Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
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Zusammenfassung
Michael Espendiller kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als fiskalpolitisches Trümmerfeld, weil er neue Schulden von 181,5 Milliarden Euro vorsieht und damit die Schuldenbremse faktisch aushebelt, was der AfD-Politiker als Verfassungsbruch wertet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit explodierenden Zinslasten von 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029, die Deutschland in eine Schuldenspirale treiben. Kritisiert wird zudem die Finanzierung parteinaher Stiftungen, der Ukraine-Hilfen und der EU-Beitragszahlungen, während im Inland Geld für Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert er Einsparungen durch die Prüfung aller Haushaltstitel, damit Steuern und Abgaben um 55 Milliarden Euro gesenkt werden können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als fiskalpolitisches Trümmerfeld, weil er neue Schulden von 181,5 Milliarden Euro vorsieht und damit die Schuldenbremse faktisch aushebelt, was der AfD-Politiker als Verfassungsbruch wertet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit explodierenden Zinslasten von 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029, die Deutschland in eine Schuldenspirale treiben. Kritisiert wird zudem die Finanzierung parteinaher Stiftungen, der Ukraine-Hilfen und der EU-Beitragszahlungen, während im Inland Geld für Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert er Einsparungen durch die Prüfung aller Haushaltstitel, damit Steuern und Abgaben um 55 Milliarden Euro gesenkt werden können.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den Haushalt 2026 damit, dass Deutschland moderner, stärker und gerechter werden soll, weshalb die Koalition auf Rekordinvestitionen, Sicherheit und Zusammenhalt setzt. Er verweist auf knapp 120 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, weil damit Schulen, Brücken, Bahn, digitale Infrastruktur und Wohnraum finanziert werden. Zudem begründet er die Zeitenwende mit der Bedrohung durch Russland und der nachlassenden US-Garantie, weshalb 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Der Beitrag hebt zusätzlich Mittel für Freiwilligendienste, THW, Frauenhäuser, Long-Covid-Forschung, Integration, Sportstätten und Schwimmbäder hervor, damit der Zusammenhalt gestärkt wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Bundesregierung nach 200 Tagen im Amt scharf, weil sie zentrale Wahlversprechen gebrochen und den Koalitionsvertrag verletzt habe, weshalb fast drei Viertel der Bürger unzufrieden seien. Bartsch bemängelt, dass trotz Rekordschulden von 182 Milliarden Euro keine Verbesserungen im Alltag ankommen, da das Wachstum mit 0,9 bis 1,3 Prozent weit unter dem Weltniveau liege. Kritisiert wird zudem die Priorität auf Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie eine unwürdige Rentendebatte, die ein sinkendes Rentenniveau zulassen wolle, anstatt alle in die gesetzliche Rente einzubeziehen, damit Fairness und ökonomische Vernunft herrschen.
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 und 20 die Politik der Koalition, weil Deutschland international hoch angesehen sei und die Welt sich neu sortiere. Er begruendet die schnelle Verabschiedung zweier Haushalte, das Sondervermoegen von 500 Milliarden Euro fuer Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kitas sowie Unternehmensentlastungen. Kritisiert wird, dass das Parlament das Land schlechtrede. Der Beitrag fordert Strukturreformen, den Deutschlandfonds und eine Fruehstartrente, damit Deutschland stark bleibe, und warnt vor den grossen Herausforderungen der Haushalte 2027 und 2028.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für den Bundesrechnungshof, weil die Regierung mit einer nächtlichen Vorlage im Haushaltsgesetz die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt und dadurch das Kontrollorgan schwächt. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses sowie den bereits erfolgten Personalabbau von 18 Prozent und 250 gestrichenen Stellen. Da der Rechnungshof zuletzt die Wasserstoffwirtschaft kritisierte, vermutet der Redner eine gezielte Behinderung der Kontrolle. Deshalb fordert er, die Stellenstreichungen zu verhindern und Einsparungen stattdessen bei parteinahen Stiftungen vorzunehmen, damit der Rechnungshof leistungsfähig bleibt.
Christian HaaseCDUDer Redner begruendet den Haushalt 2025 mit den Leitlinien Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung, weil Investitionen von rund 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen und bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Damit soll jedem Aggressor selbstbewusst begegnet werden, indem auch Polizei, Verfassungsschutz und BKA mehr Mittel sowie 80 Millionen Euro für Drohnenschutz erhalten. Für den Aufschwung werden knapp 70 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert und Bürger sowie Unternehmen bei Energiepreisen um 10 Milliarden Euro entlastet. Zudem begruendet Haase Deutschlandsfonds und Hightech Agenda, damit privates Kapital gehebelt und Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz gestärkt werden.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die Bundesregierung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, weil laut Institut der deutschen Wirtschaft fast die Hälfte der Kredite zweckentfremdet werde und die Schieneninvestitionen im Kernhaushalt sänken, sodass keine neuen Projekte entstünden. Zudem entlasteten Steuersenkungen vor allem das oberste Prozent der Bevölkerung, weshalb kein Geld für Entlastungen im Alltag bleibe und deshalb Preise für Bahn, Strom, Medikamente und Heizungen stiegen. Kritisiert wird, dass Zukunft verspielt und der Alltag beschwerlich gemacht werde; gefordert wird, die Mittel endlich für Kommunen, Schiene, Erneuerbare und günstigen Strom einzusetzen.
Isabelle VandreLinkeDie Abgeordnete kritisiert den Haushalt von Finanzministerium und Bundesrechnungshof als unsozial, weil er die Vermögenskonzentration zementiere und Millionen in Armut halte. Zugleich würden Kommunen gezwungen, bei freiwilligen Leistungen wie Jugendkultur und Sport zu sparen, wodurch der soziale Zusammenhalt vor Ort erodiere. Besonders am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bemängelt sie, dass Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt keine verlässliche Anlaufstelle mehr hätten. Sparzwänge seien bewusste Täuschung, da die Rahmenbedingungen politisch gesetzt würden. Deshalb fordert sie eine echte Vermögensbesteuerung, die Besteuerung von Erbschaften und Immobilien, das Schließen von Steuerschlupflöchern sowie entschiedenes Vorgehen gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, damit Umverteilung und sozialer Zusammenhalt gesichert werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums als soliden Haushalt, der in schwierigen Zeiten Kurs halte und als Arbeitsauftrag für Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt diene. Weil Rekordinvestitionen von 118 Milliarden Euro in Straßen, Schulen und Kitas den Zusammenhalt stärkten, begründet die Rednerin damit zusätzliche Stellen bei Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit, damit Versprechen eingehalten werden. Kritisiert wird, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache, weshalb Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden, indem Schlupflöcher geschlossen und die Finanzverwaltung gestärkt werden. Der Beitrag begründet so die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 als ideologischen Selbstzweck, weil er 48 Milliarden Euro nach Brüssel verschachere, während Familien und Kommunen sparen müssten. Der Beitrag bemängelt fast 35 Milliarden Euro für Klimaprogramme und rund 180 Milliarden Euro neue Schulden über Sonderregeln, was der Bundesrechnungshof als strukturelle Schieflage rüge. Als Folge steige die Zinslast bis 2029 um fast 120 Prozent. Die AfD fordert deshalb Entlastungen durch Abschaffung des CO2-Preises, Senkung der Stromsteuer und eine Steuerreform, die Familien 1500 bis 1800 Euro bringe, sowie ein Kommunen-Nothilfeprogramm.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet in ihrer Rede die Einzelpläne 08 und 20 damit, dass die Koalition in kurzer Zeit zwei Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben beschlossen habe, wobei das Sondervermögen investiv und nicht konsumtiv wirke. Sie hebt hervor, dass der Haushalt einen handlungsfähigen Staat mit klaren Prioritäten sichere, weil Investitionen mit 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichten und über die Hälfte der Nettokreditaufnahme in die Verteidigung fließe. Zudem fordert sie, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität mit modernen Mitteln zu bekämpfen, damit Steuergerechtigkeit gewahrt bleibe, und würdigt die konstruktive Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 08 und 20, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen kaum wachstumswirksam einsetzt, weil es für Klientelpolitik wie Flugsubventionen und die Gastro-Mehrwertsteuersenkung statt für Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Kritisiert wird zudem die Halbierung der humanitären Hilfe und die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, wodurch Deutschland globale Verantwortung und eigene Sicherheitsinteressen schwächt. Die Grünen-Politikerin fordert deshalb mehr Investitionen in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und Multilateralismus, damit Generationengerechtigkeit gelingt und die Krisen bewältigt werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Bundeshaushalt 2026 damit, dass die Koalition in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, weil Investitionen auf 118 Milliarden Euro steigen und dadurch Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds die Wirtschaft stärken. Im Einzelplan 08 werden 960 neue Zollstellen und 500 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen, damit Finanzkriminalität und Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden. Zudem fordert die Rednerin anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro, um Schutzräume auszubauen. Die Finanzierungslücke 2027 sei anspruchsvoll, aber durch Priorisierung und Einsparungen lösbar.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zu den Einzelplänen 08 und 20 die Klimapolitik der Koalition als weltfremd und planwirtschaftlich, weil sie Deutschlands Wirtschaft ruiniere und die Bürger durch hohe Strompreise sowie CO2-Abgaben belaste. Der Redner verweist auf den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Milliarden für gescheiterte Wasserstoffprojekte und das Heizgesetz flössen, während der Bundesrechnungshof eine Vizepräsidentin erhalte, um ihn auf Linie zu bringen. Deshalb fordert er die komplette Streichung des Klimafonds, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Rückkehr zu Kernkraft und Gas sowie die Senkung der Stromsteuer, damit Strom und Heizen wieder bezahlbar werden und die Bürger um viele Milliarden entlastet werden.
Carsten BrodesserCDUDer Beitrag befasst sich mit der zusätzlichen Altersvorsorge im Bundeshaushalt und begründet Reformbedarf mit dem Alterssicherungsbericht, wonach nur die Hälfte der Beschäftigten betrieblich und rund 38 Prozent gar nicht zusätzlich vorsorgen, während die Riester-Rente seit 2018 sinkt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau der Betriebsrente mit Opt-out und Digitalisierung sowie eine entschlackte Riester-Förderung, damit Geringverdiener profitieren. Zudem soll ab dem sechsten Lebensjahr eine staatlich geförderte Frühstartrente mit 10 Euro monatlich starten, um eine lebensbegleitende Vorsorge zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag nicht eins zu eins umgesetzt wird, weil nur jüngere Kohorten gefördert werden.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Frühstartrente im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen und kritisiert, dass die Koalition ihr Versprechen einer Förderung aller Jahrgänge vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr nicht einhält. Stefan Schmidt verweist darauf, dass nur 50 Millionen Euro vorgesehen sind, was lediglich für einen Jahrgang reicht, sodass alle anderen Kinder leer ausgehen. Deshalb bleibt die Koalition deutlich hinter ihrer Zusage zurück. Kritisiert wird zudem, dass die Frühstartrente nur dann ein kräftiger Impuls für den Aufbau privater Altersvorsorge sein kann, wenn breit alle Jahrgänge einbezogen werden und nicht nur ein einzelner Jahrgang.- Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser (CDU/CSU) bedauert, dass im Haushaltsentwurf 2026 nicht genügend Mittel für alle Alterskohorten der Frühstartrente bereitstehen. Er plädiert dafür, Zuzahlungen Dritter bereits in der Sparphase zu ermöglichen, damit Eltern für Kinder von 6 bis 17 Jahren ein Altersvorsorgedepot einrichten und steuerliche Förderung nutzen können. Zudem hofft der Redner auf weitere kluge Ideen bis Freitag, um mehr jungen Menschen den Zugang zu ermöglichen. Wegen des finanzpädagogischen Ansatzes sei eine gewisse Laufzeit nötig, weshalb eine Förderung mit 18 Jahren nicht abrupt enden sollte. Daher will er die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren öffnen.
Claudia MüllerGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Finanzministeriums kritisiert Claudia Müller die Verlagerung des Amtes der Ostbeauftragten, weil dadurch die Ostpolitik von der Chefebene in ein Fachministerium abrutsche und an Gewicht verliere. Sie bezweifelt den Willen der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, da der Kanzler lange keinen Besuch abstattete und die Forschungsministerin die zugesagte DATI-Ansiedlung in Erfurt strich. Deshalb fordert die Rednerin, die Ansiedlungspolitik fortzuführen und Bundesinstitutionen im Osten zu platzieren, damit der geringe Ost-Anteil in Führungspositionen sinkt und Chancengleichheit hergestellt wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Haushaltsentwurf mit der schwierigen Ausgangslage aus Bürokratie, Investitionsschwäche und hohen Energiepreisen, die er als Folge politischer Versäumnisse bezeichnet. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen: das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum und die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Weil diese Maßnahmen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen, fordert der Beitrag, das Tempo beizubehalten und weitere Reformen wie Aktivrente und Entfernungspauschale umzusetzen, damit Deutschland wieder verlässlich und zukunftsfähig wird. Kritisiert wird die vorherige Politik, gelobt die neue Effizienz.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.