Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
Zusammenfassung
Marcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass der Abschlussbericht nicht offengelegt wurde und der Eingriff in das Recht auf Leben keine Rechtsgrundlage hat. Zudem fehlen verpflichtende Androhung, Ausschlüsse für Risikogruppen und Bodycam-Pflicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit für Einsatzkräfte nur mit rechtsstaatlichen Standards und Verantwortung zu erreichen sei, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Florian BilicCDUFlorian Bilic erläutert, dass das 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft, weil der Hauptunternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge haftet. Da die Evaluation zeigt, dass der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen ist, will der Redner die Befristung aufheben, damit der anhaltende Onlineboom nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Zudem werden Arbeitsschutzregeln im Umgang mit Maschinen an EU-Vorgaben angepasst, um Sicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Beitrag bittet um Zustimmung, indem er die Menschen hinter der Dienstleistung betont.
Katja MastSPDKatja Mast erläutert die EU-Maschinenverordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen von der Bohrmaschine bis zu Industrieanlagen festlegt und gleiche Marktzugangsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Schutzniveau sichern soll. Da die Verordnung unmittelbar gilt, sind in Deutschland nur wenige Durchführungsbestimmungen nötig; der Gesetzentwurf soll schnell in Kraft treten, damit die Industrie Planungssicherheit erhält. Zudem begründet die Rednerin die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz damit, dass die Regelung generalpräventiv wirkt und rund 80 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig sind. Indem Subunternehmer Beitragsnachweise erbringen müssen, werden Paketbotinnen und Paketboten vor Sozialdumping geschützt und Beitragsausfälle verhindert.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag behandelt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und fordert eine gemeinsame europäische Lösung, weil nationale Alleingänge zu einem Flickenteppich und Chaos im Binnenmarkt, bei Reisen sowie bei Bahn- und Flugplänen führen würden. Kritisiert wird die AfD, die nur die Winterzeit durchsetzen will und damit Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Roloff begründet, dass Europa Zusammenarbeit und Interessenausgleich erfordert, nicht lautstarke Forderungen. Wer ständig gegen die EU wettere, nutze das Thema nur zur Abgrenzung und Spaltung. Deshalb müsse die Entscheidung über Sommer- oder Winterzeit gemeinsam mit den europäischen Partnern fallen, damit europäische Politik nicht durch nationalistische Symbolpolitik ersetzt wird.
Josef OsterCDUJosef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne. Der Redner verweist auf internationale Forschung ohne dokumentierte Todesfälle sowie auf die Praxis aller Bundesländer. Kritisiert wird die Sorge vor Aufrüstung, weil das Gerät vielmehr Deeskalation ermögliche und härtere Mittel vermeiden helfe. Der Beitrag fordert deshalb klare Rechtssicherheit, gründliche Schulung und Verhältnismäßigkeit, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und tödliche Mittel seltener nötig werden.- Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass der Abschlussbericht nicht offengelegt wurde und der Eingriff in das Recht auf Leben keine Rechtsgrundlage hat. Zudem fehlen verpflichtende Androhung, Ausschlüsse für Risikogruppen und Bodycam-Pflicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit für Einsatzkräfte nur mit rechtsstaatlichen Standards und Verantwortung zu erreichen sei, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert die geplante Einführung des Tasers als neue Waffe bei der Bundespolizei, weil das DEIG äußerst schmerzhaft ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, da unentdeckte Herzrhythmusstörungen zu Komplikationen oder Todesfällen führen können. Der Gesetzentwurf enthalte keine klaren Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit, etwa dass ein Einsatz nur bei gerechtfertigtem Schusswaffengebrauch erlaubt sein dürfe, und es fehlten Dokumentationspflichten sowie die verpflichtende Untersuchung der Herzfunktionen. Deshalb befürchtet die Rednerin, dass der Taser zum Standardinstrument werde und der Schusswaffengebrauch nicht sinke, weshalb sie den Entwurf ablehnt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Marvi begründet dies mit Datensparsamkeit und geringerem Aufwand für Antragstellende und Verwaltung. Er verweist auf die laufende öffentliche Konsultation zur technischen Ausgestaltung sowie auf die Registermodernisierung mit 19 zentralen Registern, für die 263 Millionen Euro bereitstehen. Kritisiert werden Baustellen bei Datenqualität und semantischer Interoperabilität, die mit Ländern und Kommunen bearbeitet werden, weil der Datenaustausch sonst nicht schnell und geordnet sichergestellt werden kann.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet. Der Beitrag begrüßt den Abbau von Interoperabilitätsbarrieren und die Registermodernisierung, weil dadurch Bürokratie sinkt und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Kritisiert wird jedoch die technokratische Steuerung durch den IT-Planungsrat ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Deshalb fordert die Rednerin ein Datenschutzcockpit sowie eine verfassungsfeste Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur, damit der digitale Staat souverän und transparent bleibt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke lehnt den NOOTS-Staatsvertrag ab, weil er zu offen gestaltet ist und eine Ausweitung auf die Eingriffsverwaltung ermöglicht. Kritisiert wird, dass Behörden künftig selbst Datenübermittlungen veranlassen könnten, wodurch auch Sicherheitsbehörden Daten zusammenführen und alle unter Generalverdacht geraten. Zudem warnt die Rednerin vor einer Generalvollmacht der Bundesregierung, Daten in die Privatwirtschaft zu verschieben, was Grundrechte angreift. Das Datenschutzcockpit sei nur ein Pflaster, da es Datenaustausch nicht verhindere. Die SteuerID als einheitliches Personenkennzeichen erhöhe das Risiko. Daher fordert sie ein strukturell hohes Datenschutzniveau von Anfang an, damit Verwaltungsdaten geschützt bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt die europäische Einführung des Widerrufsbuttons, weil damit digitale Verträge künftig genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie geschlossen wurden, doch die Unternehmen müssen die Regelung auch tatsächlich umsetzen. Der Beitrag fordert deshalb, die Rechtsdurchsetzung nicht zu schwächen und den Verbraucherzentralen keine Mittel zu kürzen, damit Verstöße weiter aufgedeckt werden. Zudem kritisiert der Redner die geplanten Änderungen zur Einsichtnahme in die Patientenakte scharf, da sie Betroffene von Behandlungsfehlern benachteiligen, und verlangt stattdessen einen kostenfreien Anspruch auf vollständige digitale Kopien samt Änderungsprotokollen und klaren Fristen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen wirksam bekämpft werden kann. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Streifen, Observationen und schnelleren Informationsaustausch, verlangt aber zugleich klare rechtsstaatliche Begrenzung und demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse, damit Sicherheit und Grundrechtsschutz gewährleistet bleiben.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.