Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Kay Gottschalk, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Zusammenfassung
Die Linke kritisiert die Diskussion um die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag eines höheren Freibetrags, da diese Maßnahmen die tiefe Altersarmut nicht adressieren. Es wird dargelegt, dass die Rentenniveauabsenkung seit den frühen 2000er Jahren zu einer massiven Verschlechterung der Lebensumstände vieler Rentner geführt hat. Anstatt die Rentner zu drängen, länger zu arbeiten, fordert die Rednerin eine umfassende Erwerbstätigenversicherung. Dies soll sicherstellen, dass niemand aufgrund seiner Rente in Armut lebt, da die aktuelle Politik diesen Grundsatz vernachlässigt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die Aktivrente als steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro für freiwillig länger arbeitende Menschen, damit Arbeitskräfte gehalten und Sozialkassen entlastet werden. Klingbeil verweist auf die sechs Bausteine des Rentenpakets und jüngste Koalitionsbeschlüsse zu Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Deutschlandfonds, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu belegen. Zudem kündigt er eine Expertenkommission zur langfristigen Zukunftsfestigkeit der Rente an, weil Generationenkonflikte vermieden und auskömmliche Renten ohne Beitragssteigerungen gesichert werden sollen. Der Redner wirbt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine schnellere Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wirbt für ihren Antrag, einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro für arbeitende Rentner einzuführen, weil der altersbedingte Braindrain die Wirtschaft bedrohe und ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden sollten. Sie grenzt sich von der Union ab, deren höherer Freibetrag von 24.000 Euro junge Arbeitnehmer verdränge und Selbstständige ausschließe. Ihr Vorschlag sei gerechter und verursache geringere Steuerausfälle, da alle Rentenbezieher profitierten und zusätzliche Sozialbeiträge anfielen. Zudem würden höhere Konsumausgaben und Unternehmenssteuern die Mindereinnahmen teilweise ausgleichen.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Aktivrentengesetz, das ab 2026 einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2000 Euro monatlich für Arbeitnehmer nach der Regelaltersgrenze vorsieht, damit Leistung anerkannt und der Fachkräftemangel gemindert wird. Zudem verweist er auf weitere Entlastungen wie Unternehmensteuersenkungen und die Stromsteuerreduktion, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Kritik an fehlenden Wirkungsnachweisen begegnet er mit dem Verweis auf eine Evaluierung nach zwei Jahren und die Notwendigkeit schnellen Handelns, weil man jetzt etwas für die Menschen ändern wolle. Betont wird die Freiwilligkeit, indem auf höhere Nettoverdienste und positive Effekte für die Sozialkassen hingewiesen wird.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert für die Grünen das Aktivrentengesetz der Bundesregierung als unzureichend, weil es mit geschätzten 30.000 bis 168.000 zusätzlichen Arbeitskräften die jährliche Lücke von rund 400.000 ausscheidenden Erwerbstätigen nicht schließen könne. Der Beitrag begründet zudem erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da Erwerbseinkommen je nach Alter und Beschäftigungsart unterschiedlich besteuert würde, weshalb bereits Klagen angekündigt seien. Stattdessen fordert der Redner mehr Aufklärung über den unbegrenzten Hinzuverdienst zur Rente sowie einen verfassungskonformen Anreiz, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung ab dem Rentenalter entfällt und direkt ausgezahlt wird, damit längeres Arbeiten attraktiver wird.- Sören PellmannLinkeDie Linke kritisiert die Diskussion um die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag eines höheren Freibetrags, da diese Maßnahmen die tiefe Altersarmut nicht adressieren. Es wird dargelegt, dass die Rentenniveauabsenkung seit den frühen 2000er Jahren zu einer massiven Verschlechterung der Lebensumstände vieler Rentner geführt hat. Anstatt die Rentner zu drängen, länger zu arbeiten, fordert die Rednerin eine umfassende Erwerbstätigenversicherung. Dies soll sicherstellen, dass niemand aufgrund seiner Rente in Armut lebt, da die aktuelle Politik diesen Grundsatz vernachlässigt.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet den Gesetzentwurf zur Aktivrente damit, dass wirtschaftliches Wachstum nötig sei, um die sozialen Systeme zu finanzieren und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb soll ein Steuerbonus für Menschen geschaffen werden, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, damit Erfahrung und Expertise länger genutzt werden und der Übergang in den Ruhestand gleitend gelingt. Sie betont, dass dies kein Rentenersatz sei, sondern ein neues, zu beobachtendes Instrument, das im Ausschuss und in der Anhörung geprüft werden müsse. Zudem verweist die Rednerin auf weitere Vorhaben wie Betriebsrente, gesetzliche Rente und private Altersvorsorge, weil eine gute Absicherung im Alter unterstützt werden solle.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer kritisiert den Regierungsentwurf zur Aktivrente, weil der monatliche Steuerfreibetrag von 2000 Euro ausschließlich abhängig Beschäftigte begünstigt und Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte ausschließt. Dadurch entstehe eine massive Ungleichbehandlung, die angesichts des Fachkräftemangels schädlich sei, zumal viele Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit neuen Sondertatbeständen lediglich Aktionismus betreibe, statt die Ursachen des niedrigen Rentenniveaus zu bekämpfen. Deshalb fordert sie ein einheitliches, faires System für alle Erwerbsformen und verweist auf den AfD-Antrag mit einem jährlichen Freibetrag von 12000 Euro. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf ab, befürwortet aber eine öffentliche Anhörung und zeigt Gesprächsbereitschaft.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet in seiner Rede zum Aktivrentengesetz die steuerliche Förderung weiterarbeitender Rentner, weil der Arbeitsmarkt dringend Fachkräfte benötigt und das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser genutzt werden soll. Durch einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 36.000 Euro jährlich sollen Anreize für freiwillige Weiterarbeit geschaffen werden, wodurch Sozialversicherungssysteme stabilisiert und Wissen an Jüngere weitergegeben wird. Der Redner betont, dass das Gesetz niemandem etwas wegnehme, sondern vielen etwas gebe, und befürwortet eine spätere Evaluation, um den Empfängerkreis gegebenenfalls zu erweitern.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert für die Grünen die geplante Aktivrente, weil sie allein auf fiskalische Anreize setzt und dadurch hohe Mitnahmeeffekte vor allem bei Gutverdienenden entstehen, während Prävention, Rehabilitation und altersgerechte Arbeitsbedingungen vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass freiwilliges längeres Arbeiten überwiegend von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit abhängt, weshalb reine Steuervorteile nur begrenzt wirken. Zudem benachteilige das Konzept Jüngere, Selbstständige und Erwerbsgeminderte und verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz, sodass es ungerecht sei. Kritisiert wird daher, dass die Gesetzesbegründung Verteilungsgerechtigkeit fälschlich beansprucht; stattdessen fordert er die Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke das Aktivrentengesetz, weil es vor allem Hochverdienenden nützt und Selbstständige ausschließt. Gestützt auf Studien des DIW und IW bemängelt sie enorme Kosten bei zweifelhaftem Nutzen sowie steuerliche Ungleichbehandlung, da ältere Beschäftigte begünstigt, junge aber voll belastet werden. Der Beitrag begründet, dass dadurch Altersarmut nicht bekämpft, sondern vertuscht werde, weil die durchschnittlichen Renten unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Deshalb fordert die Rednerin statt neoliberaler Scheinlösungen eine echte große Rentenreform, die allen zugutekommt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die steuerliche Förderung des freiwilligen Weiterarbeitens im Rentenalter durch die Aktivrente. Marvi betont, dass sichere und stabile Renten ein Kernanliegen der SPD seien, weshalb Betriebsrenten gestärkt und das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert werden sollen. Der steuerliche Bonus solle gezielt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze wirken, weil knappe Mittel zielgenau statt mit der Gießkanne eingesetzt werden müssten. Zudem fordert er veränderte Arbeitsbedingungen und eine neue Arbeitskultur, damit mehr Beschäftigte sich für längeres Arbeiten entscheiden. So entstehe gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Mehrwert.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede das Aktivrentengesetz der Bundesregierung, weil es Selbstständige von der steuerlichen Förderung ausschließt und dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zudem sei das Vorhaben widersprüchlich, da frühere Maßnahmen wie die Rente mit 63 oder Altersteilzeit Anreize für den vorzeitigen Ruhestand setzten, während nun mit teuren Anreizen eine längere Erwerbstätigkeit gefördert werden solle. Der Beitrag begründet dies mit dem CDU-Wirtschaftsrat und fordert stattdessen eine radikale Steuerreform mit höheren Freibeträgen und einheitlichem Steuersatz, damit Mehrarbeit für alle attraktiv wird.
Dirk WieseSPDKritisiert wird in der Kurzintervention der AfD-Antrag zum steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren, weil er nach Berechnungen vor allem die oberen ein Prozent um rund 50 Milliarden Euro entlastet und die arbeitende Bevölkerung im Regen stehen lässt. Der Redner wirft der AfD vor, den progressiven Einkommensteuertarif abschaffen zu wollen, wonach Besserverdienende mehr Steuern zahlen, und damit die fleißigen Schichtarbeiter zu benachteiligen. Zudem enthalte der Antrag keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, sodass das Konzept die Reichen im Land noch reicher mache. Wiese begründet seine Ablehnung damit, dass keine Entlastung für die Menschen erfolge, die den Laden am Laufen halten.- Christian DouglasAfDIm Rahmen der Diskussion über die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag für einen zusätzlichen Freibetrag für Senioren verteidigt der Abgeordnete Christian Douglas die Struktur des eigenen Konzepts. Er erklärt, dass hohe Freibeträge eine implizite Progression bewirken, sodass höhere Einkommen entsprechend mehr Steuern abführen. Die Begründung für diese Maßnahme liegt darin, dass im Gegenzug sämtliche Privilegien abgeschafft werden, was zu einer Steigerung des Steueraufkommens führt. Weiter wird die Behauptung einer Benachteiligung von Geringverdienern zurückgewiesen, da diese Gruppen laut seiner Einschätzung zunehmend die eigene politische Kraft wählen und ihre Interessen selbst vertreten. Die Finanzierung des Vorschlags wird zudem als gegenfinanziert dargestellt.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Aktivrente, mit der Rentner monatlich 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, damit wertvolles Fachwissen länger im Arbeitsmarkt bleibt und die Sozialkassen entlastet werden. Weil die Babyboomer in Rente gehen und der Fachkräftemangel zunimmt, sollen Anreize für freiwilliges Weiterarbeiten gesetzt werden, zumal nur 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen erwerbstätig sind. Der Beitrag verweist auf positive Effekte für Handwerk, Pflege und Frauen und kritisiert die AfD für widersprüchliche Vorschläge. Nach zwei Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, um Nachbesserungen zu prüfen.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Entwurf des Aktivrentengesetzes, der Rentnerinnen und Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich ermöglicht, wenn sie freiwillig länger arbeiten. Er betont, dass niemand zur längeren Arbeit gezwungen werde, sondern ein Angebot geschaffen werde, das Eigenverantwortung stärke, den Arbeitsmarkt entlaste und wertvolle Erfahrung nutze. Kritisiert wird, dass Linke und AfD dies angeblich nicht gönnen. Der Redner verweist auf weitere Koalitionsvorhaben und bekräftigt, dass die Union Wort halte.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die geplante steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter, weil sie die behauptete Freiwilligkeit angesichts der sozialen Lage infrage stellt. Sie verweist darauf, dass 3,5 Millionen Menschen über 65 armutsgefährdet sind und 742 000 Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind, weshalb arme Menschen keine echte Wahl hätten, sondern im Zweifel arbeiten gehen müssten. Daher fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das Vorhaben tatsächlich auf Freiwilligkeit beruht und ältere Menschen nicht in Armut geraten. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen dem Anspruch freiwilliger Entscheidungen und der finanziellen Notlage vieler Rentner.
- Heiko HainCDUDer Beitrag behandelt die steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter sowie einen AfD-Antrag zu einem steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren. Heiko Hain betont, dass CDU und CSU bedürftige Menschen nicht vergessen, aber auch nicht gegen freiwillig länger arbeitende Senioren ausspielen wollen. Wer über 2 000 Euro monatlich verdient, zahle Steuern und Beiträge, wodurch Geld in die Rentenkassen und das Steuersystem fließe. Deshalb helfe auch diese Gruppe den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, indem sie solidarisch zur Finanzierung beitrage. Der Redner begründet dies damit, dass beide Gruppen wichtig seien und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner behandelt die Beschlussempfehlung zum Antrag auf Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, die ein Monitoring der Konsequenzen und ein Expertengremium vorsieht. Er begründet den Antrag damit, dass gleiche Voraussetzungen für alle und ein gemeinsamer Wissensstand erreicht werden sollen, während ein Gremium Betroffenenexpertise einbinden soll. Kritisiert wird, dass eine Einigung erst kurz vor der Beschlussfassung zustande kam, obwohl die Diskussion seit 2022 läuft. Trotz der Verspätung wirbt er für Zustimmung, damit ein breiter Konsens entsteht und die gesellschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderung weiter bedacht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSören Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die Prüfung von 100 Wahleinsprüchen, die vorwiegend die Briefwahl im Ausland betreffen. Zwei Fälle schildert er: Ein Auslandsdeutscher in Tallinn konnte wegen später Postzustellung seine Stimme nicht abgeben, doch die Stadt Wolfenbüttel handelte rechtmäßig, weil der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten trägt. Ein gehbehinderter Wähler in Öflingen rügte die Verlegung seines Wahllokals wegen eines Karnevalsumzugs, besaß aber Briefwahlunterlagen und konnte sein Wahlrecht ausüben. Beide Einsprüche sind unbegründet, da kein Wahlfehler vorliegt, auch wenn die Umstände ärgerlich sind.
- 9. September 2026Einzelplan 4Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er soziale Leistungen kürzt und zugleich massiv in Aufrüstung investiert, wodurch die Mehrheit der Bevölkerung belastet und die Demokratie gefährdet werde. Der Redner verweist auf Einsparungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Demokratieförderung, während die Verteidigungsausgaben stark steigen. Da Rüstungsinvestitionen geringe volkswirtschaftliche Effekte hätten, Infrastruktur und Bildung hingegen mehr Wirtschaftsleistung erzeugten, fordert er einen langfristigen Wiederaufbauplan mit Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Industriepolitik, damit Sozialstaat, Kommunen und Beschäftigung gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass Deutschland und die EU in der Diplomatie nur noch zweitklassig seien, weil sie keine eigene Verhandlerin für den Ukrainekrieg benennen und weiter rein militärisch denken. Statt einer EU des Friedens mit sozialen Standards würden jährlich fast 100 Milliarden Euro in die Rüstung fließen, wodurch der Sozialstaat ausgehöhlt und Korruption begünstigt werde. Kritisiert wird, dass 12 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Aufrüstung umgewidmet wurden. Pellmann fordert deshalb, Steuermittel für Bildung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe einzusetzen, damit ein starker Sozialstaat das Bollwerk gegen Demokratiefeinde bildet.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil dieser Barrierefreiheit nur fördern wolle, gleichzeitig aber die Wirtschaft vor Belastungen schützen solle. Deshalb baue das Gesetz keine einzige Barriere ab und verstoße gegen UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Anstand. Kritisiert wird zudem, dass der Markt Barrierefreiheit nicht regele, weshalb kleine Unternehmen und Soloselbstständige gefördert werden müssten. Der Beitrag fordert verbindliche Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmer, damit Inklusion als Menschenrecht umgesetzt wird, und lehnt den Entwurf ab, weil Menschenrechte nicht verhandelbar seien und der Sozialstaat besser finanziert werden müsse.