Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Gitta ConnemannCDUGitta Connemann betont in ihrer Rede, dass die deutsche Automobilindustrie mit 700.000 direkten Arbeitsplätzen und hoher Innovationskraft eine Schlüsselbranche ist, die jedoch unter einer Standortkrise leidet. Weil Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu hoch sind, wandern Investitionen zunehmend ins Ausland. Deshalb fordert die Rednerin einen politischen Kurswechsel: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Branche selbst müsse Kosten senken und Geschäftsmodelle anpassen, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Nur so könne Deutschland Autoland bleiben und Zukunft gestalten.
Raimond ScheirichAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie fordert der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff eine aktive Industriepolitik, weil Absatzschwäche in China, US-Zölle und niedrige Zulassungszahlen die Branche belasten. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie Kaufprämie und Steuerbefreiungen, verlangt aber weitere Schritte zu Ladeinfrastruktur, CO2-Grenzwerten und Handelsschutz. Kritisiert wird, dass Vorstände bei Investitionen sparen und Boni auszahlen, statt gemeinsam mit Beschäftigten Reformen umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass Standorte erhalten und Massenentlassungen vermieden werden sollen, damit die Autoindustrie Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag fordert, die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, niedrigere Energiekosten, höhere Produktivität und weniger Regulierung zu stärken, weil die früheren Exportgewinne wegfallen und nur ein Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Kritisiert wird ein ideologischer Alleingang bei der Elektromobilität, da ein Antriebsmix aus E-Fahrzeugen, Hybriden und hocheffizienten Verbrennern Arbeitsplätze erhält. Der Redner verlangt, die Flottenzielregulierung anzupassen und das Mercosur-Abkommen zu nutzen, damit Beschäftigung und Innovation in Deutschland bleiben. Zudem brauche es Deals zwischen Konzernen und Gewerkschaften, damit Werke nicht schließen und die besten Autos weiter gebaut werden.
Mathias WeiserAfDIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
Elisabeth KaiserSPDDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU/CSU und SPD zur deutschen Automobilindustrie als realitätsfern, weil Gewinnwarnungen, Sparmaßnahmen und ein drohender Stellenabbau von bis zu 100 000 Stellen bei Volkswagen sowie vier gefährdete Standorte das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte zeigen. Michaelsen begründet die Krise mit technologischem Rückstand bei Elektroautos, der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, verschleppten Zukunftsinvestitionen und einem Managementproblem, nicht mit dem Verbrenner-Aus. Deshalb fordert der Beitrag eine aktive Industriepolitik mit Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Qualifizierung, damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten und die deutsche Automobilindustrie durch Innovation statt Stillstand eine Zukunft hat.
Hans KollerCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weil der internationale Wettbewerb härter geworden ist und die Arbeitskosten mit fast 65 Euro pro Stunde deutlich über denen anderer Länder liegen, fordert er wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Kritisiert wird, dass die individuelle Mobilität jahrelang schlechtgeredet worden sei. Der Beitrag wirbt für Technologieoffenheit und appelliert an den Stolz der Bürger, deutsche Produkte zu kaufen.
Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Carsten KörberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde. Körber verweist auf die lange Automobiltradition und die hohe Industriearbeitsplatzdichte, weshalb er verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stabile E-Auto-Förderung fordert, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Kritisiert wird der abrupte Förderstopp 2023, der die Nachfrage einbrechen ließ, während die aktuelle Prämie die Auslastung erhöht. Von Volkswagen verlangt er offene Kommunikation und die Einhaltung der Jobgarantie bis 2030, um den Standort zu erhalten.
Johann SaathoffSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik. Er betont, dass die Beschäftigten nicht für diese Managementfehler haften dürfen, und fordert den Erhalt aller Standorte. Saathoff begründet seine Haltung mit der Verantwortung des Managements und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen zu sichern, damit die Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Mitbestimmung gestärkt wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.
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- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationCem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Deshalb fordert er eine mutige Industriepolitik mit massiven Investitionen, öffentlicher Nachfrage, bezahlbaren Energiepreisen und dem Ausbau der E-Mobilität, damit bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verlangt er einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, eine personell, finanziell und strukturell besser ausgestattete Bundesagentur für Arbeit sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung mitentscheiden. Frühzeitige staatliche Eingriffe und Alternativprüfungen sollen Werksschließungen und Massenentlassungen verhindern.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenCem Ince kritisiert, dass Beschäftigte bei Hitze am Arbeitsplatz unzureichend geschützt sind, weil Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Hitzeschutz nicht nachkommen. Besonders betroffen seien Lieferanten, Bauarbeiter, Gastronomie- und Krankenhauspersonal, die unter extremer Hitze litten. Der Redner begründet dies mit steigenden Krankheitstagen und einem Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz. Deshalb fordert er einen Anspruch auf bezahltes Hitzefrei bei fehlenden Schutzmaßnahmen sowie ein Klimakurzarbeitergeld für Arbeiten im Freien, damit Beschäftigte nicht das wirtschaftliche Risiko tragen. Hitzeschutz müsse als Arbeitsschutz endlich durchgesetzt werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner der Linken fordert eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, weil nur sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben und Beschäftigte dadurch von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Deshalb verlangt er zwingende Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz sowie bei prekärer Beschäftigung, damit Demokratie nicht am Werkstor endet. Kritisiert wird zugleich die Bundesregierung, die den 1. Mai infrage stelle und Beschäftigte als faul darstelle. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Standortschließungen und Unsicherheit bei Bosch-Siemens-Hausgeräten, VW Sachsen und Zalando, wodurch die Betroffenen Solidarität und Mitentscheidung verdienten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungCem Ince kritisiert, dass die Bundesregierung 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben streichen will, wobei sie in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten ganz entfallen sollen, was 96 Prozent aller Betriebe betrifft. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass gerade in kleinen Betrieben die Quote tödlicher Arbeitsunfälle am höchsten ist und seit Jahren steigt. Deshalb bezweifelt er, dass das Schutzniveau ohne Sicherheitsbeauftragte unverändert bleibt, es sei denn, diese hätten bisher keinen Beitrag geleistet. Daher fordert er die Ministerin auf, entweder dies einzuräumen oder gleichwertige alternative Instrumente zu benennen, damit der Arbeitsschutz gewährleistet bleibt.