Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Gitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
Enrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
Mahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.
Sara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Die Rednerin kritisiert zwei Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil die Anhebung der Direktvergabe-Schwelle auf 50.000 Euro Ausschreibungen umgeht und damit Korruption sowie Vetternwirtschaft Vorschub leistet. Dies erinnere an die Maskendeals der Coronakrise, bei der Steuergelder verschwendet wurden. Zudem würden Nachweispflichten abgebaut, sodass Tarif- und Umweltstandards gefährdet seien. Beim Bundeswehrgesetz bemängelt sie, dass der korrupte Beschaffungssumpf nicht ausgetrocknet, sondern die Rüstungsindustrie durch sogenannte innovative Vergabeverfahren bevorzugt werde, weshalb ihre Fraktion beide Vorlagen ablehnt.
Der Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
Boris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind. Weil die Verteidigungsausgaben durch die Reform der Schuldenbremse deutlich steigen, sollen schnellere Prozesse sicherstellen, dass mehr Geld tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Der Beitrag nennt als Instrumente unter anderem Gesamtaufträge an einen Auftragnehmer, erleichterte Vorauszahlungen, Innovationspartnerschaften und die vereinfachte Nutzung europarechtlicher Ausnahmeregelungen, damit auch Mittelstand und Industrie schneller eingebunden werden.
Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Redner begründet dies mit dem wachsenden Zeitdruck und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig zu stärken, weil Schwäche Aggressionen einlädt. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung, der Vergabeverfahren vereinfacht, Rechtssicherheit schafft und Innovationen fördert. Dadurch sollen Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und die Rüstungsindustrie planungssicher investieren können. Der Beitrag betont, dass mehr Geld allein nicht reicht, sondern effiziente Verfahren entscheidend sind, damit die Mehrausgaben schnell und zielgerichtet wirken.
Niklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen. Der Beitrag zitiert interne Dokumente, wonach das Verteidigungsministerium früh von Problemen wusste, Informationen nach oben jedoch beschönigt wurden und Zweifel aus dem Heer als alarmistisch galten. Kritisiert wird, dass Fehler in Beschaffungsprozessen nicht gemeldet und nicht konsequent nachgebessert werden. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie der Entwurf erfolgreiche Beschaffung und effiziente Verwendung der Steuermittel gewährleisten will, damit derartige Informationsverluste künftig vermieden werden.
Der Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung. Weil die letzten beiden Jahre erfolgreich gewesen seien, weist er Fehlervorwürfe zurück und verortet die Ursachen bei der Fregatte 126 und beim D-LBO außerhalb des Hauses, nämlich bei der niederländischen Werft und bei Softwareproblemen. Zugleich räumt der Redner Versäumnisse bei der internen Information ein, weshalb er intensive Aufklärung zusagt. Das Gesetz helfe, besser zu werden, könne Fehler aber nicht völlig verhindern, da sie in jedem großen Unternehmen vorkämen.
