Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Baldy die widersprüchlichen AfD-Positionen zur Bedrohungslage und fordert entschlossenes Handeln gegen hybride Angriffe Russlands. Weil die Gefahr real sei, brauche es ein gemeinsames Lagebild, die technische und rechtliche Befähigung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr sowie schärfere Strafen für Spionage. Der Beitrag begründet dies mit der erfolgreichen NATO-Mission in der Ostsee, die Sabotageakte reduziert habe. Zudem wird vor russischen Einflussagenten in Deutschland gewarnt. Indem markige Sprüche abgelehnt werden, plädiert der Redner für abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern und technische Lösungen wie Jamming.
Weitere Themen: verteidigung · auswaertiges · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Florian HahnCDUDer Redner warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten Russlands, die Flughäfen, kritische Infrastruktur und die Sicherheit Deutschlands gefährden. Er verweist auf Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und GPS-Störungen sowie auf Russlands massive Aufrüstung und Angriffe auf die Ukraine. Deshalb fordert er eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP, den Ausbau der Luftverteidigung und der Streitkräfte. Zudem betont er die strategische Bedeutung des Weltraums, weil Deutschland hier aufholen müsse, um souverän handlungsfähig zu bleiben. Auch die Gesellschaft müsse resilienter werden.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands die Bundesregierung scharf: Sie verharmlose seit Jahren die Sicherheitslage, reagiere mit Symbolpolitik statt mit entschlossener Verteidigungsfähigkeit und habe weder Strategie noch Mut, die Wehrfähigkeit zu stärken. Er verweist auf Russlands Krieg, Chinas Aufrüstung und Drohnen über deutschen Städten, um zu begründen, dass Deutschland als sicherheitspolitischer Zwerg dastehe. Der AfD-Politiker fordert materielle, personelle und rechtliche Konsequenzen, wirft Medien Mitverschulden vor und verlangt von der Union, die Brandmauer aufzugeben, damit echte Sicherheitspolitik möglich wird.
Nils SchmidSPDNils Schmid betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland faktisch in ständiger Verteidigung lebt, weil gegnerische Akteure Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation gegen Bundeswehr und NATO intensivieren. Er verweist auf die übereinstimmenden Warnungen der Nachrichtendienste und kritisiert die AfD für deren Realitätsverweigerung. Als Konsequenz fordert er den Ausbau von Resilienz, die Stärkung der Demokratie und Investitionen in Drohnentechnologie sowie KI-Abwehr. Der Redner begründet die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und eines Lagezentrums damit, dass Kompetenzen gebündelt und die Bevölkerung besser geschützt werden können. Zudem wirbt er für ein Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit, damit Soldaten und Angehörige besser geschützt werden.
Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Abgeordnete verlangt nach der Anhörung der drei Nachrichtendienste eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride russische Angriffe. Weil BND, BfV und BAMAD täglich Cyberattacken, Drohnenüberflüge, Desinformation, Sabotage an kritischer Infrastruktur sowie die Instrumentalisierung extremistischer Gruppen und Parteien wie der AfD feststellen, kritisiert er das Fehlen eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Deshalb fordert der Beitrag einen monatlichen öffentlichen Lagebericht, damit die Bevölkerung versteht, was los ist, sowie einen Nationalen Sicherheitsrat, effektive Drohnenabwehr, Schutzkonzepte für kritische Infrastruktur, eine Desinformationsstrategie und eine Nachrichtendienstreform noch vor Weihnachten.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert, dass die Debatte über die Bedrohungslage Deutschlands von immer früheren Angriffsprognosen und exklusivem Herrschaftswissen geprägt sei, während das Parlament beim Operationsplan Deutschland und bei den Drohnen-Erkenntnissen im Unklaren gelassen werde. Köstering bemängelt, dass die Regierung Ängste schüre, statt Missstände im Zivilschutz, Rettungsdienst und Gesundheitswesen anzugehen, und dass unrealistische Resilienzforderungen an die Bevölkerung gestellt würden. Der Beitrag fordert Entlastung der Menschen bei Miete, Kita, Pflege und Mobilität, damit die Gesellschaft widerstandsfähiger wird, und schließt mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohungslage Deutschlands mit russischen Drohnen über Polen, Jets im estnischen Luftraum sowie Spionage- und Sabotageakten, die er trotz fehlender forensischer Beweise Russland zuordnet, weil Vernunft und Vorsicht dies gebieten. Der Beitrag erklärt, dass Moskau damit Resilienz teste, Menschen verunsichere und Erkenntnisse über Abwehreinrichtungen gewinne, um Kräfte zu binden. Deshalb verweist er auf funktionierende Luft- und Drohnenabwehr, die Stärkung der Zusammenarbeit von Bundespolizei, Länderpolizei und Bundeswehr sowie die Bereitschaft zu kurzfristigen Gesetzesänderungen. Kritisiert wird die AfD, die Unsicherheit nutze, ohne ausländische Akteure zu benennen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich warnt in der Aktuellen Stunde vor einer wachsenden Bedrohung durch Drohnen für kritische Infrastruktur, Transport und Verkehr. Er begründet dies mit der zunehmenden Nutzung von Drohnen für Spionage und Sabotage sowie mit den Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, wo Kampfdrohnen in Massenproduktion hergestellt werden. Besorgniserregend seien die gesunkenen Herstellungskosten, die auch nichtstaatlichen Akteuren den Einsatz ermöglichen, sowie die Entwicklung glasfaserkabelgesteuerter Drohnen, die nicht gestört werden können. Kritisiert wird die zersplitterte Zuständigkeit von Flugsicherung, Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr. Deshalb fordert der Beitrag klare gesetzliche Ermächtigungen, einen deutschen Drohnenabwehrschirm mit Störsendern und laserbasierten Abwehrsystemen, damit Drohnen im deutschen Luftraum abgeschossen werden dürfen.
- Sonja EichwedeSPDDie Rede begründet die ernste und komplexe Bedrohungslage Deutschlands mit äußeren und inneren Gefahren, insbesondere Rechtsextremismus und russischen Einflussnahmen, und verweist auf die jährliche Anhörung der Nachrichtendienste. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu Russland und ihre Relativierung des Angriffskriegs. Die Rednerin fordert, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, indem die Dienste moderne Befugnisse erhalten, der Bevölkerungsschutz verbessert und die Resilienz der Gesellschaft gegen Desinformation gefördert wird. So soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt werden.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die reale Bedrohungslage Deutschlands zwar benannt, aber nicht ausreichend gehandelt werde, weil notwendige Finanzmittel für den Operationsplan Deutschland durch die verweigerte Änderung der Schuldenbremse fehlen und Sicherstellungsgesetze sowie ein Zivilschutzkonzept weiterhin ausstehen. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung und besonders vom Innenminister endlich klare Prioritäten, damit die Kosten und Risiken für Angriffe sinken. Zudem bemängelt sie Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr und den Umgang mit dem Wehrdienst, der Menschen gewinnen statt abschrecken solle. Hoffnung sieht sie in den Einsatzkräften, die das Land schützen.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde die ernste Bedrohungslage Deutschlands durch hybride Angriffe, Desinformation und militärische Provokationen, insbesondere aus Russland. Er fordert Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln, weil jede Provokation ein Test sei. Kritisiert wird mangelnde Abgrenzung gegenüber Moskau. Der Redner begründet den Ausbau der Abschreckungsfähigkeit mit der Notwendigkeit, Freiheit und Souveränität zu verteidigen. Dazu nennt er Drohnenabwehr, Beschaffungsbeschleunigung und einen neuen Wehrdienst. Ziel sei, Deutschland und Europa sicherer zu machen, damit Bürger in Frieden leben können.- Daniel ZerbinAfDIn der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands kritisiert der AfD-Abgeordnete Zerbin die Bundesregierung scharf, weil sie durch links-grüne Ideologie, unkontrollierte Migration und Deindustrialisierung innere Sicherheit und Wohlstand zerstöre. Er verweist auf eigene Erfahrungen mit Drohnen in der Ukraine und Afghanistan, um die Gefährlichkeit moderner Kriegsführung zu belegen. Deshalb fordert er die Wiedereinführung der Wehrpflicht, damit der freie, patriotische Bürger sein Land verteidigen könne. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, den Niedergang als Motor mitzutragen, statt ihn zu beenden, und kritisiert die selbstgerechte Politikerkaste.
Stephan MayerCDUIn der Aktuellen Stunde begruendet der Redner, dass die Bedrohungslage Deutschlands ernst genommen werden muss, weil die Sicherheitslage angespannter sei und der Staat innere wie aeussere Sicherheit zu gewaehrleisten habe. Deshalb fordert er mehr Zivilschutz, Bevorratung und Investitionen in Technisches Hilfswerk und Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz, damit die Bevoelkerung besser sensibilisiert wird. Zudem begruendet der Beitrag gesetzliche Aenderungen und ein Drohnenabwehrzentrum, damit Kompetenzen und Zustaendigkeiten zusammengefuehrt werden und die Abwehrfaehigkeit gestaerkt wird. Kritisiert wird, dass das Thema Sicherheit nicht fuer parteipolitische Profilierung missbraucht werden sollte.- Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Baldy die widersprüchlichen AfD-Positionen zur Bedrohungslage und fordert entschlossenes Handeln gegen hybride Angriffe Russlands. Weil die Gefahr real sei, brauche es ein gemeinsames Lagebild, die technische und rechtliche Befähigung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr sowie schärfere Strafen für Spionage. Der Beitrag begründet dies mit der erfolgreichen NATO-Mission in der Ostsee, die Sabotageakte reduziert habe. Zudem wird vor russischen Einflussagenten in Deutschland gewarnt. Indem markige Sprüche abgelehnt werden, plädiert der Redner für abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern und technische Lösungen wie Jamming.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann warnt in der Aktuellen Stunde vor der komplexen Bedrohungslage Deutschlands durch Russland und China, die von Schattenflotten über Drohnen bis zu Desinformation und Einflussnahme auf Parteien reiche. Deshalb fordert der Redner mehr Resilienz und Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, damit die Menschen nicht auf Desinformation hereinfallen. Kritisiert wird, dass Lagebilder allein nicht genügen, weshalb klare Kompetenzen und operative Befugnisse für die Nachrichtendienste nötig seien. Der Beitrag begrüßt den Nationalen Sicherheitsrat und das Drohnenabwehrzentrum als richtige Signale, damit der Staat auf Augenhöhe mit den Feinden der Demokratie reagieren kann.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
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