Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen
Zusammenfassung
Cem Ince kritisiert, dass Beschäftigte bei Hitze am Arbeitsplatz unzureichend geschützt sind, weil Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Hitzeschutz nicht nachkommen. Besonders betroffen seien Lieferanten, Bauarbeiter, Gastronomie- und Krankenhauspersonal, die unter extremer Hitze litten. Der Redner begründet dies mit steigenden Krankheitstagen und einem Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz. Deshalb fordert er einen Anspruch auf bezahltes Hitzefrei bei fehlenden Schutzmaßnahmen sowie ein Klimakurzarbeitergeld für Arbeiten im Freien, damit Beschäftigte nicht das wirtschaftliche Risiko tragen. Hitzeschutz müsse als Arbeitsschutz endlich durchgesetzt werden.
Weitere Themen: gesundheit · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die Bundesregierung dafür, dass ihr Hitzeschutzplan nicht ausreiche, um Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte, Kinder und ältere Menschen in überhitzten Gebäuden zu schützen. Johannes Wagner bemängelt, dass die Gesundheitsministerin auf Eigenverantwortung verweise, statt staatliche Maßnahmen wie Begrünung von Städten, Umbau von Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Klimaschutz umzusetzen. Er betont, Hitzeschutz sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und wirft der Koalition vor, die eigenen Klimaziele zu verfehlen, wodurch Menschenleben gefährdet würden. Eine Zwischenfrage der AfD lehnt er ab.- Sascha van BeekCDUSascha van Beek fordert in seiner Rede, Hitzeschutz am Arbeitsplatz und in der Pflege ernst zu nehmen, weil Hitze nachweislich krank mache und besonders ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen belaste. Der Redner dankt den Grünen für ihre Anträge, lehnt diese aber ab, da sie neue Förderprogramme und Ausgaben verlangten, die nicht sofort finanzierbar seien. Stattdessen verweist er auf bestehende Maßnahmen wie den Hitzeschutzplan Gesundheit und Informationskampagnen. Ein Klima-Kurzarbeitergeld der Linken würde milliardenschwere Belastungen für die Sozialversicherungen bedeuten, weshalb er es ablehnt. Der Beitrag begründet, dass praktische Lösungen und Vorsorge nötig sind, damit das Gesundheitssystem vorbereitet ist.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag zum Antrag auf Hitzefrei und Hitzeschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Klimapolitik als künstlich erzeugte Hysterie, weil ständige Wiederholungen Angst und Folgebereitschaft bewirken sollen. Verwiesen wird auf frühere Fehlprognosen und den mündigen Bürger, weshalb kritische Fragen Pflicht seien. Statt neuer Hitzeschutzregeln fordert der Redner Klimaanlagen für Krankenhäuser und Pflegeheime, die mit grundlastfähigen Kraftwerken betrieben werden müssten, damit die Stromversorgung auch im Sommer gesichert bleibt. Die Energiewende wird als Verschwendung einer Billion Euro bezeichnet. Der vorliegende Antrag wird deshalb abgelehnt.
- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert, dass Beschäftigte bei Hitze am Arbeitsplatz unzureichend geschützt sind, weil Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Hitzeschutz nicht nachkommen. Besonders betroffen seien Lieferanten, Bauarbeiter, Gastronomie- und Krankenhauspersonal, die unter extremer Hitze litten. Der Redner begründet dies mit steigenden Krankheitstagen und einem Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz. Deshalb fordert er einen Anspruch auf bezahltes Hitzefrei bei fehlenden Schutzmaßnahmen sowie ein Klimakurzarbeitergeld für Arbeiten im Freien, damit Beschäftigte nicht das wirtschaftliche Risiko tragen. Hitzeschutz müsse als Arbeitsschutz endlich durchgesetzt werden.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert die Oppositionsanträge zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz scharf, weil bestehende Arbeitsschutzverordnungen ausreichten. Er wirft den Grünen vor, mit Baumkatastern, Entsiegelungskatastern und einem Umweltgerechtigkeitsatlas ein Bürokratiemonster sowie ein Öko-Sondervermögen von fünf Milliarden Euro schaffen zu wollen. Die Linke fordere Arbeitszeitverkürzung bei Hitze mit vollem Lohnausgleich, ohne die Finanzierung zu klären. Deshalb lehnt der Beitrag alle Anträge ab und verlangt stattdessen funktionierende Arbeitsschutzbehörden, starke Kommunen und gesunden Menschenverstand, damit Verbote und Klimahysterie beendet werden.
Julia SchneiderGrüneDie Rede behandelt den Antrag zum Hitzeschutz für Beschäftigte und fordert, Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst zu nehmen. Julia Schneider begründet dies mit der aktuellen Hitzewelle, die einer Naturkatastrophe gleiche und Menschenleben gefährde, weshalb wirksamer Klimaschutz und mehr Stadtbegrünung nötig seien. Kritisiert wird, dass Klimaschutzmaßnahmen infrage gestellt werden, obwohl jedes Zehntel weniger Erderwärmung Hitzewellen abschwäche. Die Rednerin betont, dass nicht nur vulnerable Gruppen betroffen sind, sondern auch Menschen ohne klimatisierte Räume, und verweist auf Temperaturunterschiede zwischen Steinboden und Wiese, damit deutlich wird, wie dringend mehr Schatten und Grün sind.
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- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationCem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Deshalb fordert er eine mutige Industriepolitik mit massiven Investitionen, öffentlicher Nachfrage, bezahlbaren Energiepreisen und dem Ausbau der E-Mobilität, damit bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verlangt er einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, eine personell, finanziell und strukturell besser ausgestattete Bundesagentur für Arbeit sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung mitentscheiden. Frühzeitige staatliche Eingriffe und Alternativprüfungen sollen Werksschließungen und Massenentlassungen verhindern.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner der Linken fordert eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, weil nur sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben und Beschäftigte dadurch von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Deshalb verlangt er zwingende Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz sowie bei prekärer Beschäftigung, damit Demokratie nicht am Werkstor endet. Kritisiert wird zugleich die Bundesregierung, die den 1. Mai infrage stelle und Beschäftigte als faul darstelle. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Standortschließungen und Unsicherheit bei Bosch-Siemens-Hausgeräten, VW Sachsen und Zalando, wodurch die Betroffenen Solidarität und Mitentscheidung verdienten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungCem Ince kritisiert, dass die Bundesregierung 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben streichen will, wobei sie in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten ganz entfallen sollen, was 96 Prozent aller Betriebe betrifft. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass gerade in kleinen Betrieben die Quote tödlicher Arbeitsunfälle am höchsten ist und seit Jahren steigt. Deshalb bezweifelt er, dass das Schutzniveau ohne Sicherheitsbeauftragte unverändert bleibt, es sei denn, diese hätten bisher keinen Beitrag geleistet. Daher fordert er die Ministerin auf, entweder dies einzuräumen oder gleichwertige alternative Instrumente zu benennen, damit der Arbeitsschutz gewährleistet bleibt.