Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einsetzung der Bundestagsausschüsse und kritisiert die Koalition dafür, dass diese erst spät erfolgt, obwohl ab dem ersten Tag der Regierungsbildung geliefert werden sollte. Mihalik bemängelt, dass dadurch notwendige Kontrollgremien wie der Innenausschuss fehlen, um aktuelle Entwicklungen an den Grenzen zu prüfen. Sie kündigt Zustimmung zum Einsetzungsantrag an, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Zudem unterstützt sie einen Änderungsantrag der Linken für einen zusätzlichen Ausschuss für Energie und Klimaschutz, da diese Themen zusammengehören und die Aufteilung von Forschung und Bildung misslich sei.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Steffen BilgerCDUDie Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages wird durch den Sprecher begründet, da der verkleinerte Parlament ist darauf ausgerichtet, Kosten zu senken und die parlamentarische Arbeit effizient zu gestalten. Indem man sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert, werden sachgerechte Beratungen gewährleistet und Konflikte vermieden. Die Themen Klima und Energie wurden entsprechend den Ressortstrukturen zugeordnet, um eine ganzheitliche Behandlung zu ermöglichen. Trotz der notwendigen Reduzierung der Ausschussgrößen, die zu Doppelmitgliedschaften führt, wird ein Vorschlag präsentiert, der eine solide Basis für die kommende Arbeit bildet und um Zustimmung gebeten wird. (119 Wörter)
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Einsetzung der 24 ständigen Bundestagsausschüsse, weil er darin eine Benachteiligung der AfD sieht. Zwar begrüßt er die kollegialen Verhandlungen, bemängelt jedoch Tricksereien bei den Ausschussgrößen und wirft den anderen Fraktionen vor, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Die Linke fordere Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Schulden und Kriegskrediten. Deshalb ruft er dazu auf, die Teilhabe der größten Oppositionsfraktion zu gewährleisten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht irgendwann rächen. Der AfD-Abgeordnete kündigt an, der Einsetzung dennoch nicht zu widersprechen, da die Fraktion sie ohnehin nicht verhindern könne.
Dirk WieseSPDDirk Wiese spricht zur Einsetzung der Ausschüsse und begründet, dass der Bundestag noch in dieser Woche handlungsfähig werden muss, weshalb die Gremien jetzt gebildet werden sollen, damit die parlamentarische Arbeit zügig beginnt. Die Besetzung folgt dem Spiegelbildprinzip, sodass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen teils nur einen Sitz erhalten, der selten mit dem Vorsitz verbunden ist. Der Redner verteidigt diese Regelung als zulässig und verweist auf ein funktionierendes Beispiel aus der Vergangenheit. Einen Antrag der Linken lehnt er ab, weil die Geschäftsordnung klare Vorgaben macht und stellvertretende Mitglieder sich an der Aussprache beteiligen dürfen.- Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einsetzung der Bundestagsausschüsse und kritisiert die Koalition dafür, dass diese erst spät erfolgt, obwohl ab dem ersten Tag der Regierungsbildung geliefert werden sollte. Mihalik bemängelt, dass dadurch notwendige Kontrollgremien wie der Innenausschuss fehlen, um aktuelle Entwicklungen an den Grenzen zu prüfen. Sie kündigt Zustimmung zum Einsetzungsantrag an, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Zudem unterstützt sie einen Änderungsantrag der Linken für einen zusätzlichen Ausschuss für Energie und Klimaschutz, da diese Themen zusammengehören und die Aufteilung von Forschung und Bildung misslich sei.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die späte Einsetzung der Bundestagsausschüsse durch CDU/CSU und SPD, da der Bundestag 50 Tage in Untätigkeit verharrte, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Er bemängelt, dass wichtige Ausschüsse wie Europa-, Auswärtiger- und Verteidigungsausschuss sowie der Immunitätsausschuss längst hätten eingesetzt werden können, etwa zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. Zudem kritisiert er die Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses mit dem Themenfeld Energie als fachliche Überfrachtung und die Verringerung der Ausschusszahl von 25 auf 24, wodurch die Linke benachteiligt werde. Die Verkleinerung der Ausschüsse bezeichnet er als parlamentarisches Foul und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler wirbt dafür, fraktionslos gewählten Abgeordneten die Mitarbeit in mehreren Ausschüssen als beratende Mitglieder zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Ausschussarbeit für das arbeitsteilig organisierte Parlament, in dem die Fraktionen ihre Abgeordneten als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehrere Ausschüsse entsenden. Weil die fachpolitische Arbeit in den Ausschussrotunden die Sachpolitik unseres Landes vorantreibt, fordert der Redner, dass auch fraktionslose Abgeordnete, besonders wenn sie über mehrere Wahlperioden im Bundestag vertreten sind, angemessen repräsentiert und integriert werden, damit ihre Mitwirkung gesichert ist.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.