Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen
Zusammenfassung
Dirk Wiese spricht zur Einsetzung der Ausschüsse und begründet, dass der Bundestag noch in dieser Woche handlungsfähig werden muss, weshalb die Gremien jetzt gebildet werden sollen, damit die parlamentarische Arbeit zügig beginnt. Die Besetzung folgt dem Spiegelbildprinzip, sodass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen teils nur einen Sitz erhalten, der selten mit dem Vorsitz verbunden ist. Der Redner verteidigt diese Regelung als zulässig und verweist auf ein funktionierendes Beispiel aus der Vergangenheit. Einen Antrag der Linken lehnt er ab, weil die Geschäftsordnung klare Vorgaben macht und stellvertretende Mitglieder sich an der Aussprache beteiligen dürfen.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Steffen BilgerCDUDie Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages wird durch den Sprecher begründet, da der verkleinerte Parlament ist darauf ausgerichtet, Kosten zu senken und die parlamentarische Arbeit effizient zu gestalten. Indem man sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert, werden sachgerechte Beratungen gewährleistet und Konflikte vermieden. Die Themen Klima und Energie wurden entsprechend den Ressortstrukturen zugeordnet, um eine ganzheitliche Behandlung zu ermöglichen. Trotz der notwendigen Reduzierung der Ausschussgrößen, die zu Doppelmitgliedschaften führt, wird ein Vorschlag präsentiert, der eine solide Basis für die kommende Arbeit bildet und um Zustimmung gebeten wird. (119 Wörter)
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Einsetzung der 24 ständigen Bundestagsausschüsse, weil er darin eine Benachteiligung der AfD sieht. Zwar begrüßt er die kollegialen Verhandlungen, bemängelt jedoch Tricksereien bei den Ausschussgrößen und wirft den anderen Fraktionen vor, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Die Linke fordere Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Schulden und Kriegskrediten. Deshalb ruft er dazu auf, die Teilhabe der größten Oppositionsfraktion zu gewährleisten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht irgendwann rächen. Der AfD-Abgeordnete kündigt an, der Einsetzung dennoch nicht zu widersprechen, da die Fraktion sie ohnehin nicht verhindern könne.- Dirk WieseSPDDirk Wiese spricht zur Einsetzung der Ausschüsse und begründet, dass der Bundestag noch in dieser Woche handlungsfähig werden muss, weshalb die Gremien jetzt gebildet werden sollen, damit die parlamentarische Arbeit zügig beginnt. Die Besetzung folgt dem Spiegelbildprinzip, sodass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen teils nur einen Sitz erhalten, der selten mit dem Vorsitz verbunden ist. Der Redner verteidigt diese Regelung als zulässig und verweist auf ein funktionierendes Beispiel aus der Vergangenheit. Einen Antrag der Linken lehnt er ab, weil die Geschäftsordnung klare Vorgaben macht und stellvertretende Mitglieder sich an der Aussprache beteiligen dürfen.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einsetzung der Bundestagsausschüsse und kritisiert die Koalition dafür, dass diese erst spät erfolgt, obwohl ab dem ersten Tag der Regierungsbildung geliefert werden sollte. Mihalik bemängelt, dass dadurch notwendige Kontrollgremien wie der Innenausschuss fehlen, um aktuelle Entwicklungen an den Grenzen zu prüfen. Sie kündigt Zustimmung zum Einsetzungsantrag an, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Zudem unterstützt sie einen Änderungsantrag der Linken für einen zusätzlichen Ausschuss für Energie und Klimaschutz, da diese Themen zusammengehören und die Aufteilung von Forschung und Bildung misslich sei.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die späte Einsetzung der Bundestagsausschüsse durch CDU/CSU und SPD, da der Bundestag 50 Tage in Untätigkeit verharrte, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Er bemängelt, dass wichtige Ausschüsse wie Europa-, Auswärtiger- und Verteidigungsausschuss sowie der Immunitätsausschuss längst hätten eingesetzt werden können, etwa zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. Zudem kritisiert er die Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses mit dem Themenfeld Energie als fachliche Überfrachtung und die Verringerung der Ausschusszahl von 25 auf 24, wodurch die Linke benachteiligt werde. Die Verkleinerung der Ausschüsse bezeichnet er als parlamentarisches Foul und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler wirbt dafür, fraktionslos gewählten Abgeordneten die Mitarbeit in mehreren Ausschüssen als beratende Mitglieder zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Ausschussarbeit für das arbeitsteilig organisierte Parlament, in dem die Fraktionen ihre Abgeordneten als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehrere Ausschüsse entsenden. Weil die fachpolitische Arbeit in den Ausschussrotunden die Sachpolitik unseres Landes vorantreibt, fordert der Redner, dass auch fraktionslose Abgeordnete, besonders wenn sie über mehrere Wahlperioden im Bundestag vertreten sind, angemessen repräsentiert und integriert werden, damit ihre Mitwirkung gesichert ist.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenIn der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse. Er verteidigt SPD-Positionen zu Frauenrechten, Euro und Migration, indem er auf die Bedeutung von Zuwanderung für Wirtschaft und Pflege verweist. Der Beitrag begründet, dass ein Euro- und Binnenmarktaustritt der deutschen Wirtschaft schaden würde, weshalb dies Arbeitslosigkeit bedeute. Kritisiert wird zudem, dass Milliardäre geschont werden sollen, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben. Der Redner wird mehrfach unterbrochen und muss zum Ende kommen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDirk Wiese betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam senken will. Weil in der chemischen Industrie Gespräche zwischen BASF und Evonik über eine Fusion geführt werden, entsteht im Ruhrgebiet große Unruhe unter den Beschäftigten. Deshalb fragt der Abgeordnete die Ministerin, wie ihr Haus diese Fusion bewertet, insbesondere mit Blick auf mögliche Strukturbrüche, die dadurch in der Region entstehen könnten. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Bedeutung der Chemiebranche für das Ruhrgebiet und fordert eine Einschätzung der Regierung, damit die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt, die der Redner als gut, notwendig und überfällig bezeichnet. Er dankt den Bundesländern für die Zusammenarbeit und begrüßt, dass auch die grünen Länder zustimmen werden. Das Gesetz soll den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung regeln, weil Menschen in finanziellen Notlagen Unterstützung brauchen. Zwar existiere bereits ein gutes Beratungsnetz, doch die EU-Richtlinie verbessere die Lage europaweit, da einige Länder keine solche Beratung kennen. Deshalb zeige sich, dass Europa die Bürger unterstützt, indem es Mindeststandards setzt und bestehende Strukturen anerkennt.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.
- 8. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.