Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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Zusammenfassung
Gitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
Weitere Themen: verteidigung · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Gitta ConnemannCDUGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Janine WisslerLinkeDie Rednerin kritisiert zwei Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil die Anhebung der Direktvergabe-Schwelle auf 50.000 Euro Ausschreibungen umgeht und damit Korruption sowie Vetternwirtschaft Vorschub leistet. Dies erinnere an die Maskendeals der Coronakrise, bei der Steuergelder verschwendet wurden. Zudem würden Nachweispflichten abgebaut, sodass Tarif- und Umweltstandards gefährdet seien. Beim Bundeswehrgesetz bemängelt sie, dass der korrupte Beschaffungssumpf nicht ausgetrocknet, sondern die Rüstungsindustrie durch sogenannte innovative Vergabeverfahren bevorzugt werde, weshalb ihre Fraktion beide Vorlagen ablehnt.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
Boris PistoriusSPDBoris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind. Weil die Verteidigungsausgaben durch die Reform der Schuldenbremse deutlich steigen, sollen schnellere Prozesse sicherstellen, dass mehr Geld tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Der Beitrag nennt als Instrumente unter anderem Gesamtaufträge an einen Auftragnehmer, erleichterte Vorauszahlungen, Innovationspartnerschaften und die vereinfachte Nutzung europarechtlicher Ausnahmeregelungen, damit auch Mittelstand und Industrie schneller eingebunden werden.- Florian DornCDUAngesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Redner begründet dies mit dem wachsenden Zeitdruck und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig zu stärken, weil Schwäche Aggressionen einlädt. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung, der Vergabeverfahren vereinfacht, Rechtssicherheit schafft und Innovationen fördert. Dadurch sollen Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und die Rüstungsindustrie planungssicher investieren können. Der Beitrag betont, dass mehr Geld allein nicht reicht, sondern effiziente Verfahren entscheidend sind, damit die Mehrausgaben schnell und zielgerichtet wirken.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen. Der Beitrag zitiert interne Dokumente, wonach das Verteidigungsministerium früh von Problemen wusste, Informationen nach oben jedoch beschönigt wurden und Zweifel aus dem Heer als alarmistisch galten. Kritisiert wird, dass Fehler in Beschaffungsprozessen nicht gemeldet und nicht konsequent nachgebessert werden. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie der Entwurf erfolgreiche Beschaffung und effiziente Verwendung der Steuermittel gewährleisten will, damit derartige Informationsverluste künftig vermieden werden.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung. Weil die letzten beiden Jahre erfolgreich gewesen seien, weist er Fehlervorwürfe zurück und verortet die Ursachen bei der Fregatte 126 und beim D-LBO außerhalb des Hauses, nämlich bei der niederländischen Werft und bei Softwareproblemen. Zugleich räumt der Redner Versäumnisse bei der internen Information ein, weshalb er intensive Aufklärung zusagt. Das Gesetz helfe, besser zu werden, könne Fehler aber nicht völlig verhindern, da sie in jedem großen Unternehmen vorkämen.
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- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Gitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeGitta Connemann fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil trotz positiver Einstellung von über 85 Prozent der Bevölkerung nur 45 Prozent ihren Willen dokumentieren und so lebensrettende Organe fehlen. Sie begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen wie Aufklärung und Register nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die Regelung wahrt das Selbstbestimmungsrecht, da ein einfaches Nein genügt, und entlastet Angehörige, die sonst im Zweifel entscheiden müssten. So soll mehr Hoffnung und Zeit für Wartende entstehen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Wirtschaftspolitik, weil er das Handwerk fälschlich als Angestellte bezeichne und zentrale Belange ignoriere. Connemann betont, dass Handwerker selbst haften und flexible Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit benötigen. Sie listet auf, dass die Union bereits Gründerschutzzonen, Bürokratieabbau und Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten umgesetzt habe, während die Grünen dagegen gestimmt hätten. Der Beitrag fordert, das Handwerk als Wirtschaftsmacht anzuerkennen und zu unterstützen, indem man es nicht mit dem öffentlichen Dienst verwechsle und seine spezifischen Bedürfnisse ernst nehme.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
- 23. Mai 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)Gitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.