Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen
Zusammenfassung
Stephan Brandner kritisiert die Einsetzung der 24 ständigen Bundestagsausschüsse, weil er darin eine Benachteiligung der AfD sieht. Zwar begrüßt er die kollegialen Verhandlungen, bemängelt jedoch Tricksereien bei den Ausschussgrößen und wirft den anderen Fraktionen vor, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Die Linke fordere Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Schulden und Kriegskrediten. Deshalb ruft er dazu auf, die Teilhabe der größten Oppositionsfraktion zu gewährleisten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht irgendwann rächen. Der AfD-Abgeordnete kündigt an, der Einsetzung dennoch nicht zu widersprechen, da die Fraktion sie ohnehin nicht verhindern könne.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Steffen BilgerCDUDie Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages wird durch den Sprecher begründet, da der verkleinerte Parlament ist darauf ausgerichtet, Kosten zu senken und die parlamentarische Arbeit effizient zu gestalten. Indem man sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert, werden sachgerechte Beratungen gewährleistet und Konflikte vermieden. Die Themen Klima und Energie wurden entsprechend den Ressortstrukturen zugeordnet, um eine ganzheitliche Behandlung zu ermöglichen. Trotz der notwendigen Reduzierung der Ausschussgrößen, die zu Doppelmitgliedschaften führt, wird ein Vorschlag präsentiert, der eine solide Basis für die kommende Arbeit bildet und um Zustimmung gebeten wird. (119 Wörter)- Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Einsetzung der 24 ständigen Bundestagsausschüsse, weil er darin eine Benachteiligung der AfD sieht. Zwar begrüßt er die kollegialen Verhandlungen, bemängelt jedoch Tricksereien bei den Ausschussgrößen und wirft den anderen Fraktionen vor, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Die Linke fordere Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Schulden und Kriegskrediten. Deshalb ruft er dazu auf, die Teilhabe der größten Oppositionsfraktion zu gewährleisten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht irgendwann rächen. Der AfD-Abgeordnete kündigt an, der Einsetzung dennoch nicht zu widersprechen, da die Fraktion sie ohnehin nicht verhindern könne.
Dirk WieseSPDDirk Wiese spricht zur Einsetzung der Ausschüsse und begründet, dass der Bundestag noch in dieser Woche handlungsfähig werden muss, weshalb die Gremien jetzt gebildet werden sollen, damit die parlamentarische Arbeit zügig beginnt. Die Besetzung folgt dem Spiegelbildprinzip, sodass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen teils nur einen Sitz erhalten, der selten mit dem Vorsitz verbunden ist. Der Redner verteidigt diese Regelung als zulässig und verweist auf ein funktionierendes Beispiel aus der Vergangenheit. Einen Antrag der Linken lehnt er ab, weil die Geschäftsordnung klare Vorgaben macht und stellvertretende Mitglieder sich an der Aussprache beteiligen dürfen.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einsetzung der Bundestagsausschüsse und kritisiert die Koalition dafür, dass diese erst spät erfolgt, obwohl ab dem ersten Tag der Regierungsbildung geliefert werden sollte. Mihalik bemängelt, dass dadurch notwendige Kontrollgremien wie der Innenausschuss fehlen, um aktuelle Entwicklungen an den Grenzen zu prüfen. Sie kündigt Zustimmung zum Einsetzungsantrag an, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Zudem unterstützt sie einen Änderungsantrag der Linken für einen zusätzlichen Ausschuss für Energie und Klimaschutz, da diese Themen zusammengehören und die Aufteilung von Forschung und Bildung misslich sei.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die späte Einsetzung der Bundestagsausschüsse durch CDU/CSU und SPD, da der Bundestag 50 Tage in Untätigkeit verharrte, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Er bemängelt, dass wichtige Ausschüsse wie Europa-, Auswärtiger- und Verteidigungsausschuss sowie der Immunitätsausschuss längst hätten eingesetzt werden können, etwa zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. Zudem kritisiert er die Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses mit dem Themenfeld Energie als fachliche Überfrachtung und die Verringerung der Ausschusszahl von 25 auf 24, wodurch die Linke benachteiligt werde. Die Verkleinerung der Ausschüsse bezeichnet er als parlamentarisches Foul und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler wirbt dafür, fraktionslos gewählten Abgeordneten die Mitarbeit in mehreren Ausschüssen als beratende Mitglieder zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Ausschussarbeit für das arbeitsteilig organisierte Parlament, in dem die Fraktionen ihre Abgeordneten als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehrere Ausschüsse entsenden. Weil die fachpolitische Arbeit in den Ausschussrotunden die Sachpolitik unseres Landes vorantreibt, fordert der Redner, dass auch fraktionslose Abgeordnete, besonders wenn sie über mehrere Wahlperioden im Bundestag vertreten sind, angemessen repräsentiert und integriert werden, damit ihre Mitwirkung gesichert ist.
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