Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bundesregierung nach 200 Tagen im Amt scharf, weil sie zentrale Wahlversprechen gebrochen und den Koalitionsvertrag verletzt habe, weshalb fast drei Viertel der Bürger unzufrieden seien. Bartsch bemängelt, dass trotz Rekordschulden von 182 Milliarden Euro keine Verbesserungen im Alltag ankommen, da das Wachstum mit 0,9 bis 1,3 Prozent weit unter dem Weltniveau liege. Kritisiert wird zudem die Priorität auf Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie eine unwürdige Rentendebatte, die ein sinkendes Rentenniveau zulassen wolle, anstatt alle in die gesetzliche Rente einzubeziehen, damit Fairness und ökonomische Vernunft herrschen.
Weitere Themen: soziales · verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als fiskalpolitisches Trümmerfeld, weil er neue Schulden von 181,5 Milliarden Euro vorsieht und damit die Schuldenbremse faktisch aushebelt, was der AfD-Politiker als Verfassungsbruch wertet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit explodierenden Zinslasten von 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029, die Deutschland in eine Schuldenspirale treiben. Kritisiert wird zudem die Finanzierung parteinaher Stiftungen, der Ukraine-Hilfen und der EU-Beitragszahlungen, während im Inland Geld für Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert er Einsparungen durch die Prüfung aller Haushaltstitel, damit Steuern und Abgaben um 55 Milliarden Euro gesenkt werden können.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den Haushalt 2026 damit, dass Deutschland moderner, stärker und gerechter werden soll, weshalb die Koalition auf Rekordinvestitionen, Sicherheit und Zusammenhalt setzt. Er verweist auf knapp 120 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, weil damit Schulen, Brücken, Bahn, digitale Infrastruktur und Wohnraum finanziert werden. Zudem begründet er die Zeitenwende mit der Bedrohung durch Russland und der nachlassenden US-Garantie, weshalb 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Der Beitrag hebt zusätzlich Mittel für Freiwilligendienste, THW, Frauenhäuser, Long-Covid-Forschung, Integration, Sportstätten und Schwimmbäder hervor, damit der Zusammenhalt gestärkt wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.- Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Bundesregierung nach 200 Tagen im Amt scharf, weil sie zentrale Wahlversprechen gebrochen und den Koalitionsvertrag verletzt habe, weshalb fast drei Viertel der Bürger unzufrieden seien. Bartsch bemängelt, dass trotz Rekordschulden von 182 Milliarden Euro keine Verbesserungen im Alltag ankommen, da das Wachstum mit 0,9 bis 1,3 Prozent weit unter dem Weltniveau liege. Kritisiert wird zudem die Priorität auf Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie eine unwürdige Rentendebatte, die ein sinkendes Rentenniveau zulassen wolle, anstatt alle in die gesetzliche Rente einzubeziehen, damit Fairness und ökonomische Vernunft herrschen.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 und 20 die Politik der Koalition, weil Deutschland international hoch angesehen sei und die Welt sich neu sortiere. Er begruendet die schnelle Verabschiedung zweier Haushalte, das Sondervermoegen von 500 Milliarden Euro fuer Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kitas sowie Unternehmensentlastungen. Kritisiert wird, dass das Parlament das Land schlechtrede. Der Beitrag fordert Strukturreformen, den Deutschlandfonds und eine Fruehstartrente, damit Deutschland stark bleibe, und warnt vor den grossen Herausforderungen der Haushalte 2027 und 2028.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für den Bundesrechnungshof, weil die Regierung mit einer nächtlichen Vorlage im Haushaltsgesetz die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt und dadurch das Kontrollorgan schwächt. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses sowie den bereits erfolgten Personalabbau von 18 Prozent und 250 gestrichenen Stellen. Da der Rechnungshof zuletzt die Wasserstoffwirtschaft kritisierte, vermutet der Redner eine gezielte Behinderung der Kontrolle. Deshalb fordert er, die Stellenstreichungen zu verhindern und Einsparungen stattdessen bei parteinahen Stiftungen vorzunehmen, damit der Rechnungshof leistungsfähig bleibt.
Christian HaaseCDUDer Redner begruendet den Haushalt 2025 mit den Leitlinien Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung, weil Investitionen von rund 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen und bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Damit soll jedem Aggressor selbstbewusst begegnet werden, indem auch Polizei, Verfassungsschutz und BKA mehr Mittel sowie 80 Millionen Euro für Drohnenschutz erhalten. Für den Aufschwung werden knapp 70 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert und Bürger sowie Unternehmen bei Energiepreisen um 10 Milliarden Euro entlastet. Zudem begruendet Haase Deutschlandsfonds und Hightech Agenda, damit privates Kapital gehebelt und Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz gestärkt werden.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die Bundesregierung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, weil laut Institut der deutschen Wirtschaft fast die Hälfte der Kredite zweckentfremdet werde und die Schieneninvestitionen im Kernhaushalt sänken, sodass keine neuen Projekte entstünden. Zudem entlasteten Steuersenkungen vor allem das oberste Prozent der Bevölkerung, weshalb kein Geld für Entlastungen im Alltag bleibe und deshalb Preise für Bahn, Strom, Medikamente und Heizungen stiegen. Kritisiert wird, dass Zukunft verspielt und der Alltag beschwerlich gemacht werde; gefordert wird, die Mittel endlich für Kommunen, Schiene, Erneuerbare und günstigen Strom einzusetzen.
Isabelle VandreLinkeDie Abgeordnete kritisiert den Haushalt von Finanzministerium und Bundesrechnungshof als unsozial, weil er die Vermögenskonzentration zementiere und Millionen in Armut halte. Zugleich würden Kommunen gezwungen, bei freiwilligen Leistungen wie Jugendkultur und Sport zu sparen, wodurch der soziale Zusammenhalt vor Ort erodiere. Besonders am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bemängelt sie, dass Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt keine verlässliche Anlaufstelle mehr hätten. Sparzwänge seien bewusste Täuschung, da die Rahmenbedingungen politisch gesetzt würden. Deshalb fordert sie eine echte Vermögensbesteuerung, die Besteuerung von Erbschaften und Immobilien, das Schließen von Steuerschlupflöchern sowie entschiedenes Vorgehen gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, damit Umverteilung und sozialer Zusammenhalt gesichert werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums als soliden Haushalt, der in schwierigen Zeiten Kurs halte und als Arbeitsauftrag für Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt diene. Weil Rekordinvestitionen von 118 Milliarden Euro in Straßen, Schulen und Kitas den Zusammenhalt stärkten, begründet die Rednerin damit zusätzliche Stellen bei Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit, damit Versprechen eingehalten werden. Kritisiert wird, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache, weshalb Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden, indem Schlupflöcher geschlossen und die Finanzverwaltung gestärkt werden. Der Beitrag begründet so die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 als ideologischen Selbstzweck, weil er 48 Milliarden Euro nach Brüssel verschachere, während Familien und Kommunen sparen müssten. Der Beitrag bemängelt fast 35 Milliarden Euro für Klimaprogramme und rund 180 Milliarden Euro neue Schulden über Sonderregeln, was der Bundesrechnungshof als strukturelle Schieflage rüge. Als Folge steige die Zinslast bis 2029 um fast 120 Prozent. Die AfD fordert deshalb Entlastungen durch Abschaffung des CO2-Preises, Senkung der Stromsteuer und eine Steuerreform, die Familien 1500 bis 1800 Euro bringe, sowie ein Kommunen-Nothilfeprogramm.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet in ihrer Rede die Einzelpläne 08 und 20 damit, dass die Koalition in kurzer Zeit zwei Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben beschlossen habe, wobei das Sondervermögen investiv und nicht konsumtiv wirke. Sie hebt hervor, dass der Haushalt einen handlungsfähigen Staat mit klaren Prioritäten sichere, weil Investitionen mit 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichten und über die Hälfte der Nettokreditaufnahme in die Verteidigung fließe. Zudem fordert sie, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität mit modernen Mitteln zu bekämpfen, damit Steuergerechtigkeit gewahrt bleibe, und würdigt die konstruktive Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 08 und 20, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen kaum wachstumswirksam einsetzt, weil es für Klientelpolitik wie Flugsubventionen und die Gastro-Mehrwertsteuersenkung statt für Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Kritisiert wird zudem die Halbierung der humanitären Hilfe und die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, wodurch Deutschland globale Verantwortung und eigene Sicherheitsinteressen schwächt. Die Grünen-Politikerin fordert deshalb mehr Investitionen in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und Multilateralismus, damit Generationengerechtigkeit gelingt und die Krisen bewältigt werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Bundeshaushalt 2026 damit, dass die Koalition in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, weil Investitionen auf 118 Milliarden Euro steigen und dadurch Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds die Wirtschaft stärken. Im Einzelplan 08 werden 960 neue Zollstellen und 500 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen, damit Finanzkriminalität und Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden. Zudem fordert die Rednerin anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro, um Schutzräume auszubauen. Die Finanzierungslücke 2027 sei anspruchsvoll, aber durch Priorisierung und Einsparungen lösbar.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zu den Einzelplänen 08 und 20 die Klimapolitik der Koalition als weltfremd und planwirtschaftlich, weil sie Deutschlands Wirtschaft ruiniere und die Bürger durch hohe Strompreise sowie CO2-Abgaben belaste. Der Redner verweist auf den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Milliarden für gescheiterte Wasserstoffprojekte und das Heizgesetz flössen, während der Bundesrechnungshof eine Vizepräsidentin erhalte, um ihn auf Linie zu bringen. Deshalb fordert er die komplette Streichung des Klimafonds, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Rückkehr zu Kernkraft und Gas sowie die Senkung der Stromsteuer, damit Strom und Heizen wieder bezahlbar werden und die Bürger um viele Milliarden entlastet werden.
Carsten BrodesserCDUDer Beitrag befasst sich mit der zusätzlichen Altersvorsorge im Bundeshaushalt und begründet Reformbedarf mit dem Alterssicherungsbericht, wonach nur die Hälfte der Beschäftigten betrieblich und rund 38 Prozent gar nicht zusätzlich vorsorgen, während die Riester-Rente seit 2018 sinkt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau der Betriebsrente mit Opt-out und Digitalisierung sowie eine entschlackte Riester-Förderung, damit Geringverdiener profitieren. Zudem soll ab dem sechsten Lebensjahr eine staatlich geförderte Frühstartrente mit 10 Euro monatlich starten, um eine lebensbegleitende Vorsorge zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag nicht eins zu eins umgesetzt wird, weil nur jüngere Kohorten gefördert werden.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Frühstartrente im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen und kritisiert, dass die Koalition ihr Versprechen einer Förderung aller Jahrgänge vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr nicht einhält. Stefan Schmidt verweist darauf, dass nur 50 Millionen Euro vorgesehen sind, was lediglich für einen Jahrgang reicht, sodass alle anderen Kinder leer ausgehen. Deshalb bleibt die Koalition deutlich hinter ihrer Zusage zurück. Kritisiert wird zudem, dass die Frühstartrente nur dann ein kräftiger Impuls für den Aufbau privater Altersvorsorge sein kann, wenn breit alle Jahrgänge einbezogen werden und nicht nur ein einzelner Jahrgang.- Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser (CDU/CSU) bedauert, dass im Haushaltsentwurf 2026 nicht genügend Mittel für alle Alterskohorten der Frühstartrente bereitstehen. Er plädiert dafür, Zuzahlungen Dritter bereits in der Sparphase zu ermöglichen, damit Eltern für Kinder von 6 bis 17 Jahren ein Altersvorsorgedepot einrichten und steuerliche Förderung nutzen können. Zudem hofft der Redner auf weitere kluge Ideen bis Freitag, um mehr jungen Menschen den Zugang zu ermöglichen. Wegen des finanzpädagogischen Ansatzes sei eine gewisse Laufzeit nötig, weshalb eine Förderung mit 18 Jahren nicht abrupt enden sollte. Daher will er die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren öffnen.
Claudia MüllerGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Finanzministeriums kritisiert Claudia Müller die Verlagerung des Amtes der Ostbeauftragten, weil dadurch die Ostpolitik von der Chefebene in ein Fachministerium abrutsche und an Gewicht verliere. Sie bezweifelt den Willen der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, da der Kanzler lange keinen Besuch abstattete und die Forschungsministerin die zugesagte DATI-Ansiedlung in Erfurt strich. Deshalb fordert die Rednerin, die Ansiedlungspolitik fortzuführen und Bundesinstitutionen im Osten zu platzieren, damit der geringe Ost-Anteil in Führungspositionen sinkt und Chancengleichheit hergestellt wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Haushaltsentwurf mit der schwierigen Ausgangslage aus Bürokratie, Investitionsschwäche und hohen Energiepreisen, die er als Folge politischer Versäumnisse bezeichnet. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen: das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum und die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Weil diese Maßnahmen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen, fordert der Beitrag, das Tempo beizubehalten und weitere Reformen wie Aktivrente und Entfernungspauschale umzusetzen, damit Deutschland wieder verlässlich und zukunftsfähig wird. Kritisiert wird die vorherige Politik, gelobt die neue Effizienz.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.