Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland
Zusammenfassung
Heiko Hain kritisiert in der Aktuellen Stunde die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten, weil diese eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit darstellen. Er verweist auf den Fall des ehemaligen Abgeordneten Ulrich Oehme, dem der Bundestagszutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren verweigert wurde, sowie auf weitere AfD-Mitglieder mit fragwürdigen Kontakten. Der Redner begründet, dass die Partei sich systematisch an autoritären Mächten orientiere, russische Propaganda unterstütze und dadurch deutsche Interessen verrate. Deshalb fordert er, diese Verbindungen klar zu benennen und die AfD als Sicherheitsrisiko zu brandmarken, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Marc HenrichmannCDUDer Redner kritisiert das unklare Verhältnis der AfD zu Russland als Gefahr für Deutschlands Sicherheit. Er verweist auf detaillierte parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur, die eher nachrichtendienstlichem Interesse dienen, sowie auf personelle Verflechtungen führender AfD-Mitglieder mit russischen Netzwerken. Deshalb warnt er vor einer russlandtreuen Schläferzelle in den Reihen der AfD und wirft der Partei Naivität gegenüber Putins Zusagen vor. Die Rede begründet, dass die AfD Putins Narrative teile und Deutschland politisch lähmen wolle, was dem Kreml nütze.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Union statt drängender Probleme wie Arbeitsplatzabbau, Kaufkraftverlust und Abschiebungen eine Debatte über Russland und die AfD führe, weil sie von eigener Unbeliebtheit ablenken wolle. Vorwürfe, seine Partei sei ein Sicherheitsrisiko, weist er als unbelegt zurück, da keine Beweise, Anklagen oder Urteile vorlägen. Deshalb verweist er auf Korruptionsfälle in der CDU und die Nichtauslieferung eines Nord-Stream-Tatverdächtigen durch Polen. Der Beitrag fordert, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, statt Patriotismusdebatten zu führen, damit die Menschen wieder Arbeit und Geld hätten.
- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD als Handlanger russischer Interessen agiere und damit Deutschlands Sicherheit gefährde, weil sie hybride Angriffe, Desinformation und Ausspähung unterstütze. Die Rede benennt die Verharmlosung des Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Glorifizierung Putins sowie Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Kritisiert wird zudem, dass strategische Anfragen der AfD der Ausspähung deutscher Infrastruktur dienten. Der Beitrag begründet, dass dies kein Patriotismus sei, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die wehrhafte Demokratie untergrabe, indem Vertrauen in den Staat gezielt zerstört werde.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert die AfD als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und eine reale Gefahr für Deutschlands Sicherheit, weil sie mit Russland kooperiert und als Trojanisches Pferd für den Kreml agiert. Mihalic begründet dies mit der Einschüchterung von Migranten, queeren und jüdischen Menschen sowie der Missachtung von Parlament, Justiz und Presse. Deshalb fordert sie die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam Material für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zusammenzutragen, damit die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachgewiesen wird. Andernfalls bleibe die Empörung folgenlos und unaufrichtig.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen kritisiert Martin Reichardt die vorherige Rede als McCarthy-artige Hetze, weil sie an Zeiten politischer Verfolgung erinnere. Er wirft den Grünen vor, früher als russlandfreundliche Pazifistenpartei aufgetreten zu sein, sich aber nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in Russland zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei gewandelt zu haben. Deshalb fragt er, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, gegen friedliche Gespräche mit Russland zu hetzen. Der Beitrag dient der Verteidigung der AfD-Position und dem Angriff auf die Grünen.- Irene MihalicGrüneIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen kritisiert Irene Mihalic von den Grünen die AfD scharf. Sie wirft der Partei enge Verstrickungen zu russischen Nachrichtendiensten vor und nennt mehrere dokumentierte Fälle von Mitarbeitern, die Kontakte zu Geheimdiensten hatten oder an Destabilisierung beteiligt gewesen sein sollen. Mihalic betont, dass solche Verbindungen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Die Rede fordert, dass die AfD diese Vorwürfe nicht länger abstreitet und sich nicht als Friedenspartei stilisiert, da der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine darin bestehe, dass Putin den Krieg beendet.
- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert, dass die AfD ihre Kontakte zu Russland und rechtsextremen Netzwerken nutzt, um im Sinne Putins Einfluss auf Parlamente und Öffentlichkeit zu nehmen. Weil dieses Verhältnis auf gemeinsamen autoritären und nationalistischen Werten beruhe, gefährde es die Sicherheit, indem Desinformation, Spionage und Spaltungsstrategien vorangetrieben würden. Deshalb müssten Parlamente und Institutionen besser geschützt, die Union solle ihre populistische Rhetorik aufgeben, und alle demokratischen Fraktionen werden aufgefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD einzubringen, damit der rechtsextremen Partei der Nährboden entzogen wird.
- David GregoszCDUDer Redner kritisiert die AfD für ihre Nähe zu Russland und warnt, dass dies Deutschlands Sicherheit gefährde, weil die Partei durch Kleine Anfragen sensible Informationen etwa zur Cybersicherheit abfrage und russische Propaganda verbreite. Er verweist auf Warnungen der Nachrichtendienste vor Destabilisierung und bezeichnet das Verhalten als unpatriotisch. Die Union stehe fest zu NATO, EU und transatlantischen Beziehungen, deshalb dürfe die AfD nicht an die Macht kommen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD durch die öffentliche Preisgabe von Standorten kritischer IT-Dienste und Notfallplänen digitale Sabotage erleichtere, indem sie gezielt Sicherheitslücken offenlege.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Kneller reagiert in der Aktuellen Stunde auf Vorwürfe zur Russlandnähe seiner Partei, indem er die Kritik an der AfD als haltlos zurückweist und die Debatte umdeutet. Er verweist auf einen Besuch eines Trump-Beraters im Bundestag und behauptet, der US-Außenminister verurteile die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst, während ein US-Senator Informationslieferungen an deutsche Dienste infrage stelle. Deshalb fragt er, ob das Vorgehen gegen die AfD das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährde, und unterstellt den Kritikern, aus sinkender Deutungshoheit heraus Scheinzusammenhänge zu konstruieren, was der Würde des Hauses unwürdig sei.
- David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen weist der CDU/CSU-Abgeordnete David Gregosz eine Zwischenfrage als unverständlich zurück und mutmaßt, sie stamme aus Moskau. Weil die AfD den amerikanischen Zollkrieg und weitere wichtige Themen ignoriere, kritisiert er sie scharf. Zugleich betont er die guten Beziehungen des Bundeskanzlers zu Donald Trump, um das deutsch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Damit die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni eine Kurzintervention halten kann, fordert er, die Zwischenrufe zu reduzieren, da dieses Recht jeder Fraktion offenstehe.
Sara NanniGrüneIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheitsinteressen wendet sich Sara Nanni an den Kollegen Gregosz und fragt, ob er angesichts der wachsenden Gefahr durch die AfD seine Haltung zu einem Verbotsverfahren überdenkt. Die Grünen-Politikerin betont, dass die Bedrohung aus Russland seit ihrer Zeit im Bundestag ihr zentrales Thema im Verteidigungsausschuss sei, weshalb sie die Verbindungen der AfD nach Russland als erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik einstuft. Damit kritisiert der Beitrag die AfD als Sicherheitsrisiko und begründet die Forderung nach einer Neubewertung eines möglichen Verbots, weil die Russland-Verbindungen die innere Sicherheit gefährden und deshalb eine neue Einschätzung nötig machen.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei betreibe im Verhältnis zu Russland Gefälligkeitspolitik oder gar Landesverrat, indem er kritische parlamentarische Anfragen als legitimes Kontrollrecht der Opposition verteidigt. Er begründet, dass die Regierung mit derartigen Denunziationen das Fragerecht aushöhle und von eigenen Fehlentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ablenke, weshalb die Demokratie Schaden nehme. Zudem verweist er auf Anfragen zu Sanktionen, Gaslieferungen und Ölembargo und betont, die Antworten seien öffentlich einsehbar, sodass keine Geheimnisse berührt würden; deshalb sei der Streit über angebliche Geheimhaltung reine Ablenkung.
Hubertus HeilSPDIn der Aktuellen Stunde begründet der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, dass die AfD ein Sammelbecken für Rechtsextreme und einflussreiche Agenten fremder Mächte sei, weil konkrete Fälle von mutmaßlichem russischem Schmiergeld, chinesischer Spionage und FSB-Kontakten dies belegten. Deshalb könne sich die Partei nicht patriotisch nennen, sondern gefährde die Sicherheit Deutschlands. Kritisiert wird zudem, dass AfD-Abgeordnete detaillierte Fragen zu Bundeswehrtransporten und Drohnenabwehrsystemen stellen, damit sicherheitsrelevante Informationen öffentlich werden. Der Beitrag fordert die Verteidigung der Demokratie gegen äußere Feinde und innere Saboteure und prognostiziert, dass die AfD damit scheitern werde.
Peter BoehringerAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheit kritisiert Peter Boehringer die Darstellung der anderen Fraktionen. Er verweist auf 26 ergebnislose Hausdurchsuchungen bei einem ehemaligen AfD-Abgeordneten wegen angeblicher Ostblock-Verbindungen und fordert, dies zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren bis heute nicht eingestellt wurde. Zudem fragt er, ob Zahlungen des Rüstungsunternehmens Rheinmetall an SPD-Abgeordnete ein Geschmäckle haben. Damit will der Redner die Vorwürfe gegen seine Partei relativieren und die Glaubwürdigkeit der Kritiker infrage stellen, indem er deren mögliche Eigeninteressen betont.- Hubertus HeilSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Hubertus Heil die AfD scharf, weil sie keine Patrioten seien, sondern für fremde Mächte wirkten. Der SPD-Politiker grenzt Patriotismus als Liebe zum eigenen Land vom Nationalismus als Hass auf andere Nationen ab, weshalb er betont, nicht Russland, sondern autoritäre Regime abzulehnen. Da das russische Regime völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten habe, fordert er eine klare Distanzierung. Indem er der AfD Nebelgranaten, Täuschung und Trickserei vorwirft, begründet er, dass sie aus der Debatte nicht herauskomme und Menschen in ihren Reihen für fremde Mächte arbeiteten.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener die AfD als Sicherheitsrisiko für Deutschland, weil sie das russische Regime aus Korruption und ideologischer Nähe unterstützt und Verbindungen zu Geheimdiensten unterhält. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren und warnt die Union davor, AfD-Positionen zu übernehmen, da Migration als russische Kriegswaffe instrumentalisiert werde. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Nähe zu Putin und ruft zu wehrhafter Demokratie auf, damit Deutschland nicht durch Appeasement gefährdet wird.- Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert in der Aktuellen Stunde die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten, weil diese eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit darstellen. Er verweist auf den Fall des ehemaligen Abgeordneten Ulrich Oehme, dem der Bundestagszutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren verweigert wurde, sowie auf weitere AfD-Mitglieder mit fragwürdigen Kontakten. Der Redner begründet, dass die Partei sich systematisch an autoritären Mächten orientiere, russische Propaganda unterstütze und dadurch deutsche Interessen verrate. Deshalb fordert er, diese Verbindungen klar zu benennen und die AfD als Sicherheitsrisiko zu brandmarken, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheit die anderen Fraktionen scharf, weil sie keine Beweise für ihre Vorwürfe vorlegten, sondern nur Verdächtigungen äußerten. Er wirft ihnen vor, Deutschland wirtschaftlich und energetisch ruiniert zu haben, und beschuldigt sie der Nähe zu Russland, indem er Fotos und Treffen von Politikern anderer Parteien mit Putin anführt. Die AfD werde jahrelang bespitzelt, ohne dass etwas gefunden wurde. Deshalb fordert der Redner bessere Politik statt Verleumdung, damit die Menschen erkennen, wer tatsächlich für Deutschland arbeitet.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland, weil sie Propaganda statt Diplomatie betreibe und sich nicht klar von Putin distanziere. Der Redner belegt dies mit Äußerungen von AfD-Abgeordneten, die deutsche Soldaten in Litauen als Aggression des Westens darstellen, wodurch die Partei gegen deutsche Interessen handle. Deshalb fordert er die AfD auf, den Krieg zu verurteilen und politische Gefangene freizulassen, was jedoch ausbleibe. Indem die Partei Putin unterstütze, stelle sie eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar und sei kein deutscher Patriot.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenHeiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene. Er betont, dass die CDU/CSU weiterhin jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese die freiheitliche Ordnung verachte. Gleichzeitig wirbt er dafür, AfD-Wähler mit funktionierender Politik zurückzugewinnen, weil nicht jeder von ihnen rechtsextrem sei. Kritisiert wird, dass die Linke selbst einen AfD-Kandidaten mitgewählt habe und in Berlin mit SPD und Grünen sondiere, obwohl dort linksextreme und antisemitische Tendenzen bestünden. Deshalb fordert der Redner klare Haltung gegen Extremismus von rechts und links.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.