Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusammenfassung

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Finanzministeriums kritisiert Claudia Müller die Verlagerung des Amtes der Ostbeauftragten, weil dadurch die Ostpolitik von der Chefebene in ein Fachministerium abrutsche und an Gewicht verliere. Sie bezweifelt den Willen der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, da der Kanzler lange keinen Besuch abstattete und die Forschungsministerin die zugesagte DATI-Ansiedlung in Erfurt strich. Deshalb fordert die Rednerin, die Ansiedlungspolitik fortzuführen und Bundesinstitutionen im Osten zu platzieren, damit der geringe Ost-Anteil in Führungspositionen sinkt und Chancengleichheit hergestellt wird.

• Ostbeauftragte
• gleichwertige Lebensverhältnisse
• Ansiedlung von Bundesinstitutionen
• Chancengleichheit
• Ostdeutsche in Führungspositionen

Weitere Themen: inneres · forschung

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenClaudia Müller kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle als angstschürende Überschriften ohne Inhalt, weil sie den Green Deal beenden wollen, was Planungssicherheit zerstöre. Sie betont, dass verlässliche Regeln für Unternehmen essenziell seien, damit Investitionen möglich bleiben. In ihrer letzten Rede als Abgeordnete dankt sie Kollegen und Mitarbeitern und ruft dazu auf, die Kunst des Kompromisses zu pflegen, um das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern. Zudem warnt sie vor rauem Ton und verächtlicher Behandlung von Mitgliedern, denen man gemeinsam entgegentreten müsse.
• 9. September 2026Einzelplan 4Claudia Müller wirft dem Bundeskanzler Wählertäuschung vor, weil seine Wahlkampfbehauptung, ein Kassensturz und eine Bürgergeldreform würden den Haushalt sanieren und den Investitionsstau auflösen, nicht ausreiche. Deshalb kritisiert sie den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen, durch den Zukunftschancen verzockt würden. Dem setzt die Rednerin die Vision eines gemeinsamen Zukunftsprojekts „Lebenswerte Heimat 2040“ entgegen, das die Menschen beteiligt, Klimaschutz als Chance begreift und erneuerbare Energien als Jobmotor sowie Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt. Damit fordert sie eine empathische, planbare Politik, die Vertrauen zurückgewinnt und die Demokratie stärkt.
• 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kritisiert Claudia Müller die AfD und deren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, weil deren Versprechen eines besseren Gestern nicht einlösbar seien und deshalb Chaos sowie Stillstand drohten. Die Rede fordert die Ostbeauftragte auf, die 56,2 Prozent der Nichtwählenden zu unterstützen, indem Programme wie Demokratie leben! ausgebaut und stabilisiert werden, damit Kultur, Demokratiebildung und Gemeinschaft erhalten bleiben. Der Beitrag begründet demokratische Stabilität mit erneuerbaren Energien, EU-Mitgliedschaft und Entscheidungen im Land, während die AfD für Abhängigkeit von Russland und Techoligarchen stehe.
• 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltClaudia Müller kritisiert den Einzelplan 16, weil die Gesamtausgaben des Bundesumweltministeriums auf 2,74 Milliarden Euro sinken und damit nur 0,49 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Da 86 Prozent der Mittel zur Klimaanpassung in den Klimatransformationsfonds verschoben werden, entstehe ein Klimaministerium ohne eigenes Klimageld. Zudem sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung ab 2028 um rund 60 Prozent, und die Unterstützung bei Munitionsaltlasten wird gestrichen. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass die Klimakrise Menschenleben und Milliardenschäden verursacht, weshalb konsequenter Klimaschutz nötig sei.
• 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin scharf, indem sie ihn als populistische Inszenierung brandmarkt, die nur Empörung erzeugen solle. Sie betont, dass das Kraftwerk niemand haben wollte, keine Kosten vor Ort verursache und als humanitäre Hilfe in die Ukraine geschenkt werde. Da die Anlage zudem kaum Leistung habe und nicht benötigt werde, sei der Antrag sachlich falsch. Stattdessen wirft sie der AfD vor, erneuerbare Energien zu bekämpfen und Mecklenburg-Vorpommern zu schaden. Sie fordert die Union auf, sich von der AfD zu distanzieren.
• 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernClaudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
• 22. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffenClaudia Müller betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Artemis-2-Mission, warnt aber, dass die Streichung des NASA-Gateways den Mondflug eines deutschen Astronauten gefährdet. Sie lobt die strategische Relevanz des Weltraums und die 35 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums, kritisiert jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen bei zentralen Projekten wie SATCOMBw zu wenig berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein Nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem European Space Act verzahnt ist, damit der lebendige Wettbewerb und die Start-up-Szene nicht durch Regulierung erdrückt werden und die deutsche Raumfahrt nach den Sternen greifen kann.
• 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenClaudia Müller würdigt den Antrag zum 18. März als Tag der Demokratiegeschichte, weil dieser Tag an die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert und damit die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen ehrt. Sie betont, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss, und verweist auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn als Warnung. Deshalb fordert die Rede, den Gedenktag als Auftrag zu verstehen, indem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wählen gehen und für demokratische Rechte eintreten, statt sich auf Errungenschaften zu verlassen. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, demokratisches Engagement jeden Tag zu stärken.