Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Vergabe und Beschaffung öffentlicher Aufträge
Zusammenfassung
Enrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
- Öffentliche Vergabe
- Mittelstandsförderung
- Gesamt- und Teillosvergabe
- Klimafreundliche Beschaffung
- Verwaltungsdigitalisierung
Weitere Themen: verteidigung · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.- Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Janine WisslerLinkeDie Rednerin kritisiert zwei Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil die Anhebung der Direktvergabe-Schwelle auf 50.000 Euro Ausschreibungen umgeht und damit Korruption sowie Vetternwirtschaft Vorschub leistet. Dies erinnere an die Maskendeals der Coronakrise, bei der Steuergelder verschwendet wurden. Zudem würden Nachweispflichten abgebaut, sodass Tarif- und Umweltstandards gefährdet seien. Beim Bundeswehrgesetz bemängelt sie, dass der korrupte Beschaffungssumpf nicht ausgetrocknet, sondern die Rüstungsindustrie durch sogenannte innovative Vergabeverfahren bevorzugt werde, weshalb ihre Fraktion beide Vorlagen ablehnt.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
Boris PistoriusSPDBoris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind. Weil die Verteidigungsausgaben durch die Reform der Schuldenbremse deutlich steigen, sollen schnellere Prozesse sicherstellen, dass mehr Geld tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Der Beitrag nennt als Instrumente unter anderem Gesamtaufträge an einen Auftragnehmer, erleichterte Vorauszahlungen, Innovationspartnerschaften und die vereinfachte Nutzung europarechtlicher Ausnahmeregelungen, damit auch Mittelstand und Industrie schneller eingebunden werden.- Florian DornCDUAngesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Redner begründet dies mit dem wachsenden Zeitdruck und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig zu stärken, weil Schwäche Aggressionen einlädt. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung, der Vergabeverfahren vereinfacht, Rechtssicherheit schafft und Innovationen fördert. Dadurch sollen Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und die Rüstungsindustrie planungssicher investieren können. Der Beitrag betont, dass mehr Geld allein nicht reicht, sondern effiziente Verfahren entscheidend sind, damit die Mehrausgaben schnell und zielgerichtet wirken.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen. Der Beitrag zitiert interne Dokumente, wonach das Verteidigungsministerium früh von Problemen wusste, Informationen nach oben jedoch beschönigt wurden und Zweifel aus dem Heer als alarmistisch galten. Kritisiert wird, dass Fehler in Beschaffungsprozessen nicht gemeldet und nicht konsequent nachgebessert werden. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie der Entwurf erfolgreiche Beschaffung und effiziente Verwendung der Steuermittel gewährleisten will, damit derartige Informationsverluste künftig vermieden werden.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung. Weil die letzten beiden Jahre erfolgreich gewesen seien, weist er Fehlervorwürfe zurück und verortet die Ursachen bei der Fregatte 126 und beim D-LBO außerhalb des Hauses, nämlich bei der niederländischen Werft und bei Softwareproblemen. Zugleich räumt der Redner Versäumnisse bei der internen Information ein, weshalb er intensive Aufklärung zusagt. Das Gesetz helfe, besser zu werden, könne Fehler aber nicht völlig verhindern, da sie in jedem großen Unternehmen vorkämen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenEnrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG möchte die Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen, weshalb er um Berichtigung der Abstimmung bittet und statt der Zustimmung die Ablehnung zu protokollieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit einem internen Klärungsprozess und zielt darauf, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu korrigieren, damit das tatsächliche Votum der Fraktion dokumentiert wird. Kritisiert wird damit indirekt das Verfahren, weil eine falsche Stimmabgabe nur durch eine nachträgliche Korrektur geheilt werden kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenIn der Beratung des AfD-Antrags für echte Reformen kritisiert der Redner die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er begründet dies mit der Krise des Standorts, weil ideologische Politik den Mittelstand belaste, Kredite erschwere und durch Schulden sowie Buchungstricks keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Zudem wird eine Schein-Steuerreform angeprangert, die fast nur den Inflationsausgleich abbilde. Der Beitrag fordert deshalb bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern und verlässliche Kreditbedingungen, damit der Wohlstand gesichert wird und Investitionen wieder möglich sind.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.