schocks nicht dauerhaft ausgleichen könne, und verweist auf die wachsende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektromobilität. Deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Menschen unabhängig von Autokratien werden und die Energiewende konkret vorankommt.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde. Der Beitrag bemängelt die soziale Schlagseite, da 60 Prozent selten oder nie fliegen, und fordert stattdessen eine Reform nach dem Verursacherprinzip, die Privatflüge einbezieht und Premiumtickets stärker besteuert, damit externe Klimakosten eingepreist werden. Zudem solle sich die Bundesregierung einer internationalen Allianz anschließen. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtSascha Müller kritisiert, dass das Steuerberatungsrecht erneut beraten werden muss, weil die Union kurz vor Abschluss sachfremd die Entlastungsprämie angehängt hatte und der Bundesrat diese stoppte. Deshalb würdigt der Beitrag nun das Gesetz: Tax Law Clinics und Erleichterungen für Lohnsteuerhilfevereine seien gut, der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer helfe Kommunen. Kritisiert wird, dass Entlastungen für 3,5 Millionen kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige fehlen, zumal Kanzleien unter Fachkräftemangel leiden. Der Redner begrüßt die erneute Beratung ohne Entlastungsprämie und fordert pragmatische Lösungen, etwa bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Umsatzsteuervoranmeldung.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller nutzt die Befragung, um den Minister zu den zuvor angedeuteten Konflikten zwischen Transformation und Klimaschutz zu befragen. Er bezieht sich auf dessen Ausführungen zum KTF und bezweifelt die dort behauptete Spannung, weil aus seiner Sicht die Transformation gerade dem Klimaschutz dient und deshalb kein Widerspruch bestehen sollte. Indem er nach der Begründung fragt, will er klären, ob der Minister eine Entkopplung von Transformationspolitik und Klimazielen vornimmt. Kritisiert wird damit eine mögliche Priorisierung der Transformation, die den Klimaschutz zurückstellt und so die Erreichung der Klimaziele gefährdet.