Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige
Zusammenfassung
Detlef Seif verteidigt in seiner Rede die Beendigung des freiwilligen Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige, weil Deutschland durch irreguläre Migration stark belastet sei und der Koalitionsvertrag den Stopp solcher Programme vorsehe. Er betont, dass nur Personen mit rechtlich verbindlicher Aufnahmezusage ein Visum erhalten, wobei Sicherheits- und Identitätsprüfungen erst im Visumsverfahren erfolgen. Für Inhaber bloßer Aufnahmeerklärungen sei die Aufnahme ausgesetzt, was das Oberverwaltungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird die Darstellung der Grünen, der Innenminister habe Antworten verweigert; zudem wirft er ihnen schlechten Stil vor, da sie die finanzielle Unterstützung der verbliebenen Ortskräfte bemängeln.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht umsetzt, weil erst Gerichte mit Zwangsgeldern die Einhaltung erzwingen müssen. Gambir bemängelt, dass der Innenminister bei Ortskräften und Menschenrechtslisten keine Verpflichtung sieht und sogar Aufnahmezusagen entzieht, wodurch 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan droht. Deshalb fordert sie, alle Zusagen unabhängig vom Aufnahmeprogramm umzusetzen, damit die Betroffenen, besonders Frauen, nicht Entrechtung und Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt werden.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er verweist auf seine eigene Erfahrung als Soldat und Personaler in Afghanistan, wo er zahlreiche Arbeitsverhältnisse wegen nachrichtendienstlicher Bedenken und Sicherheitsrisiken beendet habe. Paul bemängelt, dass viele der nun nach Deutschland geholten oder noch zu holenden Personen keiner nachrichtendienstlichen Überprüfung unterzogen würden. Deshalb warnt er vor einer Gefährdung der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, weil Personen, mit denen in Afghanistan nicht mehr zusammengearbeitet werden sollte, auf das deutsche Volk gelassen würden.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir verteidigt in ihrer Rede den Antrag ihrer Fraktion, afghanischen Staatsangehörigen mit bereits erteilter Aufnahmezusage Visa zu erteilen und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. Sie betont, dass es ausschließlich um Ortskräfte geht, die Sicherheitsüberprüfungen und Sicherheitsinterviews durchlaufen haben und deshalb schutzbedürftig sind. Weil diese Menschen eine Zusage Deutschlands besitzen, fordert die Rednerin ihre unverzügliche Evakuierung. Kritisiert wird, dass Kollegen offenbar nicht zugehört hätten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem bereits erreichten Verfahrensstand und der Verantwortung gegenüber gefährdeten Personen, damit Deutschland seine Zusagen einhält und Leben geschützt werden.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt in seiner Rede die Beendigung des freiwilligen Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige, weil Deutschland durch irreguläre Migration stark belastet sei und der Koalitionsvertrag den Stopp solcher Programme vorsehe. Er betont, dass nur Personen mit rechtlich verbindlicher Aufnahmezusage ein Visum erhalten, wobei Sicherheits- und Identitätsprüfungen erst im Visumsverfahren erfolgen. Für Inhaber bloßer Aufnahmeerklärungen sei die Aufnahme ausgesetzt, was das Oberverwaltungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird die Darstellung der Grünen, der Innenminister habe Antworten verweigert; zudem wirft er ihnen schlechten Stil vor, da sie die finanzielle Unterstützung der verbliebenen Ortskräfte bemängeln.
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Visa-Erteilung an afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage, weil CDU/CSU und Grüne damit angeblich Wähler täuschen und die innere Sicherheit gefährden. Er verweist auf hohe Kriminalitätszahlen afghanischer Tatverdächtiger sowie auf angebliche fehlende Gefährdung der Ortskräfte, weshalb die Aufnahmezusagen aus seiner Sicht nicht eingehalten werden müssten. Deutschland könne als souveräner Staat selbst entscheiden, wer einreist, und das Grundgesetz stehe über früheren Zusagen. Kritisiert wird zudem die Rolle von NGOs und mögliche Visa-Vergabe trotz gefälschter Papiere, weshalb die Regierung die Kontrolle abgegeben habe.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, Menschenrechtler und Journalisten. Hakan Demir kritisiert zunächst die AfD scharf für deren Sicherheitsverständnis und verweist auf einen mutmaßlichen Putschversuch einer Ex-Abgeordneten. Anschließend begründet der Redner, dass rund 2000 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf Ausreise warten und bereits Menschen getötet wurden, weil Hilfe zu langsam kam. Deshalb fordert er, das Versprechen einzuhalten, damit der Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit Deutschlands gewahrt bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf dafür, dass sie afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage die Einreise verweigert und damit gebrochene Versprechen hinterlässt. Besonders empört die Rednerin, dass die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte aufgehoben wurden, obwohl die Betroffenen unter den Taliban massiv gefährdet sind, weil sie homosexuell, Frauen oder Menschenrechtsaktivisten sind. Deshalb wirft sie der SPD vor, die Menschen im Stich zu lassen, und bemängelt, dass Gerichte die Regierung zur Einhaltung ihrer Zusagen zwingen müssen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Antrag der Grünen, kritisiert aber, dass diese die Evakuierung während ihrer Regierungszeit versäumt haben.
Christina StumppCDUChristina Stumpp kritisiert den Antrag der Grünen, weitere afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu lassen, weil dadurch dringendere Probleme wie innere Sicherheit, hybride Bedrohungen und Antisemitismus vernachlässigt würden. Sie verweist auf die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel, insbesondere das 2022 eingesetzte Bundesaufnahmeprogramm, das wegen Sicherheitsbedenken gestoppt werden musste, sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe und Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb lobt die Rednerin Innenminister Dobrindt, der rechtsverbindliche Zusagen einhalte, aber freiwillige Aufnahmen beende, und bezeichnet dies als rechtsstaatlich korrekten Weg.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Ortskräfte. Er behauptet, diese seien nicht besonders gefährdet gewesen und hätten sich nicht für Demokratie eingesetzt, sondern seien fürstlich entlohnt worden und hätten Kontakte zu Warlords gehabt. Die Bedrohung durch die Taliban sei ein Ammenmärchen, wie ein Journalist im Untersuchungsausschuss bestätigt habe. Weil Afghanistan ein Hort von Krieg und Gewalt sei, würden diese Probleme nach Deutschland importiert. Deshalb fordert er einen politischen Wechsel und die AfD, um die eigene Bevölkerung zu schützen.
Lars CastellucciSPDDer SPD-Abgeordnete erinnert an die verzweifelten Bilder der Evakuierung Afghanistans und leitet daraus die Verantwortung Deutschlands ab, exponierte Ortskräfte und Demokratieakteure zu schützen. Deshalb verteidigt er die Aufnahmezusagen und kritisiert pauschale Vorwürfe gegen Afghanen als falsch. Weil noch knapp 2000 Menschen in Pakistan und Afghanistan festsitzen und zynische Geldangebote ihnen nicht helfen, fordert er, Versprechen einzuhalten und Visa zu erteilen, damit Deutschland seinem Schutzauftrag gerecht wird und die Betroffenen Sicherheit erhalten.
Siegfried WalchCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die Forderung der Grünen nach Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er betont, dass von den 1310 Personen in Islamabad nur 90 ein Ortskräfteverfahren durchlaufen und eine Gleichsetzung aller nicht rechtens sei. Zwar sei Hilfe wichtig, doch müsse der Staat zwischen individueller Unterstützung und den Sicherheitsinteressen Deutschlands abwägen. Deshalb fordert er eine genaue Sicherheitsüberprüfung, bevor jemand einreisen darf, und lehnt freiwillige Aufnahmen ab. Nur wer eine rechtsverbindliche Zusage habe, dürfe kommen, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.