Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wohnungsbau und Wohnraumsicherung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum von Fachverbänden wie dem Mieterbund abgelehnt wird und keine echte Lösung bietet. Statt auf Experten zu hören, werde der Entwurf durchgepeitscht, ohne dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, da ein Baugebot fehle. Rietenberg fordert stattdessen einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo mit vereinfachten Planungsverfahren, Vorrang für Innenentwicklung und verbindlichen Quoten für bezahlbaren Wohnraum. Der Entschließungsantrag der Grünen enthalte die nötigen Maßnahmen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Verena HubertzSPDVerena Hubertz wirbt für den Bauturbo, mit dem der Wohnungsbau beschleunigt werden soll, indem Genehmigungen für Nachverdichtung, Aufstockung, Erweiterung und Umnutzung künftig binnen drei Monaten erteilt werden können. Da die Gemeinde selbst entscheidet, ob sie das Verfahren nutzt, bleibt die kommunale Planungshoheit gewahrt; auch soziale und kulturelle Infrastruktur wie Kitas, Theater und Schulen fallen darunter. Der Bund setzt die Rahmenbedingungen, Länder und Kommunen setzen um, die Branche baut schneller. Weil der Bauturbo kein Selbstläufer ist, begleitet ein Umsetzungslabor mit Leitfaden und Best-Practice-Beispielen die Einführung, damit das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil es die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe. Er verweist auf 1,8 Millionen fehlende Wohnungen und einen Bauüberhang von 800 000 genehmigten, aber nicht gebauten Einheiten. Als Gründe nennt er staatlich verursachte Baukosten von 40 Prozent, explodierende Nebenkosten sowie unkontrollierte Zuwanderung. Die Dreimonatsfrist für Genehmigungen gefährde demokratische Mitbestimmung und überfordere Kommunen, weshalb Rechtsstreitigkeiten drohten. Stattdessen fordert der Beitrag Baukosten- und Nebenkostensenkung, Abschaffung der CO2-Steuer und Migrationsbegrenzung, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet den Bauturbo als Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil in Deutschland Hunderttausende Wohnungen fehlen und steigende Mieten eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entfalten. Er argumentiert, dass Kommunen von engen Baugesetzbuch-Regelungen befreit werden, damit sie schneller, unbürokratischer und kostengünstiger bauen, aufstocken und nachverdichten können. Der Beitrag betont, dass die kommunale Planungshoheit erhalten bleibt und städtebauliche Verträge sowie sozial gebundene Wohnungen möglich sind. Zudem sollen Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Verkehr durch flexibleren Lärmschutz entschärft werden, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bauturbo sei jedoch nur eine Zwischenlösung, eine große BauGB-Novelle folge.
Kassem Taher SalehGrüneDer Beitrag behandelt das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das Kassem Taher Saleh für die Grünen grundsätzlich in der Zielsetzung unterstützt, schnelleres Planen und einfacheres Bauen zu ermöglichen. Kritisiert wird jedoch, dass der sogenannte Bauturbo Bodenspekulation und steigende Mieten begünstigt, das unkontrollierte Ausfransen von Städten und Dörfern fördert und kleine Kommunen durch zu kurze Prüffristen überfordert, weshalb die Frist per Änderungsantrag auf sechs Monate verlängert werden soll. Statt Bauen, Bauen, Bauen fordert er Umbauen und Innenverdichtung, Quoten für gemeinwohlorientiertes Wohnen sowie Bauverpflichtungen, damit bezahlbarer Wohnraum tatsächlich entsteht.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil dieser die Mietenkrise verschärfe, indem er auf Marktlösungen und Deregulierung setze statt auf Mietregulierung und soziale Bodenpolitik. Sie argumentiert, dass die geplante Öffnung des Außenbereichs durch § 246e täglich 71 Fußballfelder versiegele und bis 2030 300.000 Hektar Ackerland verloren gehen könnten, was Ernährungssouveränität gefährde. Zudem verweist sie auf über 8 Millionen Quadratmeter leerstehende Büroflächen in den sieben größten Städten, die für 90.000 bis 100.000 Wohnungen genutzt werden könnten. Der Beitrag fordert stattdessen eine kommunale Wohnraumoffensive, mehr Mieterinnenschutz und öffentliche Regulierung, um lebenswerte Städte zu sichern.- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher begründet in seiner Rede das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller werden müsse. Nach Inkrafttreten könne die kommunale Bauplanung in drei Monaten abgeschlossen und genehmigt werden. Der sogenannte Bauturbo sei kein Förderprogramm, sondern ein Möglichmacher, der Bürokratie und lange Verfahren beiseiteschiebe und auch Umbau, Anbau, Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe erfasse. Kritisiert wird, dass vielen der Zugang zu Wohnraum trotz guter Ausbildung verwehrt bleibe. Der Beitrag nennt weiteren Handlungsbedarf, etwa BauGB-Novelle und sozialen Wohnungsbau.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete Scheurell kritisiert das geplante Bauturbo-Gesetz als unzureichend, weil es lediglich Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunige, aber die hohen Baukosten nicht senke. Deshalb fordert er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Baustoffe sowie eine verlässliche Energiepolitik, damit Bauwillige und Wohnungswirtschaft wieder tätig werden. Die CO2-Abgabe belaste Vermieter erheblich, sodass diese die Kosten auf die Mieten umlegen und Mietendeckel sowie Mietpreisbremse untergraben würden. Der Beitrag bezweifelt, dass die Auftragsbücher der Handwerker gefüllt werden, und sieht eine Klimapolitik zulasten der Bevölkerung.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bauturbo, weil schnelles und einfaches Baurecht nötig sei, damit in Deutschland wieder gebaut wird. Der neue § 246e BauGB ermögliche Kommunen, schneller Baurecht zu schaffen, Nachverdichtung zu betreiben und vom Innenentwicklungsvorrang abzuweichen. Kritisiert wird, dass Leerstand und Flächenverbrauch nicht ausreichend adressiert würden. Der Beitrag betont, dass die kommunale Planungshoheit gestärkt werde, indem Entscheidungen vor Ort bleiben. Auch Anpassungen bei TA Lärm und BauGB-Paragrafen sollen Lärmkonflikte entschärfen und vielfältige Wohnformen ermöglichen, sodass kostengünstiger gebaut werden kann.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum von Fachverbänden wie dem Mieterbund abgelehnt wird und keine echte Lösung bietet. Statt auf Experten zu hören, werde der Entwurf durchgepeitscht, ohne dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, da ein Baugebot fehle. Rietenberg fordert stattdessen einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo mit vereinfachten Planungsverfahren, Vorrang für Innenentwicklung und verbindlichen Quoten für bezahlbaren Wohnraum. Der Entschließungsantrag der Grünen enthalte die nötigen Maßnahmen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet den Bauturbo als zentralen Bestandteil des Sofortprogramms, weil Verfahren beschleunigt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Vorschriften abgebaut werden sollen. Kritik von links und rechts weist er zurück, da Kommunen nun im großen Stil Bauland ausweisen und Genehmigungen erteilen könnten. Der Beitrag betont Verbesserungen wie verlängerte Fristen, Ärztehäuser, Kitas und Aufstockungen, damit lebendige Quartiere statt Schlafstädte entstehen. Auf einen Zwischenruf entgegnet er, der Umwandlungsschutz sei nicht verschlechtert worden, sondern das Gesetz insgesamt optimiert, sodass mehr Bauprojekte gestartet werden können.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil die Fertigstellungszahlen 2025 und 2026 mit 205000 beziehungsweise 185000 Wohnungen weit unter dem Bedarf liegen und die Regierung keine Ziele nennt. Er begründet den Einbruch mit unkontrollierter Zuwanderung, Klimaauflagen und explodierenden Baukosten. Zudem gefährde die Zustimmungsfiktion nach Paragraph 36a sowie die Blankovollmacht nach Paragraph 246e die kommunale Selbstverwaltung, indem Schweigen als Zustimmung gelte, und fördere Bodenspekulation. Deshalb fordert der Beitrag sinkende Baukosten, weniger Bürokratie und einen Zuwanderungsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU den Bauturbo, weil in Großstädten bezahlbarer Wohnraum für mittlere und untere Einkommen fehlt und Kommunen so schneller Baurecht schaffen können. Abweichungen vom Bebauungsplan sind nur mit Zustimmung der Kommune möglich, damit die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner kritisiert den Linken-Antrag als ideologisch und fordert mehr Verhältnismäßigkeit beim Verbandsklagerecht, damit Bauprojekte nicht durch Klagen blockiert werden. Zudem sollen verdoppelte Stadtsanierungsmittel bis 2029 Leerstände reaktivieren und Ortskerne beleben, wodurch der Wohnungsmarkt insgesamt entlastet wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der sogenannte Bauturbo die Wohnungskrise nicht löse, sondern lediglich Genehmigungen beschleunige und die Kommunen unter Zeitdruck setze, wodurch Fehlentscheidungen und Klagen vor überlasteten Verwaltungsgerichten drohten. Kritisiert wird zudem, dass das Gesetz die Bevölkerung täusche, da die Bagger nicht rollten und nicht günstiger gebaut werde. Der Beitrag verweist auf über 1,2 Millionen fehlende Wohnungen, um mehr als 70 Prozent gestiegene Baukosten und bis zu 700 000 ungenutzte Baugenehmigungen. Deshalb fordert er niedrigere Baukosten, die Förderung neuer Technologien und eine Begrenzung der Wohnraumnachfrage, damit der Markt entlastet wird. Die AfD lehnt die BauGB-Änderung ab, weil sie bezahlbares Wohnen nicht schaffe und die Preise weiter treibe.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard begruendet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus damit, dass Bauen schneller, einfacher, unbuerokratischer und kostenguenstiger werden muss, weil die vergangenen Jahre Kommunen mit Kostenexplosionen und wachsendem Buerokratieaufwand belastet haben. Der Redner betont, dass die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt, indem Städte und Gemeinden binnen drei Monaten die Zustimmung verweigern koennen und den Bauturbo freiwillig nutzen. Er begruesst, dass keine Beschraenkung auf angespannte Maerkte oder Mindestzahlen an Wohneinheiten erfolgt und auch Einfamilienhaeuser sowie Nutzungsaenderungen eingeschlossen sind, damit unterschiedliche Lebenswirklichkeiten auf dem Land und in der Stadt beruecksichtigt werden. Der Beitrag dankt der SPD und dem Ministerium fuer die Zusammenarbeit und fordert mehr Vertrauen in die Kommunen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationSylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe. Sie weist darauf hin, dass derzeit nur rund zwei Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag leisten, während alle Antragstellenden aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfungen durchlaufen. Weil einzelne Länder wie Bayern und Sachsen die Freigrenzen absenken wollen, würde die Eigenbeteiligung ausgeweitet. Deshalb fordert die Abgeordnete eine Klarstellung, ob die Ministerin diesen Kurs unterstützt oder ablehnt. Kritisiert wird damit die geplante Mehrbelastung der Betroffenen.