Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
- Vergabebeschleunigung
- Einzellosvergabe
- Losbuendelung
- Mittelstand und Handwerk
- Infrastrukturinvestitionen
Weitere Themen: finanzen · verkehr · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Janine WisslerLinkeDie Rednerin kritisiert zwei Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil die Anhebung der Direktvergabe-Schwelle auf 50.000 Euro Ausschreibungen umgeht und damit Korruption sowie Vetternwirtschaft Vorschub leistet. Dies erinnere an die Maskendeals der Coronakrise, bei der Steuergelder verschwendet wurden. Zudem würden Nachweispflichten abgebaut, sodass Tarif- und Umweltstandards gefährdet seien. Beim Bundeswehrgesetz bemängelt sie, dass der korrupte Beschaffungssumpf nicht ausgetrocknet, sondern die Rüstungsindustrie durch sogenannte innovative Vergabeverfahren bevorzugt werde, weshalb ihre Fraktion beide Vorlagen ablehnt.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
Boris PistoriusSPDBoris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind. Weil die Verteidigungsausgaben durch die Reform der Schuldenbremse deutlich steigen, sollen schnellere Prozesse sicherstellen, dass mehr Geld tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Der Beitrag nennt als Instrumente unter anderem Gesamtaufträge an einen Auftragnehmer, erleichterte Vorauszahlungen, Innovationspartnerschaften und die vereinfachte Nutzung europarechtlicher Ausnahmeregelungen, damit auch Mittelstand und Industrie schneller eingebunden werden.- Florian DornCDUAngesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Redner begründet dies mit dem wachsenden Zeitdruck und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig zu stärken, weil Schwäche Aggressionen einlädt. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung, der Vergabeverfahren vereinfacht, Rechtssicherheit schafft und Innovationen fördert. Dadurch sollen Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und die Rüstungsindustrie planungssicher investieren können. Der Beitrag betont, dass mehr Geld allein nicht reicht, sondern effiziente Verfahren entscheidend sind, damit die Mehrausgaben schnell und zielgerichtet wirken.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen. Der Beitrag zitiert interne Dokumente, wonach das Verteidigungsministerium früh von Problemen wusste, Informationen nach oben jedoch beschönigt wurden und Zweifel aus dem Heer als alarmistisch galten. Kritisiert wird, dass Fehler in Beschaffungsprozessen nicht gemeldet und nicht konsequent nachgebessert werden. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie der Entwurf erfolgreiche Beschaffung und effiziente Verwendung der Steuermittel gewährleisten will, damit derartige Informationsverluste künftig vermieden werden.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung. Weil die letzten beiden Jahre erfolgreich gewesen seien, weist er Fehlervorwürfe zurück und verortet die Ursachen bei der Fregatte 126 und beim D-LBO außerhalb des Hauses, nämlich bei der niederländischen Werft und bei Softwareproblemen. Zugleich räumt der Redner Versäumnisse bei der internen Information ein, weshalb er intensive Aufklärung zusagt. Das Gesetz helfe, besser zu werden, könne Fehler aber nicht völlig verhindern, da sie in jedem großen Unternehmen vorkämen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil bereits streckenbezogene Beschränkungen, Verkehrsleitsysteme und Fahrassistenzsysteme die Sicherheit erhöhen. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote den Klimaschutz nicht voranbringen; nötig seien Innovationen wie Elektromobilität und klimafreundliche Kraftstoffe. Baumgartner fordert stattdessen Technologieoffenheit und Investitionen in den Autobahnausbau, etwa den Lückenschluss der A94, damit Wachstum und Sicherheit gefördert werden. Der Redner betont, dass differenzierte Regelungen mehr Akzeptanz schaffen und die drängenden Herausforderungen bei Steuern, Rente und Infrastruktur liegen.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz. Allerdings lenkt der Redner nach einer Zwischenintervention auf das Thema Verkehrssicherheit um. Er kritisiert, dass Statistiken oft zu eigenen Gunsten ausgelegt würden, und betont, dass Deutschland bei den Verkehrstoten pro Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt liege. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er als alleinige Lösung ab, da viele Länder mit Tempolimit höhere Opferzahlen hätten. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel, weshalb Vision Zero ein wichtiges Zukunftsziel bleibe, das jedoch nicht allein durch ein Tempolimit erreicht werden könne.