Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er den Herausforderungen ländlicher Räume nicht gerecht werde. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel mit 907 Millionen Euro stagnieren, wodurch Investitionen in Infrastruktur, regionale Wertschöpfungsketten und Küstenschutz ausbleiben. Zudem fehle echte Heimatpolitik, da nur Modellprojekte und komplizierte Förderverfahren existierten, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass über 40 Millionen Euro bei Forschung, Ökolandbau, Digitalisierung und Klimaanpassung gestrichen werden, was Rückschritt statt Zukunftspolitik bedeute. Deshalb werde weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, sodass die Regierung ihre Verantwortung nicht übernehme.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer verteidigt den Einzelplan 10 und fordert angesichts geopolitischer und finanzieller Herausforderungen weniger Bürokratie sowie mehr unternehmerische Freiheit, damit Betriebe Flexibilität und Motivation behalten. Er verweist auf die abgeschaffte Stoffstrombilanz und die Verschiebung der EUDR, um Belastungen zu senken. Der Haushalt setzt auf Versorgungssicherheit, Exportförderung, Weinbauhilfe und Notfallvorsorge. Die GAK bleibt mit 907 Millionen Euro stabil, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird der EU-GAP-Entwurf, weil er die ländliche Entwicklung gefährde. Der Redner wirbt für eine starke Landwirtschaft und gemeinsame Beratungen.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als mutlos, weil er Milliarden in klimaideologische Maßnahmen und NGOs lenke, statt bäuerliche Familienbetriebe zu stärken. Er wirft der Union vor, durch verschärfte Düngeverordnung, Stoffstrombilanz und Pflanzenschutz-Einschränkungen Vertrauen verspielt zu haben, während Minister Rainer zwar richtige Maßnahmen ankündige, diese aber nicht rückwirkend oder nur kosmetisch umsetze. Protschka bemängelt fehlende Bejagung des Wolfes und drohende EU-Kürzungen. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und faire Wettbewerbsbedingungen, damit regionale Wertschöpfung und Ernährungssicherheit erhalten bleiben.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 für Ernährung und Landwirtschaft mit 6,99 Milliarden Euro, weil Landwirte unter Klimakrise, Preisdruck und gesellschaftlichen Erwartungen leiden und deshalb zusätzliche Mittel für Tierwohl, Stallumbau und ökologischen Landbau benötigt werden. Kritisiert wird die AfD, die den Klimawandel leugne und Förderungen für Ehrenamt sowie ländliche Räume streichen wolle, wodurch Landwirte und Regionen im Stich gelassen würden. Die Rednerin fordert Nachbesserungen bei Ackerbaustrategie und Eiweißproduktion, damit Ressourcen geschont und gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Landwirtschaftsministerium, weil Einsparungen ausgerechnet Zukunftsthemen wie Tierversuche, Pestizidreduktion und Ökolandbau treffen, während angekündigte Mittel für Stallumbau und Agrarstruktur fehlen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Koalition die Landwirtschaft gegenüber anderen Ressorts vernachlässigt, sodass der Minister für seine Versprechen keinen Rückhalt erhält und den Betrieben die Planungssicherheit verloren geht. Zudem warnt er, die geplante Exportstrategie schwäche regionale Strukturen und kleine Höfe, indem sie den Wettbewerb verschärft und Großbetriebe bevorzugt. Deshalb fordert er, die Gelder stattdessen in lokale Wertschöpfung und lebendige Ortskerne zu investieren.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er den Herausforderungen ländlicher Räume nicht gerecht werde. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel mit 907 Millionen Euro stagnieren, wodurch Investitionen in Infrastruktur, regionale Wertschöpfungsketten und Küstenschutz ausbleiben. Zudem fehle echte Heimatpolitik, da nur Modellprojekte und komplizierte Förderverfahren existierten, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass über 40 Millionen Euro bei Forschung, Ökolandbau, Digitalisierung und Klimaanpassung gestrichen werden, was Rückschritt statt Zukunftspolitik bedeute. Deshalb werde weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, sodass die Regierung ihre Verantwortung nicht übernehme.
- Benedikt BüdenbenderCDUBenedikt Büdenbender begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums mit dem eingeleiteten Kurswechsel hin zu Pragmatismus und Verlässlichkeit, weil Landwirte sachorientierte Politik und Wertschätzung erwarten. Der Redner verweist auf die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, den Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung und die Ausweitung der 70- auf eine 90-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte, damit Betriebe spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Überregulierung der Vorgängerregierung; deshalb fordert der Beitrag konsequenten Bürokratieabbau und kündigt Mittel für Stallumbau, Waldumbau sowie Anerkennung des Ehrenamts an, indem Verfahren vereinfacht werden, damit der ländliche Raum gestärkt wird.
- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 10 und der vorzeitigen Beendigung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung, die der Redner begrüßt, weil Tierwohl aus seiner Sicht allein über Markt und Verbraucher entsteht und staatliche Förderung ohne Nachfrage nur den Steuerzahler belastet. Kritisiert wird, dass höhere Haltungsstufen kaum gekauft werden und Landwirte ohne gesicherte Abnahmeverträge nicht investieren können. Deshalb fordert er verlässliche Fördermittel für gesetzlich verpflichtende Umbauten bei Sauenhaltern und hält das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für obsolet, da ohne breite wirtschaftliche Basis Erwartungen geweckt würden, die weder Markt noch Politik erfüllen könnten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten verteidigt den Agrarhaushalt, der um 103 Millionen Euro auf fast sieben Milliarden Euro wächst, weil Landwirtschaft Planungssicherheit und Investitionen braucht, damit gut bezahlte Arbeitsplätze und die heimische Versorgung gesichert bleiben. Begrüßt wird die konstante Förderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die als wichtigstes Instrument für ländliche Räume gilt. Zusätzliche 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollen die Digitalisierung vorantreiben, indem vernetzte Datenbanken und KI Tiergesundheit, Effizienz und Tierwohl verbessern. Der Beitrag fordert, Klimawandel und volatile Märkte vernetzt anzugehen und den ländlichen Raum im EU-Finanzrahmen nicht zu opfern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert den Haushalt 2026 des Landwirtschaftsministeriums als größten je, der jedoch überall bei Zukunftsthemen kürze, etwa Holz als Baustoff, Lebensmittelverschwendung, Pestizidreduktion, ländliche Entwicklung, ökologische Fischerei, Digitalisierung, Ernährungsbildung sowie Programme für Ökolandbau und pflanzliches Eiweiß. Besonders planlos sei der Tierhaltungsumbau, weil 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe fließen, obwohl das Programm 2027 enden soll. Anhand eines Beispiels aus Miesbach zeigt er, wie gestrichene Förderungen regionale Wertschöpfung zerstören, während offene Märkte und Mercosur die Bäuerinnen und Bauern zusätzlich belasten.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums als ambitionslos, weil nur 0,52 Prozent des Haushalts für Landwirtschaft, Forst, Fischerei und Verbraucherschutz vorgesehen sind, während Rüstung priorisiert wird. Deshalb fordert die Linke eine echte Agrarwende mit besserer Förderung nachhaltiger Bodenbewirtschaftung, Tierhaltungsumbau, regionaler Wertschöpfung und kostenfreier Schulverpflegung. Kritisiert wird zudem der Vertrauensbruch bei der Tierhaltungsförderung, da versprochene 1,5 Milliarden Euro gestrichen wurden, sowie die geplante Exportförderung und Messetätigkeit. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf das Gegenteil von Fortschritt sei und überarbeitet werden müsse.
Artur AuernhammerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 10 und kritisiert die AfD, weil sie trotz geforderter Kürzungen mehr Geld für die Landwirtschaft verlange und durch einen EU-Austritt die Agrarmärkte zerstören würde. Als größte Herausforderung benennt er die europäische Agrarpolitik, damit ein eigenständiges Agrarbudget erhalten bleibt. Bei den Bauern stehe der Bürokratieabbau an erster Stelle, damit sie wieder gerne arbeiten; deshalb fordert er praxisgerechtere Lösungen bei Weidepflicht, Tierhaltungskennzeichnung und Kontrollen. Zudem verlangt er Maßnahmen gegen die Schilfglasflügelzikade sowie Lösungen zum Wolf und zur Bioenergie, um Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft den früheren Unionsregierungen sowie der Ampelkoalition vor, Bürokratie aufgebaut statt abgebaut zu haben. Als Folge für Landwirte und Schäfer nennt er die ungebremste Ausbreitung des Wolfes, für die es keine wirksame Regulierung gebe. Weil Herdenschutz und Entschädigungen jährlich Millionen kosteten und ganze Zuchtlinien verloren gingen, fordert er, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu entfernen. Der Haushaltsentwurf 2026 enthalte dafür keinen eigenen Titel, was der Redner als Untätigkeit und Subvention des Scheiterns wertet.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 höhere Ausgaben für Ernährungspolitik damit, dass jedes sechste Kind übergewichtig ist und dadurch Folgekosten für das Gesundheitssystem entstehen. Kritisiert wird, dass Junkfood-Werbung in sozialen Medien und Games direkt an Kinder gerichtet wird, weshalb Eltern und Schulen kaum gegenhalten können. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Ernährungsstrategie, Ernährungsbildung sowie mehr Mittel für Monitoring und Prävention. Der Haushaltsentwurf 2026 wird als zu zurückhaltend bewertet, weil die Herausforderungen wachsen. Die Rednerin betont, dass Ernährungspolitik Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik sei und Investitionen in die Zukunft der Kinder erfordere.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil die geplanten Kürzungen bei Programmen für ländliche Räume und das Holzhandwerk den Klimaschutz und die Energiewende gefährden. Er fordert, zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, anstatt Förderungen zu streichen, und wirft der Koalition vor, ihre eigenen Ankündigungen nicht einzuhalten. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Bedeutung ländlicher Regionen für nachhaltige Entwicklung und mahnt Nachbesserungen an, damit Vorhaben wie der Bauturbo mit Holz umgesetzt werden können.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil von 520 Milliarden Euro nur sieben Milliarden für die Ernährungssicherung bereitstehen. Marcel Bauer betont, dass Erderhitzung, Dürren und Raubbau an der Natur die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln bedrohen, besonders für arbeitende Familien, Erwerbslose und Rentner. Da die Landwirte im Stich gelassen und Mittel für Nachhaltigkeit sowie Forschung gekürzt werden, fordert er mehr Geld für ökologische, wasserschonende Anbaumethoden. Bauern, die Lebensgrundlagen von morgen schützen, müssten entlohnt werden, damit sich alle gesundes Essen leisten können. Er warnt, dass die Wut auf diese Politik wächst.
- Oliver VogtCDUOliver Vogt betonte in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Ernährungssicherheit für die nationale Resilienz und Sicherheit, da dies mehr als nur Landwirtschaftspolitik sei. Er dankte dem Bundesminister für sein Engagement und bekräftigte die Unterstützung der Landwirte. Obwohl Konsolidierungen notwendig seien, versicherten die Redner, dass Mittel zur Stärkung der Ernährungssicherheit bereitgestellt werden, beispielsweise bei der Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Weiterhin forderte er die Beibehaltung eines eigenständigen Agrarbudgets der EU und die Aufnahme der nationalen Notfallreserve in die Sicherheitsarchitektur, da dies für den Bevölkerungsschutz essenziell sei.
- Christian ReckAfDChristian Reck kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 10 die geplanten Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, weil dadurch die Einkommensstützung der Betriebe geschwächt und die Ernährungssicherheit gefährdet werde. Besonders die degressiven Hektarprämien und Obergrenzen für öffentliche Gelder lehnt der Redner ab, da sie vor allem mittelgroße und ostdeutsche Betriebe träfen und damit den ländlichen Raum schwächten. Der Beitrag begründet, dass die Budgetreduzierung um über 22 Prozent ein Skandal sei, und fordert deshalb Planungssicherheit, weniger Bürokratie und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Regierungsfraktionen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, indem sie sich nicht den EU-Klimavorgaben beugen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Minister Küstenschutz und Fischerei nicht erwähnt hat. Er begründet, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Maßnahmen fördert, weil das Grundgesetz Küstenschutz als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Deshalb sei jeder Euro gut investiert, doch mit dem Klimawandel würden deutlich mehr Mittel benötigt. Der Redner verweist auf einen jährlichen Bedarf von 40 Millionen Euro allein für die Ostseeküste Schleswig-Holsteins, damit Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden können. Zudem fordert er, die Förderrichtlinien des Rahmenplans zu überdenken, damit Deich- und Sielverbände an der Westküste auf höhere Meeresspiegel, Sturmfluten und Starkregen reagieren können.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 das Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung, weil seine Fraktion im Vorfeld nicht informiert oder beteiligt wurde und die Nachfrage bislang langsam angelaufen sei. Er begründet dies mit dem hohen Planungsaufwand für Bauvorhaben, der Entscheidungen über Betriebsübergaben und Finanzierungen einschließt. Deshalb fordert er, die für 2026 vorgesehenen 278 Millionen Euro an die Erfahrungswerte anzupassen und nur Restmittel in die GAK zu überführen. Zudem plädiert er dafür, das Programm mit dem Koalitionspartner zu erhalten oder weiterzuentwickeln, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten, und verweist auf die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.