Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Zusammenfassung
Sara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge im Überblick
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert in seiner Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung. Er befürwortet zwar schnellere Verfahren, die Anhebung der Freigrenze und den Abbau von Dokumentationspflichten, lehnt die Vorlagen aber ab, weil sie den Mittelstand benachteiligen. Insbesondere die Aufweichung der Teillosvergabe zugunsten von Gesamtvergaben bei Klimaprojekten sowie die Verordnungsermächtigung für klimafreundliche Beschaffung lehnt er als grüne Ideologie ab. Seiner Ansicht nach profitieren Großkonzerne, während regionale Handwerksbetriebe ausgeschlossen werden. Deshalb fordert er, die Regelung zu streichen und Beschleunigung ohne Klimadogmatismus umzusetzen.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet für die SPD die Notwendigkeit eines beschleunigten Vergabewesens, damit die beschlossenen Milliarden für Sondervermögen, Verkehr und Sport erst dann bei den Menschen ankommen, wenn daraus Straßen, Schulen und Brücken werden. Das Vergaberecht sei vom ursprünglichen Zweck der Korruptionsvermeidung zu europaweiten Verfahren mit Aktenbergen geworden, weshalb es schneller und wirksamer werden müsse. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, Personalübergänge, einen Bonus für heimische Grundstoffe nach französischem Vorbild sowie digitalisierten Nachweisaustausch. Zudem brauche es Rechtssicherheit bei Schwellenwerten und Vergabeformen, damit Verwaltungen den besten Weg für die örtliche Wirtschaft finden und mittelständische Unternehmen profitieren.- Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen. Statt funktionierender Funkgeräte und proaktiver Entscheidungen erhalte die Bundeswehr eine Neuauflage des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit Verschlechterungen. Der Beitrag bemängelt vor allem die grottige Fehlerkultur im Verteidigungsministerium, die trotz Vergaberechtsänderungen nichts auf den Hof bringe. Nanni fordert einen Ruck von ganz oben und warnt Minister Pistorius, dass er durch mangelnde Aufsicht die Zeitenwende gefährde.
Janine WisslerLinkeDie Rednerin kritisiert zwei Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil die Anhebung der Direktvergabe-Schwelle auf 50.000 Euro Ausschreibungen umgeht und damit Korruption sowie Vetternwirtschaft Vorschub leistet. Dies erinnere an die Maskendeals der Coronakrise, bei der Steuergelder verschwendet wurden. Zudem würden Nachweispflichten abgebaut, sodass Tarif- und Umweltstandards gefährdet seien. Beim Bundeswehrgesetz bemängelt sie, dass der korrupte Beschaffungssumpf nicht ausgetrocknet, sondern die Rüstungsindustrie durch sogenannte innovative Vergabeverfahren bevorzugt werde, weshalb ihre Fraktion beide Vorlagen ablehnt.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begruendet das Vergabebeschleunigungsgesetz als weiteren Schritt zur Wirtschaftswende, weil schnellere, flexiblere, digitalere und einfachere oeffentliche Vergaben noetig sind, damit die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermoegen in Strassen und Schienen fliessen. Als ehrenamtlicher Buergermeister betont Baumgartner, dass Einzellosvergaben regionale mittelstaendische Betriebe und das Handwerk staerken, weshalb die CDU/CSU fuer ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht eintritt. Zugleich fordert er eine kluge Abwaegung zwischen Losbuendelung und Einzellosen, da grosse Projekte anders zu behandeln sind als kleinere Vorhaben, ohne den Mittelstand zu schaedigen. Der Redner freut sich auf die Ausschussberatungen.
Boris PistoriusSPDBoris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind. Weil die Verteidigungsausgaben durch die Reform der Schuldenbremse deutlich steigen, sollen schnellere Prozesse sicherstellen, dass mehr Geld tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Der Beitrag nennt als Instrumente unter anderem Gesamtaufträge an einen Auftragnehmer, erleichterte Vorauszahlungen, Innovationspartnerschaften und die vereinfachte Nutzung europarechtlicher Ausnahmeregelungen, damit auch Mittelstand und Industrie schneller eingebunden werden.- Florian DornCDUAngesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Redner begründet dies mit dem wachsenden Zeitdruck und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig zu stärken, weil Schwäche Aggressionen einlädt. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung, der Vergabeverfahren vereinfacht, Rechtssicherheit schafft und Innovationen fördert. Dadurch sollen Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und die Rüstungsindustrie planungssicher investieren können. Der Beitrag betont, dass mehr Geld allein nicht reicht, sondern effiziente Verfahren entscheidend sind, damit die Mehrausgaben schnell und zielgerichtet wirken.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen. Der Beitrag zitiert interne Dokumente, wonach das Verteidigungsministerium früh von Problemen wusste, Informationen nach oben jedoch beschönigt wurden und Zweifel aus dem Heer als alarmistisch galten. Kritisiert wird, dass Fehler in Beschaffungsprozessen nicht gemeldet und nicht konsequent nachgebessert werden. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie der Entwurf erfolgreiche Beschaffung und effiziente Verwendung der Steuermittel gewährleisten will, damit derartige Informationsverluste künftig vermieden werden.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung. Weil die letzten beiden Jahre erfolgreich gewesen seien, weist er Fehlervorwürfe zurück und verortet die Ursachen bei der Fregatte 126 und beim D-LBO außerhalb des Hauses, nämlich bei der niederländischen Werft und bei Softwareproblemen. Zugleich räumt der Redner Versäumnisse bei der internen Information ein, weshalb er intensive Aufklärung zusagt. Das Gesetz helfe, besser zu werden, könne Fehler aber nicht völlig verhindern, da sie in jedem großen Unternehmen vorkämen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.