Redebeitrag
Jan Köstering
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Debatte über die Bedrohungslage Deutschlands von immer früheren Angriffsprognosen und exklusivem Herrschaftswissen geprägt sei, während das Parlament beim Operationsplan Deutschland und bei den Drohnen-Erkenntnissen im Unklaren gelassen werde. Köstering bemängelt, dass die Regierung Ängste schüre, statt Missstände im Zivilschutz, Rettungsdienst und Gesundheitswesen anzugehen, und dass unrealistische Resilienzforderungen an die Bevölkerung gestellt würden. Der Beitrag fordert Entlastung der Menschen bei Miete, Kita, Pflege und Mobilität, damit die Gesellschaft widerstandsfähiger wird, und schließt mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Weitere Themen: verteidigung · gesundheit · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Florian HahnCDUDer Redner warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten Russlands, die Flughäfen, kritische Infrastruktur und die Sicherheit Deutschlands gefährden. Er verweist auf Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und GPS-Störungen sowie auf Russlands massive Aufrüstung und Angriffe auf die Ukraine. Deshalb fordert er eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP, den Ausbau der Luftverteidigung und der Streitkräfte. Zudem betont er die strategische Bedeutung des Weltraums, weil Deutschland hier aufholen müsse, um souverän handlungsfähig zu bleiben. Auch die Gesellschaft müsse resilienter werden.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands die Bundesregierung scharf: Sie verharmlose seit Jahren die Sicherheitslage, reagiere mit Symbolpolitik statt mit entschlossener Verteidigungsfähigkeit und habe weder Strategie noch Mut, die Wehrfähigkeit zu stärken. Er verweist auf Russlands Krieg, Chinas Aufrüstung und Drohnen über deutschen Städten, um zu begründen, dass Deutschland als sicherheitspolitischer Zwerg dastehe. Der AfD-Politiker fordert materielle, personelle und rechtliche Konsequenzen, wirft Medien Mitverschulden vor und verlangt von der Union, die Brandmauer aufzugeben, damit echte Sicherheitspolitik möglich wird.
Nils SchmidSPDNils Schmid betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland faktisch in ständiger Verteidigung lebt, weil gegnerische Akteure Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation gegen Bundeswehr und NATO intensivieren. Er verweist auf die übereinstimmenden Warnungen der Nachrichtendienste und kritisiert die AfD für deren Realitätsverweigerung. Als Konsequenz fordert er den Ausbau von Resilienz, die Stärkung der Demokratie und Investitionen in Drohnentechnologie sowie KI-Abwehr. Der Redner begründet die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und eines Lagezentrums damit, dass Kompetenzen gebündelt und die Bevölkerung besser geschützt werden können. Zudem wirbt er für ein Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit, damit Soldaten und Angehörige besser geschützt werden.
Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Abgeordnete verlangt nach der Anhörung der drei Nachrichtendienste eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride russische Angriffe. Weil BND, BfV und BAMAD täglich Cyberattacken, Drohnenüberflüge, Desinformation, Sabotage an kritischer Infrastruktur sowie die Instrumentalisierung extremistischer Gruppen und Parteien wie der AfD feststellen, kritisiert er das Fehlen eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Deshalb fordert der Beitrag einen monatlichen öffentlichen Lagebericht, damit die Bevölkerung versteht, was los ist, sowie einen Nationalen Sicherheitsrat, effektive Drohnenabwehr, Schutzkonzepte für kritische Infrastruktur, eine Desinformationsstrategie und eine Nachrichtendienstreform noch vor Weihnachten.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert, dass die Debatte über die Bedrohungslage Deutschlands von immer früheren Angriffsprognosen und exklusivem Herrschaftswissen geprägt sei, während das Parlament beim Operationsplan Deutschland und bei den Drohnen-Erkenntnissen im Unklaren gelassen werde. Köstering bemängelt, dass die Regierung Ängste schüre, statt Missstände im Zivilschutz, Rettungsdienst und Gesundheitswesen anzugehen, und dass unrealistische Resilienzforderungen an die Bevölkerung gestellt würden. Der Beitrag fordert Entlastung der Menschen bei Miete, Kita, Pflege und Mobilität, damit die Gesellschaft widerstandsfähiger wird, und schließt mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohungslage Deutschlands mit russischen Drohnen über Polen, Jets im estnischen Luftraum sowie Spionage- und Sabotageakten, die er trotz fehlender forensischer Beweise Russland zuordnet, weil Vernunft und Vorsicht dies gebieten. Der Beitrag erklärt, dass Moskau damit Resilienz teste, Menschen verunsichere und Erkenntnisse über Abwehreinrichtungen gewinne, um Kräfte zu binden. Deshalb verweist er auf funktionierende Luft- und Drohnenabwehr, die Stärkung der Zusammenarbeit von Bundespolizei, Länderpolizei und Bundeswehr sowie die Bereitschaft zu kurzfristigen Gesetzesänderungen. Kritisiert wird die AfD, die Unsicherheit nutze, ohne ausländische Akteure zu benennen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich warnt in der Aktuellen Stunde vor einer wachsenden Bedrohung durch Drohnen für kritische Infrastruktur, Transport und Verkehr. Er begründet dies mit der zunehmenden Nutzung von Drohnen für Spionage und Sabotage sowie mit den Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, wo Kampfdrohnen in Massenproduktion hergestellt werden. Besorgniserregend seien die gesunkenen Herstellungskosten, die auch nichtstaatlichen Akteuren den Einsatz ermöglichen, sowie die Entwicklung glasfaserkabelgesteuerter Drohnen, die nicht gestört werden können. Kritisiert wird die zersplitterte Zuständigkeit von Flugsicherung, Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr. Deshalb fordert der Beitrag klare gesetzliche Ermächtigungen, einen deutschen Drohnenabwehrschirm mit Störsendern und laserbasierten Abwehrsystemen, damit Drohnen im deutschen Luftraum abgeschossen werden dürfen.
- Sonja EichwedeSPDDie Rede begründet die ernste und komplexe Bedrohungslage Deutschlands mit äußeren und inneren Gefahren, insbesondere Rechtsextremismus und russischen Einflussnahmen, und verweist auf die jährliche Anhörung der Nachrichtendienste. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu Russland und ihre Relativierung des Angriffskriegs. Die Rednerin fordert, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, indem die Dienste moderne Befugnisse erhalten, der Bevölkerungsschutz verbessert und die Resilienz der Gesellschaft gegen Desinformation gefördert wird. So soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt werden.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die reale Bedrohungslage Deutschlands zwar benannt, aber nicht ausreichend gehandelt werde, weil notwendige Finanzmittel für den Operationsplan Deutschland durch die verweigerte Änderung der Schuldenbremse fehlen und Sicherstellungsgesetze sowie ein Zivilschutzkonzept weiterhin ausstehen. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung und besonders vom Innenminister endlich klare Prioritäten, damit die Kosten und Risiken für Angriffe sinken. Zudem bemängelt sie Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr und den Umgang mit dem Wehrdienst, der Menschen gewinnen statt abschrecken solle. Hoffnung sieht sie in den Einsatzkräften, die das Land schützen.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde die ernste Bedrohungslage Deutschlands durch hybride Angriffe, Desinformation und militärische Provokationen, insbesondere aus Russland. Er fordert Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln, weil jede Provokation ein Test sei. Kritisiert wird mangelnde Abgrenzung gegenüber Moskau. Der Redner begründet den Ausbau der Abschreckungsfähigkeit mit der Notwendigkeit, Freiheit und Souveränität zu verteidigen. Dazu nennt er Drohnenabwehr, Beschaffungsbeschleunigung und einen neuen Wehrdienst. Ziel sei, Deutschland und Europa sicherer zu machen, damit Bürger in Frieden leben können.- Daniel ZerbinAfDIn der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands kritisiert der AfD-Abgeordnete Zerbin die Bundesregierung scharf, weil sie durch links-grüne Ideologie, unkontrollierte Migration und Deindustrialisierung innere Sicherheit und Wohlstand zerstöre. Er verweist auf eigene Erfahrungen mit Drohnen in der Ukraine und Afghanistan, um die Gefährlichkeit moderner Kriegsführung zu belegen. Deshalb fordert er die Wiedereinführung der Wehrpflicht, damit der freie, patriotische Bürger sein Land verteidigen könne. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, den Niedergang als Motor mitzutragen, statt ihn zu beenden, und kritisiert die selbstgerechte Politikerkaste.
Stephan MayerCDUIn der Aktuellen Stunde begruendet der Redner, dass die Bedrohungslage Deutschlands ernst genommen werden muss, weil die Sicherheitslage angespannter sei und der Staat innere wie aeussere Sicherheit zu gewaehrleisten habe. Deshalb fordert er mehr Zivilschutz, Bevorratung und Investitionen in Technisches Hilfswerk und Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz, damit die Bevoelkerung besser sensibilisiert wird. Zudem begruendet der Beitrag gesetzliche Aenderungen und ein Drohnenabwehrzentrum, damit Kompetenzen und Zustaendigkeiten zusammengefuehrt werden und die Abwehrfaehigkeit gestaerkt wird. Kritisiert wird, dass das Thema Sicherheit nicht fuer parteipolitische Profilierung missbraucht werden sollte.
Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Baldy die widersprüchlichen AfD-Positionen zur Bedrohungslage und fordert entschlossenes Handeln gegen hybride Angriffe Russlands. Weil die Gefahr real sei, brauche es ein gemeinsames Lagebild, die technische und rechtliche Befähigung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr sowie schärfere Strafen für Spionage. Der Beitrag begründet dies mit der erfolgreichen NATO-Mission in der Ostsee, die Sabotageakte reduziert habe. Zudem wird vor russischen Einflussagenten in Deutschland gewarnt. Indem markige Sprüche abgelehnt werden, plädiert der Redner für abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern und technische Lösungen wie Jamming.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann warnt in der Aktuellen Stunde vor der komplexen Bedrohungslage Deutschlands durch Russland und China, die von Schattenflotten über Drohnen bis zu Desinformation und Einflussnahme auf Parteien reiche. Deshalb fordert der Redner mehr Resilienz und Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, damit die Menschen nicht auf Desinformation hereinfallen. Kritisiert wird, dass Lagebilder allein nicht genügen, weshalb klare Kompetenzen und operative Befugnisse für die Nachrichtendienste nötig seien. Der Beitrag begrüßt den Nationalen Sicherheitsrat und das Drohnenabwehrzentrum als richtige Signale, damit der Staat auf Augenhöhe mit den Feinden der Demokratie reagieren kann.
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- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Rollenkonflikte entstehen und Konformitätsbewertungsstellen ohne formale Akkreditierung zugelassen werden können, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Weil das BSI personell schwach ausgestattet ist und die Verordnung Unterstützungsmaßnahmen sowie Reallabore nur unkonkret regelt, bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen des Cyber Resilience Act zurück.
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- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz. Kritisiert wird, dass in vielen Hilfsorganisationen bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Bedienung von Spezialfahrzeugen bestehen, weil die notwendige Qualifizierung fehlt und insbesondere der Erwerb der erforderlichen Führerscheine als utopisch gilt. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die neuen Fahrzeuge ohne ausreichend geschultes Personal nicht einsatzfähig sind, und fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie ein personeller Aufwuchs und die Qualifizierung der Einsatzkräfte geplant sind, damit die Fahrzeuge überhaupt genutzt werden können.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftIn der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen. Der Beitrag fordert, dass Engagierte mehr als warme Worte brauchen, nämlich zeitgemäße Ausstattung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anerkennung wie eine Ehrenamtsrente, damit ihnen keine Nachteile entstehen. Kritisiert wird, dass der Bevölkerungsschutzpakt die Helfergleichstellung nicht erwähnt, obwohl Gleichstellung bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung längst überfällig ist. Abschließend dankt die Rede allen Ehrenamtlichen, weil sie das soziale Rückgrat der Gesellschaft bilden.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Beitrag kritisiert, dass die Koalition den Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz zwar endlich erkenne, mit Ankündigungen wie Feldbetten, Fahrzeugen und Bunkerkarten aber vor allem Beschaffungsprogramme statt belastbarer Strukturen vorlege. Weil Ausstattung, Zuständigkeiten, Warnsysteme, Personal und Finanzierung seit der Hochwasserkatastrophe 2021 ungelöst blieben, fordert die Rede zuerst Helfergleichstellung, dann Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung und lokale Krisenstrukturen sowie dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Zudem wird kritisiert, dass private Notvorräte gefordert werden, obwohl viele Haushalte kaum über die Runden kommen, und dass IT-Sicherheit sowie Daseinsvorsorge Teil des Bevölkerungsschutzes sein müssen, damit der Staat nicht Verantwortung auf Einzelne abwälzt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.