Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und eine reale Gefahr für Deutschlands Sicherheit, weil sie mit Russland kooperiert und als Trojanisches Pferd für den Kreml agiert. Mihalic begründet dies mit der Einschüchterung von Migranten, queeren und jüdischen Menschen sowie der Missachtung von Parlament, Justiz und Presse. Deshalb fordert sie die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam Material für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zusammenzutragen, damit die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachgewiesen wird. Andernfalls bleibe die Empörung folgenlos und unaufrichtig.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marc HenrichmannCDUDer Redner kritisiert das unklare Verhältnis der AfD zu Russland als Gefahr für Deutschlands Sicherheit. Er verweist auf detaillierte parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur, die eher nachrichtendienstlichem Interesse dienen, sowie auf personelle Verflechtungen führender AfD-Mitglieder mit russischen Netzwerken. Deshalb warnt er vor einer russlandtreuen Schläferzelle in den Reihen der AfD und wirft der Partei Naivität gegenüber Putins Zusagen vor. Die Rede begründet, dass die AfD Putins Narrative teile und Deutschland politisch lähmen wolle, was dem Kreml nütze.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Union statt drängender Probleme wie Arbeitsplatzabbau, Kaufkraftverlust und Abschiebungen eine Debatte über Russland und die AfD führe, weil sie von eigener Unbeliebtheit ablenken wolle. Vorwürfe, seine Partei sei ein Sicherheitsrisiko, weist er als unbelegt zurück, da keine Beweise, Anklagen oder Urteile vorlägen. Deshalb verweist er auf Korruptionsfälle in der CDU und die Nichtauslieferung eines Nord-Stream-Tatverdächtigen durch Polen. Der Beitrag fordert, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, statt Patriotismusdebatten zu führen, damit die Menschen wieder Arbeit und Geld hätten.
- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD als Handlanger russischer Interessen agiere und damit Deutschlands Sicherheit gefährde, weil sie hybride Angriffe, Desinformation und Ausspähung unterstütze. Die Rede benennt die Verharmlosung des Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Glorifizierung Putins sowie Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Kritisiert wird zudem, dass strategische Anfragen der AfD der Ausspähung deutscher Infrastruktur dienten. Der Beitrag begründet, dass dies kein Patriotismus sei, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die wehrhafte Demokratie untergrabe, indem Vertrauen in den Staat gezielt zerstört werde.
- Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert die AfD als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und eine reale Gefahr für Deutschlands Sicherheit, weil sie mit Russland kooperiert und als Trojanisches Pferd für den Kreml agiert. Mihalic begründet dies mit der Einschüchterung von Migranten, queeren und jüdischen Menschen sowie der Missachtung von Parlament, Justiz und Presse. Deshalb fordert sie die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam Material für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zusammenzutragen, damit die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachgewiesen wird. Andernfalls bleibe die Empörung folgenlos und unaufrichtig.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen kritisiert Martin Reichardt die vorherige Rede als McCarthy-artige Hetze, weil sie an Zeiten politischer Verfolgung erinnere. Er wirft den Grünen vor, früher als russlandfreundliche Pazifistenpartei aufgetreten zu sein, sich aber nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in Russland zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei gewandelt zu haben. Deshalb fragt er, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, gegen friedliche Gespräche mit Russland zu hetzen. Der Beitrag dient der Verteidigung der AfD-Position und dem Angriff auf die Grünen.- Irene MihalicGrüneIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen kritisiert Irene Mihalic von den Grünen die AfD scharf. Sie wirft der Partei enge Verstrickungen zu russischen Nachrichtendiensten vor und nennt mehrere dokumentierte Fälle von Mitarbeitern, die Kontakte zu Geheimdiensten hatten oder an Destabilisierung beteiligt gewesen sein sollen. Mihalic betont, dass solche Verbindungen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Die Rede fordert, dass die AfD diese Vorwürfe nicht länger abstreitet und sich nicht als Friedenspartei stilisiert, da der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine darin bestehe, dass Putin den Krieg beendet.
- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert, dass die AfD ihre Kontakte zu Russland und rechtsextremen Netzwerken nutzt, um im Sinne Putins Einfluss auf Parlamente und Öffentlichkeit zu nehmen. Weil dieses Verhältnis auf gemeinsamen autoritären und nationalistischen Werten beruhe, gefährde es die Sicherheit, indem Desinformation, Spionage und Spaltungsstrategien vorangetrieben würden. Deshalb müssten Parlamente und Institutionen besser geschützt, die Union solle ihre populistische Rhetorik aufgeben, und alle demokratischen Fraktionen werden aufgefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD einzubringen, damit der rechtsextremen Partei der Nährboden entzogen wird.
- David GregoszCDUDer Redner kritisiert die AfD für ihre Nähe zu Russland und warnt, dass dies Deutschlands Sicherheit gefährde, weil die Partei durch Kleine Anfragen sensible Informationen etwa zur Cybersicherheit abfrage und russische Propaganda verbreite. Er verweist auf Warnungen der Nachrichtendienste vor Destabilisierung und bezeichnet das Verhalten als unpatriotisch. Die Union stehe fest zu NATO, EU und transatlantischen Beziehungen, deshalb dürfe die AfD nicht an die Macht kommen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD durch die öffentliche Preisgabe von Standorten kritischer IT-Dienste und Notfallplänen digitale Sabotage erleichtere, indem sie gezielt Sicherheitslücken offenlege.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Kneller reagiert in der Aktuellen Stunde auf Vorwürfe zur Russlandnähe seiner Partei, indem er die Kritik an der AfD als haltlos zurückweist und die Debatte umdeutet. Er verweist auf einen Besuch eines Trump-Beraters im Bundestag und behauptet, der US-Außenminister verurteile die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst, während ein US-Senator Informationslieferungen an deutsche Dienste infrage stelle. Deshalb fragt er, ob das Vorgehen gegen die AfD das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährde, und unterstellt den Kritikern, aus sinkender Deutungshoheit heraus Scheinzusammenhänge zu konstruieren, was der Würde des Hauses unwürdig sei.
- David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen weist der CDU/CSU-Abgeordnete David Gregosz eine Zwischenfrage als unverständlich zurück und mutmaßt, sie stamme aus Moskau. Weil die AfD den amerikanischen Zollkrieg und weitere wichtige Themen ignoriere, kritisiert er sie scharf. Zugleich betont er die guten Beziehungen des Bundeskanzlers zu Donald Trump, um das deutsch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Damit die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni eine Kurzintervention halten kann, fordert er, die Zwischenrufe zu reduzieren, da dieses Recht jeder Fraktion offenstehe.
Sara NanniGrüneIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheitsinteressen wendet sich Sara Nanni an den Kollegen Gregosz und fragt, ob er angesichts der wachsenden Gefahr durch die AfD seine Haltung zu einem Verbotsverfahren überdenkt. Die Grünen-Politikerin betont, dass die Bedrohung aus Russland seit ihrer Zeit im Bundestag ihr zentrales Thema im Verteidigungsausschuss sei, weshalb sie die Verbindungen der AfD nach Russland als erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik einstuft. Damit kritisiert der Beitrag die AfD als Sicherheitsrisiko und begründet die Forderung nach einer Neubewertung eines möglichen Verbots, weil die Russland-Verbindungen die innere Sicherheit gefährden und deshalb eine neue Einschätzung nötig machen.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei betreibe im Verhältnis zu Russland Gefälligkeitspolitik oder gar Landesverrat, indem er kritische parlamentarische Anfragen als legitimes Kontrollrecht der Opposition verteidigt. Er begründet, dass die Regierung mit derartigen Denunziationen das Fragerecht aushöhle und von eigenen Fehlentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ablenke, weshalb die Demokratie Schaden nehme. Zudem verweist er auf Anfragen zu Sanktionen, Gaslieferungen und Ölembargo und betont, die Antworten seien öffentlich einsehbar, sodass keine Geheimnisse berührt würden; deshalb sei der Streit über angebliche Geheimhaltung reine Ablenkung.
Hubertus HeilSPDIn der Aktuellen Stunde begründet der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, dass die AfD ein Sammelbecken für Rechtsextreme und einflussreiche Agenten fremder Mächte sei, weil konkrete Fälle von mutmaßlichem russischem Schmiergeld, chinesischer Spionage und FSB-Kontakten dies belegten. Deshalb könne sich die Partei nicht patriotisch nennen, sondern gefährde die Sicherheit Deutschlands. Kritisiert wird zudem, dass AfD-Abgeordnete detaillierte Fragen zu Bundeswehrtransporten und Drohnenabwehrsystemen stellen, damit sicherheitsrelevante Informationen öffentlich werden. Der Beitrag fordert die Verteidigung der Demokratie gegen äußere Feinde und innere Saboteure und prognostiziert, dass die AfD damit scheitern werde.
Peter BoehringerAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheit kritisiert Peter Boehringer die Darstellung der anderen Fraktionen. Er verweist auf 26 ergebnislose Hausdurchsuchungen bei einem ehemaligen AfD-Abgeordneten wegen angeblicher Ostblock-Verbindungen und fordert, dies zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren bis heute nicht eingestellt wurde. Zudem fragt er, ob Zahlungen des Rüstungsunternehmens Rheinmetall an SPD-Abgeordnete ein Geschmäckle haben. Damit will der Redner die Vorwürfe gegen seine Partei relativieren und die Glaubwürdigkeit der Kritiker infrage stellen, indem er deren mögliche Eigeninteressen betont.- Hubertus HeilSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Hubertus Heil die AfD scharf, weil sie keine Patrioten seien, sondern für fremde Mächte wirkten. Der SPD-Politiker grenzt Patriotismus als Liebe zum eigenen Land vom Nationalismus als Hass auf andere Nationen ab, weshalb er betont, nicht Russland, sondern autoritäre Regime abzulehnen. Da das russische Regime völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten habe, fordert er eine klare Distanzierung. Indem er der AfD Nebelgranaten, Täuschung und Trickserei vorwirft, begründet er, dass sie aus der Debatte nicht herauskomme und Menschen in ihren Reihen für fremde Mächte arbeiteten.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener die AfD als Sicherheitsrisiko für Deutschland, weil sie das russische Regime aus Korruption und ideologischer Nähe unterstützt und Verbindungen zu Geheimdiensten unterhält. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren und warnt die Union davor, AfD-Positionen zu übernehmen, da Migration als russische Kriegswaffe instrumentalisiert werde. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Nähe zu Putin und ruft zu wehrhafter Demokratie auf, damit Deutschland nicht durch Appeasement gefährdet wird.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert in der Aktuellen Stunde die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten, weil diese eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit darstellen. Er verweist auf den Fall des ehemaligen Abgeordneten Ulrich Oehme, dem der Bundestagszutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren verweigert wurde, sowie auf weitere AfD-Mitglieder mit fragwürdigen Kontakten. Der Redner begründet, dass die Partei sich systematisch an autoritären Mächten orientiere, russische Propaganda unterstütze und dadurch deutsche Interessen verrate. Deshalb fordert er, diese Verbindungen klar zu benennen und die AfD als Sicherheitsrisiko zu brandmarken, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheit die anderen Fraktionen scharf, weil sie keine Beweise für ihre Vorwürfe vorlegten, sondern nur Verdächtigungen äußerten. Er wirft ihnen vor, Deutschland wirtschaftlich und energetisch ruiniert zu haben, und beschuldigt sie der Nähe zu Russland, indem er Fotos und Treffen von Politikern anderer Parteien mit Putin anführt. Die AfD werde jahrelang bespitzelt, ohne dass etwas gefunden wurde. Deshalb fordert der Redner bessere Politik statt Verleumdung, damit die Menschen erkennen, wer tatsächlich für Deutschland arbeitet.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland, weil sie Propaganda statt Diplomatie betreibe und sich nicht klar von Putin distanziere. Der Redner belegt dies mit Äußerungen von AfD-Abgeordneten, die deutsche Soldaten in Litauen als Aggression des Westens darstellen, wodurch die Partei gegen deutsche Interessen handle. Deshalb fordert er die AfD auf, den Krieg zu verurteilen und politische Gefangene freizulassen, was jedoch ausbleibe. Indem die Partei Putin unterstütze, stelle sie eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar und sei kein deutscher Patriot.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.