Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Zusammenfassung

Mahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.

• Vergaberecht
• Tariftreue
• Digitalisierung der Nachweise
• Mittelstandsförderung
• Rechtssicherheit bei Schwellenwerten

Weitere Themen: arbeit · digitales · verteidigung

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