Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 10 und der vorzeitigen Beendigung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung, die der Redner begrüßt, weil Tierwohl aus seiner Sicht allein über Markt und Verbraucher entsteht und staatliche Förderung ohne Nachfrage nur den Steuerzahler belastet. Kritisiert wird, dass höhere Haltungsstufen kaum gekauft werden und Landwirte ohne gesicherte Abnahmeverträge nicht investieren können. Deshalb fordert er verlässliche Fördermittel für gesetzlich verpflichtende Umbauten bei Sauenhaltern und hält das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für obsolet, da ohne breite wirtschaftliche Basis Erwartungen geweckt würden, die weder Markt noch Politik erfüllen könnten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer verteidigt den Einzelplan 10 und fordert angesichts geopolitischer und finanzieller Herausforderungen weniger Bürokratie sowie mehr unternehmerische Freiheit, damit Betriebe Flexibilität und Motivation behalten. Er verweist auf die abgeschaffte Stoffstrombilanz und die Verschiebung der EUDR, um Belastungen zu senken. Der Haushalt setzt auf Versorgungssicherheit, Exportförderung, Weinbauhilfe und Notfallvorsorge. Die GAK bleibt mit 907 Millionen Euro stabil, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird der EU-GAP-Entwurf, weil er die ländliche Entwicklung gefährde. Der Redner wirbt für eine starke Landwirtschaft und gemeinsame Beratungen.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als mutlos, weil er Milliarden in klimaideologische Maßnahmen und NGOs lenke, statt bäuerliche Familienbetriebe zu stärken. Er wirft der Union vor, durch verschärfte Düngeverordnung, Stoffstrombilanz und Pflanzenschutz-Einschränkungen Vertrauen verspielt zu haben, während Minister Rainer zwar richtige Maßnahmen ankündige, diese aber nicht rückwirkend oder nur kosmetisch umsetze. Protschka bemängelt fehlende Bejagung des Wolfes und drohende EU-Kürzungen. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und faire Wettbewerbsbedingungen, damit regionale Wertschöpfung und Ernährungssicherheit erhalten bleiben.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 für Ernährung und Landwirtschaft mit 6,99 Milliarden Euro, weil Landwirte unter Klimakrise, Preisdruck und gesellschaftlichen Erwartungen leiden und deshalb zusätzliche Mittel für Tierwohl, Stallumbau und ökologischen Landbau benötigt werden. Kritisiert wird die AfD, die den Klimawandel leugne und Förderungen für Ehrenamt sowie ländliche Räume streichen wolle, wodurch Landwirte und Regionen im Stich gelassen würden. Die Rednerin fordert Nachbesserungen bei Ackerbaustrategie und Eiweißproduktion, damit Ressourcen geschont und gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Landwirtschaftsministerium, weil Einsparungen ausgerechnet Zukunftsthemen wie Tierversuche, Pestizidreduktion und Ökolandbau treffen, während angekündigte Mittel für Stallumbau und Agrarstruktur fehlen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Koalition die Landwirtschaft gegenüber anderen Ressorts vernachlässigt, sodass der Minister für seine Versprechen keinen Rückhalt erhält und den Betrieben die Planungssicherheit verloren geht. Zudem warnt er, die geplante Exportstrategie schwäche regionale Strukturen und kleine Höfe, indem sie den Wettbewerb verschärft und Großbetriebe bevorzugt. Deshalb fordert er, die Gelder stattdessen in lokale Wertschöpfung und lebendige Ortskerne zu investieren.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er den Herausforderungen ländlicher Räume nicht gerecht werde. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel mit 907 Millionen Euro stagnieren, wodurch Investitionen in Infrastruktur, regionale Wertschöpfungsketten und Küstenschutz ausbleiben. Zudem fehle echte Heimatpolitik, da nur Modellprojekte und komplizierte Förderverfahren existierten, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass über 40 Millionen Euro bei Forschung, Ökolandbau, Digitalisierung und Klimaanpassung gestrichen werden, was Rückschritt statt Zukunftspolitik bedeute. Deshalb werde weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, sodass die Regierung ihre Verantwortung nicht übernehme.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums mit dem eingeleiteten Kurswechsel hin zu Pragmatismus und Verlässlichkeit, weil Landwirte sachorientierte Politik und Wertschätzung erwarten. Der Redner verweist auf die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, den Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung und die Ausweitung der 70- auf eine 90-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte, damit Betriebe spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Überregulierung der Vorgängerregierung; deshalb fordert der Beitrag konsequenten Bürokratieabbau und kündigt Mittel für Stallumbau, Waldumbau sowie Anerkennung des Ehrenamts an, indem Verfahren vereinfacht werden, damit der ländliche Raum gestärkt wird.
- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 10 und der vorzeitigen Beendigung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung, die der Redner begrüßt, weil Tierwohl aus seiner Sicht allein über Markt und Verbraucher entsteht und staatliche Förderung ohne Nachfrage nur den Steuerzahler belastet. Kritisiert wird, dass höhere Haltungsstufen kaum gekauft werden und Landwirte ohne gesicherte Abnahmeverträge nicht investieren können. Deshalb fordert er verlässliche Fördermittel für gesetzlich verpflichtende Umbauten bei Sauenhaltern und hält das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für obsolet, da ohne breite wirtschaftliche Basis Erwartungen geweckt würden, die weder Markt noch Politik erfüllen könnten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten verteidigt den Agrarhaushalt, der um 103 Millionen Euro auf fast sieben Milliarden Euro wächst, weil Landwirtschaft Planungssicherheit und Investitionen braucht, damit gut bezahlte Arbeitsplätze und die heimische Versorgung gesichert bleiben. Begrüßt wird die konstante Förderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die als wichtigstes Instrument für ländliche Räume gilt. Zusätzliche 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollen die Digitalisierung vorantreiben, indem vernetzte Datenbanken und KI Tiergesundheit, Effizienz und Tierwohl verbessern. Der Beitrag fordert, Klimawandel und volatile Märkte vernetzt anzugehen und den ländlichen Raum im EU-Finanzrahmen nicht zu opfern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert den Haushalt 2026 des Landwirtschaftsministeriums als größten je, der jedoch überall bei Zukunftsthemen kürze, etwa Holz als Baustoff, Lebensmittelverschwendung, Pestizidreduktion, ländliche Entwicklung, ökologische Fischerei, Digitalisierung, Ernährungsbildung sowie Programme für Ökolandbau und pflanzliches Eiweiß. Besonders planlos sei der Tierhaltungsumbau, weil 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe fließen, obwohl das Programm 2027 enden soll. Anhand eines Beispiels aus Miesbach zeigt er, wie gestrichene Förderungen regionale Wertschöpfung zerstören, während offene Märkte und Mercosur die Bäuerinnen und Bauern zusätzlich belasten.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums als ambitionslos, weil nur 0,52 Prozent des Haushalts für Landwirtschaft, Forst, Fischerei und Verbraucherschutz vorgesehen sind, während Rüstung priorisiert wird. Deshalb fordert die Linke eine echte Agrarwende mit besserer Förderung nachhaltiger Bodenbewirtschaftung, Tierhaltungsumbau, regionaler Wertschöpfung und kostenfreier Schulverpflegung. Kritisiert wird zudem der Vertrauensbruch bei der Tierhaltungsförderung, da versprochene 1,5 Milliarden Euro gestrichen wurden, sowie die geplante Exportförderung und Messetätigkeit. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf das Gegenteil von Fortschritt sei und überarbeitet werden müsse.
Artur AuernhammerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 10 und kritisiert die AfD, weil sie trotz geforderter Kürzungen mehr Geld für die Landwirtschaft verlange und durch einen EU-Austritt die Agrarmärkte zerstören würde. Als größte Herausforderung benennt er die europäische Agrarpolitik, damit ein eigenständiges Agrarbudget erhalten bleibt. Bei den Bauern stehe der Bürokratieabbau an erster Stelle, damit sie wieder gerne arbeiten; deshalb fordert er praxisgerechtere Lösungen bei Weidepflicht, Tierhaltungskennzeichnung und Kontrollen. Zudem verlangt er Maßnahmen gegen die Schilfglasflügelzikade sowie Lösungen zum Wolf und zur Bioenergie, um Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft den früheren Unionsregierungen sowie der Ampelkoalition vor, Bürokratie aufgebaut statt abgebaut zu haben. Als Folge für Landwirte und Schäfer nennt er die ungebremste Ausbreitung des Wolfes, für die es keine wirksame Regulierung gebe. Weil Herdenschutz und Entschädigungen jährlich Millionen kosteten und ganze Zuchtlinien verloren gingen, fordert er, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu entfernen. Der Haushaltsentwurf 2026 enthalte dafür keinen eigenen Titel, was der Redner als Untätigkeit und Subvention des Scheiterns wertet.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 höhere Ausgaben für Ernährungspolitik damit, dass jedes sechste Kind übergewichtig ist und dadurch Folgekosten für das Gesundheitssystem entstehen. Kritisiert wird, dass Junkfood-Werbung in sozialen Medien und Games direkt an Kinder gerichtet wird, weshalb Eltern und Schulen kaum gegenhalten können. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Ernährungsstrategie, Ernährungsbildung sowie mehr Mittel für Monitoring und Prävention. Der Haushaltsentwurf 2026 wird als zu zurückhaltend bewertet, weil die Herausforderungen wachsen. Die Rednerin betont, dass Ernährungspolitik Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik sei und Investitionen in die Zukunft der Kinder erfordere.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil die geplanten Kürzungen bei Programmen für ländliche Räume und das Holzhandwerk den Klimaschutz und die Energiewende gefährden. Er fordert, zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, anstatt Förderungen zu streichen, und wirft der Koalition vor, ihre eigenen Ankündigungen nicht einzuhalten. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Bedeutung ländlicher Regionen für nachhaltige Entwicklung und mahnt Nachbesserungen an, damit Vorhaben wie der Bauturbo mit Holz umgesetzt werden können.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil von 520 Milliarden Euro nur sieben Milliarden für die Ernährungssicherung bereitstehen. Marcel Bauer betont, dass Erderhitzung, Dürren und Raubbau an der Natur die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln bedrohen, besonders für arbeitende Familien, Erwerbslose und Rentner. Da die Landwirte im Stich gelassen und Mittel für Nachhaltigkeit sowie Forschung gekürzt werden, fordert er mehr Geld für ökologische, wasserschonende Anbaumethoden. Bauern, die Lebensgrundlagen von morgen schützen, müssten entlohnt werden, damit sich alle gesundes Essen leisten können. Er warnt, dass die Wut auf diese Politik wächst.
- Oliver VogtCDUOliver Vogt betonte in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Ernährungssicherheit für die nationale Resilienz und Sicherheit, da dies mehr als nur Landwirtschaftspolitik sei. Er dankte dem Bundesminister für sein Engagement und bekräftigte die Unterstützung der Landwirte. Obwohl Konsolidierungen notwendig seien, versicherten die Redner, dass Mittel zur Stärkung der Ernährungssicherheit bereitgestellt werden, beispielsweise bei der Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Weiterhin forderte er die Beibehaltung eines eigenständigen Agrarbudgets der EU und die Aufnahme der nationalen Notfallreserve in die Sicherheitsarchitektur, da dies für den Bevölkerungsschutz essenziell sei.
- Christian ReckAfDChristian Reck kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 10 die geplanten Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, weil dadurch die Einkommensstützung der Betriebe geschwächt und die Ernährungssicherheit gefährdet werde. Besonders die degressiven Hektarprämien und Obergrenzen für öffentliche Gelder lehnt der Redner ab, da sie vor allem mittelgroße und ostdeutsche Betriebe träfen und damit den ländlichen Raum schwächten. Der Beitrag begründet, dass die Budgetreduzierung um über 22 Prozent ein Skandal sei, und fordert deshalb Planungssicherheit, weniger Bürokratie und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Regierungsfraktionen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, indem sie sich nicht den EU-Klimavorgaben beugen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Minister Küstenschutz und Fischerei nicht erwähnt hat. Er begründet, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Maßnahmen fördert, weil das Grundgesetz Küstenschutz als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Deshalb sei jeder Euro gut investiert, doch mit dem Klimawandel würden deutlich mehr Mittel benötigt. Der Redner verweist auf einen jährlichen Bedarf von 40 Millionen Euro allein für die Ostseeküste Schleswig-Holsteins, damit Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden können. Zudem fordert er, die Förderrichtlinien des Rahmenplans zu überdenken, damit Deich- und Sielverbände an der Westküste auf höhere Meeresspiegel, Sturmfluten und Starkregen reagieren können.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 das Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung, weil seine Fraktion im Vorfeld nicht informiert oder beteiligt wurde und die Nachfrage bislang langsam angelaufen sei. Er begründet dies mit dem hohen Planungsaufwand für Bauvorhaben, der Entscheidungen über Betriebsübergaben und Finanzierungen einschließt. Deshalb fordert er, die für 2026 vorgesehenen 278 Millionen Euro an die Erfahrungswerte anzupassen und nur Restmittel in die GAK zu überführen. Zudem plädiert er dafür, das Programm mit dem Koalitionspartner zu erhalten oder weiterzuentwickeln, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten, und verweist auf die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 und begründet dies mit der finanziellen Überforderung des Staates durch neue Schulden und stark steigende Zinszahlungen, die den gesamten Entwicklungsetat übersteigen. Deshalb fordert er, Entwicklungshilfe auf Hungerbekämpfung, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft zu konzentrieren, damit Menschen eigenständig leben können, statt Geld in korrupte Kanäle und gesellschaftspolitische Projekte parteinaher Stiftungen zu leiten. Der Beitrag betont die Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und verlangt, zuerst die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern, weil dauerhaft nur helfen könne, wer sich selbst nicht überfordere.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse. Zwar sei die Streichung der Stoffstrombilanz richtig gewesen, doch fehlten klare Kriterien für Ausnahmen und Messstellen, weshalb Planungssicherheit ausbleibe. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zu langsam und unkonkret arbeite. Deshalb fordert der Beitrag ein verursachergerechtes Düngerecht, das nach guter fachlicher Praxis wirtschaftende Betriebe nicht pauschal bestraft. Statt pauschaler Roter Gebiete brauche es transparente Messdaten, damit Auflagen nachvollziehbar und rechtssicher sind.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)In der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei. Er fordert ein streng geregeltes Wolfsmanagement, das Artenschutz und die Interessen der Landwirte ausgleicht, damit Weidehaltung, Biodiversität und Kulturlandschaften erhalten bleiben. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung Schwachstellen aufweist, stimmt seine Fraktion zu, weil er nach langem Leugnen der vorherigen Regierungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.