Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
Video
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Zusammenfassung
Gitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Gitta ConnemannCDUGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Raimond ScheirichAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie fordert der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff eine aktive Industriepolitik, weil Absatzschwäche in China, US-Zölle und niedrige Zulassungszahlen die Branche belasten. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie Kaufprämie und Steuerbefreiungen, verlangt aber weitere Schritte zu Ladeinfrastruktur, CO2-Grenzwerten und Handelsschutz. Kritisiert wird, dass Vorstände bei Investitionen sparen und Boni auszahlen, statt gemeinsam mit Beschäftigten Reformen umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass Standorte erhalten und Massenentlassungen vermieden werden sollen, damit die Autoindustrie Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.- Mathias WeiserAfDIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
Elisabeth KaiserSPDDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
- Hans KollerCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weil der internationale Wettbewerb härter geworden ist und die Arbeitskosten mit fast 65 Euro pro Stunde deutlich über denen anderer Länder liegen, fordert er wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Kritisiert wird, dass die individuelle Mobilität jahrelang schlechtgeredet worden sei. Der Beitrag wirbt für Technologieoffenheit und appelliert an den Stolz der Bürger, deutsche Produkte zu kaufen.
- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Carsten KörberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde. Körber verweist auf die lange Automobiltradition und die hohe Industriearbeitsplatzdichte, weshalb er verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stabile E-Auto-Förderung fordert, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Kritisiert wird der abrupte Förderstopp 2023, der die Nachfrage einbrechen ließ, während die aktuelle Prämie die Auslastung erhöht. Von Volkswagen verlangt er offene Kommunikation und die Einhaltung der Jobgarantie bis 2030, um den Standort zu erhalten.
Johann SaathoffSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik. Er betont, dass die Beschäftigten nicht für diese Managementfehler haften dürfen, und fordert den Erhalt aller Standorte. Saathoff begründet seine Haltung mit der Verantwortung des Managements und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen zu sichern, damit die Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Mitbestimmung gestärkt wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.
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- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Gitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeGitta Connemann fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil trotz positiver Einstellung von über 85 Prozent der Bevölkerung nur 45 Prozent ihren Willen dokumentieren und so lebensrettende Organe fehlen. Sie begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen wie Aufklärung und Register nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die Regelung wahrt das Selbstbestimmungsrecht, da ein einfaches Nein genügt, und entlastet Angehörige, die sonst im Zweifel entscheiden müssten. So soll mehr Hoffnung und Zeit für Wartende entstehen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Wirtschaftspolitik, weil er das Handwerk fälschlich als Angestellte bezeichne und zentrale Belange ignoriere. Connemann betont, dass Handwerker selbst haften und flexible Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit benötigen. Sie listet auf, dass die Union bereits Gründerschutzzonen, Bürokratieabbau und Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten umgesetzt habe, während die Grünen dagegen gestimmt hätten. Der Beitrag fordert, das Handwerk als Wirtschaftsmacht anzuerkennen und zu unterstützen, indem man es nicht mit dem öffentlichen Dienst verwechsle und seine spezifischen Bedürfnisse ernst nehme.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die BundeswehrGitta Connemann (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Vergabebeschleunigungsgesetzes mit den langen Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Projekte, exemplarisch an der Friesenbrücke in Leer, die zehn Jahre nach der Zerstörung wiedereröffnet wurde. Der Investitionsstau bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas sei groß, deshalb müsse die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Der Entwurf vereinfache Beschaffung, beschleunige Verfahren und baue Bürokratie ab, wodurch Verwaltung und Wirtschaft um 380 Millionen Euro entlastet würden. Connemann betont, dass dies nicht zulasten des Mittelstands gehe: Die Mittelstandsklausel und der Losgrundsatz blieben erhalten, um kleine Betriebe vor Verdrängung durch Konzerne zu schützen.
- 23. Mai 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)Gitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.