Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
Zusammenfassung
Anna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet. Der Beitrag begrüßt den Abbau von Interoperabilitätsbarrieren und die Registermodernisierung, weil dadurch Bürokratie sinkt und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Kritisiert wird jedoch die technokratische Steuerung durch den IT-Planungsrat ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Deshalb fordert die Rednerin ein Datenschutzcockpit sowie eine verfassungsfeste Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur, damit der digitale Staat souverän und transparent bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Florian BilicCDUFlorian Bilic erläutert, dass das 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft, weil der Hauptunternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge haftet. Da die Evaluation zeigt, dass der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen ist, will der Redner die Befristung aufheben, damit der anhaltende Onlineboom nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Zudem werden Arbeitsschutzregeln im Umgang mit Maschinen an EU-Vorgaben angepasst, um Sicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Beitrag bittet um Zustimmung, indem er die Menschen hinter der Dienstleistung betont.
Katja MastSPDKatja Mast erläutert die EU-Maschinenverordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen von der Bohrmaschine bis zu Industrieanlagen festlegt und gleiche Marktzugangsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Schutzniveau sichern soll. Da die Verordnung unmittelbar gilt, sind in Deutschland nur wenige Durchführungsbestimmungen nötig; der Gesetzentwurf soll schnell in Kraft treten, damit die Industrie Planungssicherheit erhält. Zudem begründet die Rednerin die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz damit, dass die Regelung generalpräventiv wirkt und rund 80 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig sind. Indem Subunternehmer Beitragsnachweise erbringen müssen, werden Paketbotinnen und Paketboten vor Sozialdumping geschützt und Beitragsausfälle verhindert.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag behandelt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und fordert eine gemeinsame europäische Lösung, weil nationale Alleingänge zu einem Flickenteppich und Chaos im Binnenmarkt, bei Reisen sowie bei Bahn- und Flugplänen führen würden. Kritisiert wird die AfD, die nur die Winterzeit durchsetzen will und damit Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Roloff begründet, dass Europa Zusammenarbeit und Interessenausgleich erfordert, nicht lautstarke Forderungen. Wer ständig gegen die EU wettere, nutze das Thema nur zur Abgrenzung und Spaltung. Deshalb müsse die Entscheidung über Sommer- oder Winterzeit gemeinsam mit den europäischen Partnern fallen, damit europäische Politik nicht durch nationalistische Symbolpolitik ersetzt wird.
Josef OsterCDUJosef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne. Der Redner verweist auf internationale Forschung ohne dokumentierte Todesfälle sowie auf die Praxis aller Bundesländer. Kritisiert wird die Sorge vor Aufrüstung, weil das Gerät vielmehr Deeskalation ermögliche und härtere Mittel vermeiden helfe. Der Beitrag fordert deshalb klare Rechtssicherheit, gründliche Schulung und Verhältnismäßigkeit, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und tödliche Mittel seltener nötig werden.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass der Abschlussbericht nicht offengelegt wurde und der Eingriff in das Recht auf Leben keine Rechtsgrundlage hat. Zudem fehlen verpflichtende Androhung, Ausschlüsse für Risikogruppen und Bodycam-Pflicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit für Einsatzkräfte nur mit rechtsstaatlichen Standards und Verantwortung zu erreichen sei, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert die geplante Einführung des Tasers als neue Waffe bei der Bundespolizei, weil das DEIG äußerst schmerzhaft ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, da unentdeckte Herzrhythmusstörungen zu Komplikationen oder Todesfällen führen können. Der Gesetzentwurf enthalte keine klaren Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit, etwa dass ein Einsatz nur bei gerechtfertigtem Schusswaffengebrauch erlaubt sein dürfe, und es fehlten Dokumentationspflichten sowie die verpflichtende Untersuchung der Herzfunktionen. Deshalb befürchtet die Rednerin, dass der Taser zum Standardinstrument werde und der Schusswaffengebrauch nicht sinke, weshalb sie den Entwurf ablehnt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Marvi begründet dies mit Datensparsamkeit und geringerem Aufwand für Antragstellende und Verwaltung. Er verweist auf die laufende öffentliche Konsultation zur technischen Ausgestaltung sowie auf die Registermodernisierung mit 19 zentralen Registern, für die 263 Millionen Euro bereitstehen. Kritisiert werden Baustellen bei Datenqualität und semantischer Interoperabilität, die mit Ländern und Kommunen bearbeitet werden, weil der Datenaustausch sonst nicht schnell und geordnet sichergestellt werden kann.- Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet. Der Beitrag begrüßt den Abbau von Interoperabilitätsbarrieren und die Registermodernisierung, weil dadurch Bürokratie sinkt und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Kritisiert wird jedoch die technokratische Steuerung durch den IT-Planungsrat ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Deshalb fordert die Rednerin ein Datenschutzcockpit sowie eine verfassungsfeste Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur, damit der digitale Staat souverän und transparent bleibt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke lehnt den NOOTS-Staatsvertrag ab, weil er zu offen gestaltet ist und eine Ausweitung auf die Eingriffsverwaltung ermöglicht. Kritisiert wird, dass Behörden künftig selbst Datenübermittlungen veranlassen könnten, wodurch auch Sicherheitsbehörden Daten zusammenführen und alle unter Generalverdacht geraten. Zudem warnt die Rednerin vor einer Generalvollmacht der Bundesregierung, Daten in die Privatwirtschaft zu verschieben, was Grundrechte angreift. Das Datenschutzcockpit sei nur ein Pflaster, da es Datenaustausch nicht verhindere. Die SteuerID als einheitliches Personenkennzeichen erhöhe das Risiko. Daher fordert sie ein strukturell hohes Datenschutzniveau von Anfang an, damit Verwaltungsdaten geschützt bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt die europäische Einführung des Widerrufsbuttons, weil damit digitale Verträge künftig genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie geschlossen wurden, doch die Unternehmen müssen die Regelung auch tatsächlich umsetzen. Der Beitrag fordert deshalb, die Rechtsdurchsetzung nicht zu schwächen und den Verbraucherzentralen keine Mittel zu kürzen, damit Verstöße weiter aufgedeckt werden. Zudem kritisiert der Redner die geplanten Änderungen zur Einsichtnahme in die Patientenakte scharf, da sie Betroffene von Behandlungsfehlern benachteiligen, und verlangt stattdessen einen kostenfreien Anspruch auf vollständige digitale Kopien samt Änderungsprotokollen und klaren Fristen.
Weitere Reden dieser Person
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Rechenzentrumsstrategie und dem Energieeffizienzgesetz. Da Künstliche Intelligenz enorme Rechenleistung benötigt, treibt die Regierung den Ausbau der Rechenzentren voran. In der Strategie erscheint Nachhaltigkeit zwar 18-mal, doch gleichzeitig senkt das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, sodass Rechenzentren mehr Energie und Wasser verbrauchen können. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit den gesenkten Standards und fordert eine Erklärung für die widersprüchliche Politik, damit die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert, dass soziale Medien abhängig machen, gesundheitsschädlich sind und Desinformation verbreiten. Weil es in den USA deshalb viele Gerichtsverfahren gab und Meta zu besseren Netzen verurteilt wurde, fragt sie den Vertreter der Bundesregierung, was konkret für bessere Netze in Deutschland getan wird. Zudem möchte sie wissen, wie offene soziale Netze gefördert werden, damit Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den negativen Folgen und fordert staatliche Unterstützung für alternative Plattformen, indem er auf die jüngsten Eckpunkte aus dem Kabinett verweist.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Anna Lührmann befasst sich mit der von Bundesministerin Prien vorgeschlagenen Altersverifikation über die d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass das Konzept stark auf diese Wallet setzt und ihren Einsatz schon für das nächste Jahr annimmt. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wann genau im nächsten Jahr die d-you-Wallet in der Lage sein wird, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, damit die von Prien angestrebte Altersgrenze überhaupt umgesetzt werden kann. Auf diese Weise wird der Zeitplan des Vorhabens hinterfragt, weil die geplante Regelung von der rechtzeitigen technischen Verfügbarkeit abhängt und ohne sie nicht praktikabel wäre.
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