Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Kay Gottschalk, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer kritisiert den Regierungsentwurf zur Aktivrente, weil der monatliche Steuerfreibetrag von 2000 Euro ausschließlich abhängig Beschäftigte begünstigt und Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte ausschließt. Dadurch entstehe eine massive Ungleichbehandlung, die angesichts des Fachkräftemangels schädlich sei, zumal viele Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit neuen Sondertatbeständen lediglich Aktionismus betreibe, statt die Ursachen des niedrigen Rentenniveaus zu bekämpfen. Deshalb fordert sie ein einheitliches, faires System für alle Erwerbsformen und verweist auf den AfD-Antrag mit einem jährlichen Freibetrag von 12000 Euro. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf ab, befürwortet aber eine öffentliche Anhörung und zeigt Gesprächsbereitschaft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die Aktivrente als steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro für freiwillig länger arbeitende Menschen, damit Arbeitskräfte gehalten und Sozialkassen entlastet werden. Klingbeil verweist auf die sechs Bausteine des Rentenpakets und jüngste Koalitionsbeschlüsse zu Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Deutschlandfonds, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu belegen. Zudem kündigt er eine Expertenkommission zur langfristigen Zukunftsfestigkeit der Rente an, weil Generationenkonflikte vermieden und auskömmliche Renten ohne Beitragssteigerungen gesichert werden sollen. Der Redner wirbt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine schnellere Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wirbt für ihren Antrag, einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro für arbeitende Rentner einzuführen, weil der altersbedingte Braindrain die Wirtschaft bedrohe und ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden sollten. Sie grenzt sich von der Union ab, deren höherer Freibetrag von 24.000 Euro junge Arbeitnehmer verdränge und Selbstständige ausschließe. Ihr Vorschlag sei gerechter und verursache geringere Steuerausfälle, da alle Rentenbezieher profitierten und zusätzliche Sozialbeiträge anfielen. Zudem würden höhere Konsumausgaben und Unternehmenssteuern die Mindereinnahmen teilweise ausgleichen.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Aktivrentengesetz, das ab 2026 einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2000 Euro monatlich für Arbeitnehmer nach der Regelaltersgrenze vorsieht, damit Leistung anerkannt und der Fachkräftemangel gemindert wird. Zudem verweist er auf weitere Entlastungen wie Unternehmensteuersenkungen und die Stromsteuerreduktion, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Kritik an fehlenden Wirkungsnachweisen begegnet er mit dem Verweis auf eine Evaluierung nach zwei Jahren und die Notwendigkeit schnellen Handelns, weil man jetzt etwas für die Menschen ändern wolle. Betont wird die Freiwilligkeit, indem auf höhere Nettoverdienste und positive Effekte für die Sozialkassen hingewiesen wird.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert für die Grünen das Aktivrentengesetz der Bundesregierung als unzureichend, weil es mit geschätzten 30.000 bis 168.000 zusätzlichen Arbeitskräften die jährliche Lücke von rund 400.000 ausscheidenden Erwerbstätigen nicht schließen könne. Der Beitrag begründet zudem erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da Erwerbseinkommen je nach Alter und Beschäftigungsart unterschiedlich besteuert würde, weshalb bereits Klagen angekündigt seien. Stattdessen fordert der Redner mehr Aufklärung über den unbegrenzten Hinzuverdienst zur Rente sowie einen verfassungskonformen Anreiz, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung ab dem Rentenalter entfällt und direkt ausgezahlt wird, damit längeres Arbeiten attraktiver wird.
Sören PellmannLinkeDie Linke kritisiert die Diskussion um die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag eines höheren Freibetrags, da diese Maßnahmen die tiefe Altersarmut nicht adressieren. Es wird dargelegt, dass die Rentenniveauabsenkung seit den frühen 2000er Jahren zu einer massiven Verschlechterung der Lebensumstände vieler Rentner geführt hat. Anstatt die Rentner zu drängen, länger zu arbeiten, fordert die Rednerin eine umfassende Erwerbstätigenversicherung. Dies soll sicherstellen, dass niemand aufgrund seiner Rente in Armut lebt, da die aktuelle Politik diesen Grundsatz vernachlässigt.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet den Gesetzentwurf zur Aktivrente damit, dass wirtschaftliches Wachstum nötig sei, um die sozialen Systeme zu finanzieren und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb soll ein Steuerbonus für Menschen geschaffen werden, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, damit Erfahrung und Expertise länger genutzt werden und der Übergang in den Ruhestand gleitend gelingt. Sie betont, dass dies kein Rentenersatz sei, sondern ein neues, zu beobachtendes Instrument, das im Ausschuss und in der Anhörung geprüft werden müsse. Zudem verweist die Rednerin auf weitere Vorhaben wie Betriebsrente, gesetzliche Rente und private Altersvorsorge, weil eine gute Absicherung im Alter unterstützt werden solle.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer kritisiert den Regierungsentwurf zur Aktivrente, weil der monatliche Steuerfreibetrag von 2000 Euro ausschließlich abhängig Beschäftigte begünstigt und Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte ausschließt. Dadurch entstehe eine massive Ungleichbehandlung, die angesichts des Fachkräftemangels schädlich sei, zumal viele Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit neuen Sondertatbeständen lediglich Aktionismus betreibe, statt die Ursachen des niedrigen Rentenniveaus zu bekämpfen. Deshalb fordert sie ein einheitliches, faires System für alle Erwerbsformen und verweist auf den AfD-Antrag mit einem jährlichen Freibetrag von 12000 Euro. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf ab, befürwortet aber eine öffentliche Anhörung und zeigt Gesprächsbereitschaft.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet in seiner Rede zum Aktivrentengesetz die steuerliche Förderung weiterarbeitender Rentner, weil der Arbeitsmarkt dringend Fachkräfte benötigt und das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser genutzt werden soll. Durch einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 36.000 Euro jährlich sollen Anreize für freiwillige Weiterarbeit geschaffen werden, wodurch Sozialversicherungssysteme stabilisiert und Wissen an Jüngere weitergegeben wird. Der Redner betont, dass das Gesetz niemandem etwas wegnehme, sondern vielen etwas gebe, und befürwortet eine spätere Evaluation, um den Empfängerkreis gegebenenfalls zu erweitern.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert für die Grünen die geplante Aktivrente, weil sie allein auf fiskalische Anreize setzt und dadurch hohe Mitnahmeeffekte vor allem bei Gutverdienenden entstehen, während Prävention, Rehabilitation und altersgerechte Arbeitsbedingungen vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass freiwilliges längeres Arbeiten überwiegend von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit abhängt, weshalb reine Steuervorteile nur begrenzt wirken. Zudem benachteilige das Konzept Jüngere, Selbstständige und Erwerbsgeminderte und verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz, sodass es ungerecht sei. Kritisiert wird daher, dass die Gesetzesbegründung Verteilungsgerechtigkeit fälschlich beansprucht; stattdessen fordert er die Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke das Aktivrentengesetz, weil es vor allem Hochverdienenden nützt und Selbstständige ausschließt. Gestützt auf Studien des DIW und IW bemängelt sie enorme Kosten bei zweifelhaftem Nutzen sowie steuerliche Ungleichbehandlung, da ältere Beschäftigte begünstigt, junge aber voll belastet werden. Der Beitrag begründet, dass dadurch Altersarmut nicht bekämpft, sondern vertuscht werde, weil die durchschnittlichen Renten unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Deshalb fordert die Rednerin statt neoliberaler Scheinlösungen eine echte große Rentenreform, die allen zugutekommt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die steuerliche Förderung des freiwilligen Weiterarbeitens im Rentenalter durch die Aktivrente. Marvi betont, dass sichere und stabile Renten ein Kernanliegen der SPD seien, weshalb Betriebsrenten gestärkt und das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert werden sollen. Der steuerliche Bonus solle gezielt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze wirken, weil knappe Mittel zielgenau statt mit der Gießkanne eingesetzt werden müssten. Zudem fordert er veränderte Arbeitsbedingungen und eine neue Arbeitskultur, damit mehr Beschäftigte sich für längeres Arbeiten entscheiden. So entstehe gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Mehrwert.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede das Aktivrentengesetz der Bundesregierung, weil es Selbstständige von der steuerlichen Förderung ausschließt und dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zudem sei das Vorhaben widersprüchlich, da frühere Maßnahmen wie die Rente mit 63 oder Altersteilzeit Anreize für den vorzeitigen Ruhestand setzten, während nun mit teuren Anreizen eine längere Erwerbstätigkeit gefördert werden solle. Der Beitrag begründet dies mit dem CDU-Wirtschaftsrat und fordert stattdessen eine radikale Steuerreform mit höheren Freibeträgen und einheitlichem Steuersatz, damit Mehrarbeit für alle attraktiv wird.
Dirk WieseSPDKritisiert wird in der Kurzintervention der AfD-Antrag zum steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren, weil er nach Berechnungen vor allem die oberen ein Prozent um rund 50 Milliarden Euro entlastet und die arbeitende Bevölkerung im Regen stehen lässt. Der Redner wirft der AfD vor, den progressiven Einkommensteuertarif abschaffen zu wollen, wonach Besserverdienende mehr Steuern zahlen, und damit die fleißigen Schichtarbeiter zu benachteiligen. Zudem enthalte der Antrag keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, sodass das Konzept die Reichen im Land noch reicher mache. Wiese begründet seine Ablehnung damit, dass keine Entlastung für die Menschen erfolge, die den Laden am Laufen halten.- Christian DouglasAfDIm Rahmen der Diskussion über die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag für einen zusätzlichen Freibetrag für Senioren verteidigt der Abgeordnete Christian Douglas die Struktur des eigenen Konzepts. Er erklärt, dass hohe Freibeträge eine implizite Progression bewirken, sodass höhere Einkommen entsprechend mehr Steuern abführen. Die Begründung für diese Maßnahme liegt darin, dass im Gegenzug sämtliche Privilegien abgeschafft werden, was zu einer Steigerung des Steueraufkommens führt. Weiter wird die Behauptung einer Benachteiligung von Geringverdienern zurückgewiesen, da diese Gruppen laut seiner Einschätzung zunehmend die eigene politische Kraft wählen und ihre Interessen selbst vertreten. Die Finanzierung des Vorschlags wird zudem als gegenfinanziert dargestellt.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Aktivrente, mit der Rentner monatlich 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, damit wertvolles Fachwissen länger im Arbeitsmarkt bleibt und die Sozialkassen entlastet werden. Weil die Babyboomer in Rente gehen und der Fachkräftemangel zunimmt, sollen Anreize für freiwilliges Weiterarbeiten gesetzt werden, zumal nur 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen erwerbstätig sind. Der Beitrag verweist auf positive Effekte für Handwerk, Pflege und Frauen und kritisiert die AfD für widersprüchliche Vorschläge. Nach zwei Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, um Nachbesserungen zu prüfen.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Entwurf des Aktivrentengesetzes, der Rentnerinnen und Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich ermöglicht, wenn sie freiwillig länger arbeiten. Er betont, dass niemand zur längeren Arbeit gezwungen werde, sondern ein Angebot geschaffen werde, das Eigenverantwortung stärke, den Arbeitsmarkt entlaste und wertvolle Erfahrung nutze. Kritisiert wird, dass Linke und AfD dies angeblich nicht gönnen. Der Redner verweist auf weitere Koalitionsvorhaben und bekräftigt, dass die Union Wort halte.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die geplante steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter, weil sie die behauptete Freiwilligkeit angesichts der sozialen Lage infrage stellt. Sie verweist darauf, dass 3,5 Millionen Menschen über 65 armutsgefährdet sind und 742 000 Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind, weshalb arme Menschen keine echte Wahl hätten, sondern im Zweifel arbeiten gehen müssten. Daher fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das Vorhaben tatsächlich auf Freiwilligkeit beruht und ältere Menschen nicht in Armut geraten. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen dem Anspruch freiwilliger Entscheidungen und der finanziellen Notlage vieler Rentner.
- Heiko HainCDUDer Beitrag behandelt die steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter sowie einen AfD-Antrag zu einem steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren. Heiko Hain betont, dass CDU und CSU bedürftige Menschen nicht vergessen, aber auch nicht gegen freiwillig länger arbeitende Senioren ausspielen wollen. Wer über 2 000 Euro monatlich verdient, zahle Steuern und Beiträge, wodurch Geld in die Rentenkassen und das Steuersystem fließe. Deshalb helfe auch diese Gruppe den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, indem sie solidarisch zur Finanzierung beitrage. Der Redner begründet dies damit, dass beide Gruppen wichtig seien und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDiana Zimmer kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil die vorgesehenen zehn Euro monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zu gering ausfielen, um einen wirksamen Kapitalstock aufzubauen. Ihr Junior-Spardepot sehe hingegen hundert Euro vor, wodurch dank des Zinszinseffekts bis zum Rentenalter ein deutlich höheres Vermögen entstehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen profitieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf Belastungen wie CO2-Bepreisung und Zuckersteuer, die familiäre Spielräume verringerten. Die jährlichen Kosten von 12,4 Milliarden Euro seien durch Einsparungen im Alternativhaushalt darstellbar.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDiana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe. Sie argumentiert, dass Schadensersatzforderungen Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein müssten, die Russland einbindet, damit dauerhafter Frieden entsteht. Andernfalls könnten Demütigung und Rachegelüste neue Konflikte erzeugen. Die Kommission sei kontraproduktiv, verzögere den Frieden und schaffe finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, ohne eine politische Lösung zu bieten. Statt Schuldfragen und Drohungen brauche es eine ernsthafte diplomatische Initiative, um den Krieg im Interesse aller zu beenden.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
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