Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen
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Zusammenfassung
Stefan Seidler wirbt dafür, fraktionslos gewählten Abgeordneten die Mitarbeit in mehreren Ausschüssen als beratende Mitglieder zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Ausschussarbeit für das arbeitsteilig organisierte Parlament, in dem die Fraktionen ihre Abgeordneten als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehrere Ausschüsse entsenden. Weil die fachpolitische Arbeit in den Ausschussrotunden die Sachpolitik unseres Landes vorantreibt, fordert der Redner, dass auch fraktionslose Abgeordnete, besonders wenn sie über mehrere Wahlperioden im Bundestag vertreten sind, angemessen repräsentiert und integriert werden, damit ihre Mitwirkung gesichert ist.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Steffen BilgerCDUDie Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages wird durch den Sprecher begründet, da der verkleinerte Parlament ist darauf ausgerichtet, Kosten zu senken und die parlamentarische Arbeit effizient zu gestalten. Indem man sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert, werden sachgerechte Beratungen gewährleistet und Konflikte vermieden. Die Themen Klima und Energie wurden entsprechend den Ressortstrukturen zugeordnet, um eine ganzheitliche Behandlung zu ermöglichen. Trotz der notwendigen Reduzierung der Ausschussgrößen, die zu Doppelmitgliedschaften führt, wird ein Vorschlag präsentiert, der eine solide Basis für die kommende Arbeit bildet und um Zustimmung gebeten wird. (119 Wörter)
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Einsetzung der 24 ständigen Bundestagsausschüsse, weil er darin eine Benachteiligung der AfD sieht. Zwar begrüßt er die kollegialen Verhandlungen, bemängelt jedoch Tricksereien bei den Ausschussgrößen und wirft den anderen Fraktionen vor, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Die Linke fordere Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Schulden und Kriegskrediten. Deshalb ruft er dazu auf, die Teilhabe der größten Oppositionsfraktion zu gewährleisten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht irgendwann rächen. Der AfD-Abgeordnete kündigt an, der Einsetzung dennoch nicht zu widersprechen, da die Fraktion sie ohnehin nicht verhindern könne.
Dirk WieseSPDDirk Wiese spricht zur Einsetzung der Ausschüsse und begründet, dass der Bundestag noch in dieser Woche handlungsfähig werden muss, weshalb die Gremien jetzt gebildet werden sollen, damit die parlamentarische Arbeit zügig beginnt. Die Besetzung folgt dem Spiegelbildprinzip, sodass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen teils nur einen Sitz erhalten, der selten mit dem Vorsitz verbunden ist. Der Redner verteidigt diese Regelung als zulässig und verweist auf ein funktionierendes Beispiel aus der Vergangenheit. Einen Antrag der Linken lehnt er ab, weil die Geschäftsordnung klare Vorgaben macht und stellvertretende Mitglieder sich an der Aussprache beteiligen dürfen.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einsetzung der Bundestagsausschüsse und kritisiert die Koalition dafür, dass diese erst spät erfolgt, obwohl ab dem ersten Tag der Regierungsbildung geliefert werden sollte. Mihalik bemängelt, dass dadurch notwendige Kontrollgremien wie der Innenausschuss fehlen, um aktuelle Entwicklungen an den Grenzen zu prüfen. Sie kündigt Zustimmung zum Einsetzungsantrag an, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Zudem unterstützt sie einen Änderungsantrag der Linken für einen zusätzlichen Ausschuss für Energie und Klimaschutz, da diese Themen zusammengehören und die Aufteilung von Forschung und Bildung misslich sei.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die späte Einsetzung der Bundestagsausschüsse durch CDU/CSU und SPD, da der Bundestag 50 Tage in Untätigkeit verharrte, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Er bemängelt, dass wichtige Ausschüsse wie Europa-, Auswärtiger- und Verteidigungsausschuss sowie der Immunitätsausschuss längst hätten eingesetzt werden können, etwa zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. Zudem kritisiert er die Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses mit dem Themenfeld Energie als fachliche Überfrachtung und die Verringerung der Ausschusszahl von 25 auf 24, wodurch die Linke benachteiligt werde. Die Verkleinerung der Ausschüsse bezeichnet er als parlamentarisches Foul und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler wirbt dafür, fraktionslos gewählten Abgeordneten die Mitarbeit in mehreren Ausschüssen als beratende Mitglieder zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Ausschussarbeit für das arbeitsteilig organisierte Parlament, in dem die Fraktionen ihre Abgeordneten als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehrere Ausschüsse entsenden. Weil die fachpolitische Arbeit in den Ausschussrotunden die Sachpolitik unseres Landes vorantreibt, fordert der Redner, dass auch fraktionslose Abgeordnete, besonders wenn sie über mehrere Wahlperioden im Bundestag vertreten sind, angemessen repräsentiert und integriert werden, damit ihre Mitwirkung gesichert ist.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.