Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
Zusammenfassung
Svenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 höhere Ausgaben für Ernährungspolitik damit, dass jedes sechste Kind übergewichtig ist und dadurch Folgekosten für das Gesundheitssystem entstehen. Kritisiert wird, dass Junkfood-Werbung in sozialen Medien und Games direkt an Kinder gerichtet wird, weshalb Eltern und Schulen kaum gegenhalten können. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Ernährungsstrategie, Ernährungsbildung sowie mehr Mittel für Monitoring und Prävention. Der Haushaltsentwurf 2026 wird als zu zurückhaltend bewertet, weil die Herausforderungen wachsen. Die Rednerin betont, dass Ernährungspolitik Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik sei und Investitionen in die Zukunft der Kinder erfordere.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer verteidigt den Einzelplan 10 und fordert angesichts geopolitischer und finanzieller Herausforderungen weniger Bürokratie sowie mehr unternehmerische Freiheit, damit Betriebe Flexibilität und Motivation behalten. Er verweist auf die abgeschaffte Stoffstrombilanz und die Verschiebung der EUDR, um Belastungen zu senken. Der Haushalt setzt auf Versorgungssicherheit, Exportförderung, Weinbauhilfe und Notfallvorsorge. Die GAK bleibt mit 907 Millionen Euro stabil, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird der EU-GAP-Entwurf, weil er die ländliche Entwicklung gefährde. Der Redner wirbt für eine starke Landwirtschaft und gemeinsame Beratungen.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als mutlos, weil er Milliarden in klimaideologische Maßnahmen und NGOs lenke, statt bäuerliche Familienbetriebe zu stärken. Er wirft der Union vor, durch verschärfte Düngeverordnung, Stoffstrombilanz und Pflanzenschutz-Einschränkungen Vertrauen verspielt zu haben, während Minister Rainer zwar richtige Maßnahmen ankündige, diese aber nicht rückwirkend oder nur kosmetisch umsetze. Protschka bemängelt fehlende Bejagung des Wolfes und drohende EU-Kürzungen. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und faire Wettbewerbsbedingungen, damit regionale Wertschöpfung und Ernährungssicherheit erhalten bleiben.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 für Ernährung und Landwirtschaft mit 6,99 Milliarden Euro, weil Landwirte unter Klimakrise, Preisdruck und gesellschaftlichen Erwartungen leiden und deshalb zusätzliche Mittel für Tierwohl, Stallumbau und ökologischen Landbau benötigt werden. Kritisiert wird die AfD, die den Klimawandel leugne und Förderungen für Ehrenamt sowie ländliche Räume streichen wolle, wodurch Landwirte und Regionen im Stich gelassen würden. Die Rednerin fordert Nachbesserungen bei Ackerbaustrategie und Eiweißproduktion, damit Ressourcen geschont und gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Landwirtschaftsministerium, weil Einsparungen ausgerechnet Zukunftsthemen wie Tierversuche, Pestizidreduktion und Ökolandbau treffen, während angekündigte Mittel für Stallumbau und Agrarstruktur fehlen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Koalition die Landwirtschaft gegenüber anderen Ressorts vernachlässigt, sodass der Minister für seine Versprechen keinen Rückhalt erhält und den Betrieben die Planungssicherheit verloren geht. Zudem warnt er, die geplante Exportstrategie schwäche regionale Strukturen und kleine Höfe, indem sie den Wettbewerb verschärft und Großbetriebe bevorzugt. Deshalb fordert er, die Gelder stattdessen in lokale Wertschöpfung und lebendige Ortskerne zu investieren.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er den Herausforderungen ländlicher Räume nicht gerecht werde. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel mit 907 Millionen Euro stagnieren, wodurch Investitionen in Infrastruktur, regionale Wertschöpfungsketten und Küstenschutz ausbleiben. Zudem fehle echte Heimatpolitik, da nur Modellprojekte und komplizierte Förderverfahren existierten, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass über 40 Millionen Euro bei Forschung, Ökolandbau, Digitalisierung und Klimaanpassung gestrichen werden, was Rückschritt statt Zukunftspolitik bedeute. Deshalb werde weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, sodass die Regierung ihre Verantwortung nicht übernehme.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums mit dem eingeleiteten Kurswechsel hin zu Pragmatismus und Verlässlichkeit, weil Landwirte sachorientierte Politik und Wertschätzung erwarten. Der Redner verweist auf die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, den Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung und die Ausweitung der 70- auf eine 90-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte, damit Betriebe spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Überregulierung der Vorgängerregierung; deshalb fordert der Beitrag konsequenten Bürokratieabbau und kündigt Mittel für Stallumbau, Waldumbau sowie Anerkennung des Ehrenamts an, indem Verfahren vereinfacht werden, damit der ländliche Raum gestärkt wird.
- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 10 und der vorzeitigen Beendigung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung, die der Redner begrüßt, weil Tierwohl aus seiner Sicht allein über Markt und Verbraucher entsteht und staatliche Förderung ohne Nachfrage nur den Steuerzahler belastet. Kritisiert wird, dass höhere Haltungsstufen kaum gekauft werden und Landwirte ohne gesicherte Abnahmeverträge nicht investieren können. Deshalb fordert er verlässliche Fördermittel für gesetzlich verpflichtende Umbauten bei Sauenhaltern und hält das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für obsolet, da ohne breite wirtschaftliche Basis Erwartungen geweckt würden, die weder Markt noch Politik erfüllen könnten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten verteidigt den Agrarhaushalt, der um 103 Millionen Euro auf fast sieben Milliarden Euro wächst, weil Landwirtschaft Planungssicherheit und Investitionen braucht, damit gut bezahlte Arbeitsplätze und die heimische Versorgung gesichert bleiben. Begrüßt wird die konstante Förderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die als wichtigstes Instrument für ländliche Räume gilt. Zusätzliche 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollen die Digitalisierung vorantreiben, indem vernetzte Datenbanken und KI Tiergesundheit, Effizienz und Tierwohl verbessern. Der Beitrag fordert, Klimawandel und volatile Märkte vernetzt anzugehen und den ländlichen Raum im EU-Finanzrahmen nicht zu opfern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert den Haushalt 2026 des Landwirtschaftsministeriums als größten je, der jedoch überall bei Zukunftsthemen kürze, etwa Holz als Baustoff, Lebensmittelverschwendung, Pestizidreduktion, ländliche Entwicklung, ökologische Fischerei, Digitalisierung, Ernährungsbildung sowie Programme für Ökolandbau und pflanzliches Eiweiß. Besonders planlos sei der Tierhaltungsumbau, weil 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe fließen, obwohl das Programm 2027 enden soll. Anhand eines Beispiels aus Miesbach zeigt er, wie gestrichene Förderungen regionale Wertschöpfung zerstören, während offene Märkte und Mercosur die Bäuerinnen und Bauern zusätzlich belasten.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums als ambitionslos, weil nur 0,52 Prozent des Haushalts für Landwirtschaft, Forst, Fischerei und Verbraucherschutz vorgesehen sind, während Rüstung priorisiert wird. Deshalb fordert die Linke eine echte Agrarwende mit besserer Förderung nachhaltiger Bodenbewirtschaftung, Tierhaltungsumbau, regionaler Wertschöpfung und kostenfreier Schulverpflegung. Kritisiert wird zudem der Vertrauensbruch bei der Tierhaltungsförderung, da versprochene 1,5 Milliarden Euro gestrichen wurden, sowie die geplante Exportförderung und Messetätigkeit. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf das Gegenteil von Fortschritt sei und überarbeitet werden müsse.
Artur AuernhammerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 10 und kritisiert die AfD, weil sie trotz geforderter Kürzungen mehr Geld für die Landwirtschaft verlange und durch einen EU-Austritt die Agrarmärkte zerstören würde. Als größte Herausforderung benennt er die europäische Agrarpolitik, damit ein eigenständiges Agrarbudget erhalten bleibt. Bei den Bauern stehe der Bürokratieabbau an erster Stelle, damit sie wieder gerne arbeiten; deshalb fordert er praxisgerechtere Lösungen bei Weidepflicht, Tierhaltungskennzeichnung und Kontrollen. Zudem verlangt er Maßnahmen gegen die Schilfglasflügelzikade sowie Lösungen zum Wolf und zur Bioenergie, um Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft den früheren Unionsregierungen sowie der Ampelkoalition vor, Bürokratie aufgebaut statt abgebaut zu haben. Als Folge für Landwirte und Schäfer nennt er die ungebremste Ausbreitung des Wolfes, für die es keine wirksame Regulierung gebe. Weil Herdenschutz und Entschädigungen jährlich Millionen kosteten und ganze Zuchtlinien verloren gingen, fordert er, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu entfernen. Der Haushaltsentwurf 2026 enthalte dafür keinen eigenen Titel, was der Redner als Untätigkeit und Subvention des Scheiterns wertet.
- Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 höhere Ausgaben für Ernährungspolitik damit, dass jedes sechste Kind übergewichtig ist und dadurch Folgekosten für das Gesundheitssystem entstehen. Kritisiert wird, dass Junkfood-Werbung in sozialen Medien und Games direkt an Kinder gerichtet wird, weshalb Eltern und Schulen kaum gegenhalten können. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Ernährungsstrategie, Ernährungsbildung sowie mehr Mittel für Monitoring und Prävention. Der Haushaltsentwurf 2026 wird als zu zurückhaltend bewertet, weil die Herausforderungen wachsen. Die Rednerin betont, dass Ernährungspolitik Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik sei und Investitionen in die Zukunft der Kinder erfordere.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil die geplanten Kürzungen bei Programmen für ländliche Räume und das Holzhandwerk den Klimaschutz und die Energiewende gefährden. Er fordert, zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, anstatt Förderungen zu streichen, und wirft der Koalition vor, ihre eigenen Ankündigungen nicht einzuhalten. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Bedeutung ländlicher Regionen für nachhaltige Entwicklung und mahnt Nachbesserungen an, damit Vorhaben wie der Bauturbo mit Holz umgesetzt werden können.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil von 520 Milliarden Euro nur sieben Milliarden für die Ernährungssicherung bereitstehen. Marcel Bauer betont, dass Erderhitzung, Dürren und Raubbau an der Natur die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln bedrohen, besonders für arbeitende Familien, Erwerbslose und Rentner. Da die Landwirte im Stich gelassen und Mittel für Nachhaltigkeit sowie Forschung gekürzt werden, fordert er mehr Geld für ökologische, wasserschonende Anbaumethoden. Bauern, die Lebensgrundlagen von morgen schützen, müssten entlohnt werden, damit sich alle gesundes Essen leisten können. Er warnt, dass die Wut auf diese Politik wächst.
- Oliver VogtCDUOliver Vogt betonte in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Ernährungssicherheit für die nationale Resilienz und Sicherheit, da dies mehr als nur Landwirtschaftspolitik sei. Er dankte dem Bundesminister für sein Engagement und bekräftigte die Unterstützung der Landwirte. Obwohl Konsolidierungen notwendig seien, versicherten die Redner, dass Mittel zur Stärkung der Ernährungssicherheit bereitgestellt werden, beispielsweise bei der Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Weiterhin forderte er die Beibehaltung eines eigenständigen Agrarbudgets der EU und die Aufnahme der nationalen Notfallreserve in die Sicherheitsarchitektur, da dies für den Bevölkerungsschutz essenziell sei.
- Christian ReckAfDChristian Reck kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 10 die geplanten Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, weil dadurch die Einkommensstützung der Betriebe geschwächt und die Ernährungssicherheit gefährdet werde. Besonders die degressiven Hektarprämien und Obergrenzen für öffentliche Gelder lehnt der Redner ab, da sie vor allem mittelgroße und ostdeutsche Betriebe träfen und damit den ländlichen Raum schwächten. Der Beitrag begründet, dass die Budgetreduzierung um über 22 Prozent ein Skandal sei, und fordert deshalb Planungssicherheit, weniger Bürokratie und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Regierungsfraktionen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, indem sie sich nicht den EU-Klimavorgaben beugen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Minister Küstenschutz und Fischerei nicht erwähnt hat. Er begründet, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Maßnahmen fördert, weil das Grundgesetz Küstenschutz als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Deshalb sei jeder Euro gut investiert, doch mit dem Klimawandel würden deutlich mehr Mittel benötigt. Der Redner verweist auf einen jährlichen Bedarf von 40 Millionen Euro allein für die Ostseeküste Schleswig-Holsteins, damit Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden können. Zudem fordert er, die Förderrichtlinien des Rahmenplans zu überdenken, damit Deich- und Sielverbände an der Westküste auf höhere Meeresspiegel, Sturmfluten und Starkregen reagieren können.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 das Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung, weil seine Fraktion im Vorfeld nicht informiert oder beteiligt wurde und die Nachfrage bislang langsam angelaufen sei. Er begründet dies mit dem hohen Planungsaufwand für Bauvorhaben, der Entscheidungen über Betriebsübergaben und Finanzierungen einschließt. Deshalb fordert er, die für 2026 vorgesehenen 278 Millionen Euro an die Erfahrungswerte anzupassen und nur Restmittel in die GAK zu überführen. Zudem plädiert er dafür, das Programm mit dem Koalitionspartner zu erhalten oder weiterzuentwickeln, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten, und verweist auf die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie AfD fordert in ihrem Antrag, Kosten und Nutzen der Zuwanderung zu erfassen, und stützt sich auf eine dänische Studie. Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler, dass nicht der Pass, sondern Beschäftigung und Alter entscheidend seien. Sie verweist auf eine IW-Studie, wonach ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro jährlich zur Wertschöpfung beitragen. Weil Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, um Wohlstand und Pflege zu sichern, lehnt die Rednerin den Antrag ab. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Integrationskurse kürzen und Remigration fördern wolle, was die Wirtschaftsleistung gefährde.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherSvenja Stadler lehnt für die SPD die Anträge zu Ernährungssicherheit und Lebensmittelhandwerk ab, weil diese auf neue Koordinierungsstrukturen, Prüfaufträge und Förderversprechen setzen, statt klare Zuständigkeiten und eingeübte Abläufe zu schaffen. Statt Parallelstrukturen will die Rednerin bestehende Strukturen stärken und die gesamte Kette von Feld bis Regal resilienter machen, damit Versorgungssicherheit auch bei Energiemangel oder Lieferkettenausfällen gewährleistet bleibt. Das Handwerk soll durch Bürokratieabbau und gezielte, verlässliche Förderung gestärkt werden, ohne Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz zu senken. Kritisiert wird, dass die Anträge zu viel gleichzeitig wollen und dadurch neue Bürokratie erzeugen, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
- 11. September 2026Svenja Stadler (SPD) verteidigt in der Haushaltsdebatte die Priorisierung von Investitionen in Bildung, frühkindliche Entwicklung und Prävention, weil die Haushaltslage angespannt ist und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden müssen. Sie verweist auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitssystem, damit Krankheiten stärker vermieden werden. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben bei der Lebenserwartung nur mittelmäßig abschneidet. Der Beitrag begründet dies mit einem Umsetzungsdefizit und mangelnder Chancengerechtigkeit, weshalb Bildung als zentrale Ressource finanziell besser ausgestattet werden soll, um Familien zu entlasten und Folgekosten zu vermeiden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Schwerpunktsetzung des Familienhaushalts auf frühkindliche Bildung, weil die angespannte Haushaltslage Priorisierung erfordert und die bitteren PISA-Ergebnisse dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb verweist die Rednerin auf steigende Frühe Hilfen, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die Fortschreibung des Kinder- und Jugendplans sowie Investitionen aus dem Sondervermögen in Kindertagesbetreuung, Hochschulen und Digitalpakt. Kritisiert wird, dass viele Kinder keine guten Entwicklungsbedingungen haben; daher fordert der Beitrag Prävention und mentale Gesundheit, damit Kinder gut begleitet werden. Der Entwurf biete gute Grundlagen, werde aber geprüft und in Verhandlungen nachgeschärft.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSvenja Stadler verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, dessen Ausgaben auf 14,33 Milliarden Euro sinken, was sie mit wegfallenden überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV erklärt. Da der GKV-Zuschuss rund 90 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht und auf 12,5 Milliarden Euro fällt, wurde vor der Sommerpause das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das noch nicht im Haushalt abgebildet ist. Zusätzlich investiert der Bund über das Sondervermögen in Digitalisierung, Rettungsdienst, Krankenhäuser und Langzeitpflege. Kritisiert wird, dass das System zu sehr auf Behandlung und zu wenig auf Prävention ausgerichtet ist, weshalb Risikofaktoren wie Blutzucker, BMI, Tabak und Alkohol verheerend wirken. Deshalb sollen Steuereinnahmen aus Zucker, Alkohol und Tabak teilweise in Prävention und Forschung fließen, um Krankheitslasten zu senken und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungSvenja Stadler fragt den Minister, welche Maßnahmen die Bundesregierung in ihrer Ernährungsstrategie und im Präventionsschutz plant, um Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Risiken des zunehmenden Energydrink-Konsums zu schützen. Sie begründet dies mit der Dringlichkeit von Prävention als Investition in die Zukunft, insbesondere für Heranwachsende. Die Abgeordnete fordert Anreize für eine gesunde Ernährung, weil der hohe Zuckergehalt und Koffeinanteil gesundheitliche Schäden verursachen können. Damit soll der Konsum eingedämmt und das Bewusstsein für ausgewogene Ernährung gestärkt werden.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungSvenja Stadler von der SPD erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach möglichen Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen. Sie knüpft an frühere Diskussionen an und möchte wissen, ob ein Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige geplant ist. Damit rückt die Abgeordnete den Gesundheitsschutz Minderjähriger in den Mittelpunkt, weil Energydrinks aufgrund ihres hohen Koffein- und Zuckergehalts als riskant für junge Menschen gelten. Der Beitrag zielt auf konkrete politische Schritte, weshalb die Regierung eine klare Position beziehen soll. Kritisiert wird indirekt, dass bislang keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden. Die Rede fordert somit die Prüfung oder Einführung eines Altersverbots, damit Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasSvenja Stadler (SPD) unterstützt das Ziel eines kostenfreien, gesunden Mittagessens in Schulen und Kitas, lehnt den Linke-Antrag jedoch ab, weil der Wissenschaftliche Dienst eine eindeutige Bundeskompetenz verneint und Bildung Ländersache bleibt. Kritisiert wird, dass der Antrag rechtliche Klarheit suggeriert, die nicht existiert, und keine tragfähige Finanzierung sowie Umsetzung aufzeigt. Stattdessen fordert die Rednerin eine ressortübergreifende Präventionspolitik mit Qualitätsstandards, Ernährungsbildung und Jugendschutz, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen, damit gesunde Entscheidungen erleichtert und Kinder langfristig geschützt werden.