Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Daniela Rump verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialstaat gegen pauschale Abwertungen und fordert eine sachlichere Debatte, weil Menschen mit niedrigem Einkommen trotz Arbeit oft auf Aufstockung angewiesen sind. Deshalb betont die SPD-Politikerin die Bedeutung von Tariflöhnen, gerechter Besteuerung und Arbeitsplatzschutz. Der Haushalt 2025 mit 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales setze ein klares Zeichen für soziale Sicherheit, Teilhabe und Handlungsfähigkeit, indem er diejenigen stärke, die Unterstützung bei Existenzsicherung, Arbeitsmarktintegration oder Weiterbildung benötigen. Kritisiert wird, dass der Ton in der Debatte gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil Ausländer ohne vorherige Einzahlungen Bürgergeld erhielten und Arbeitsfähige nicht arbeiteten. Deshalb fordert sie, Ausländer nur nach vielen Jahren Beitragszahlung aufzunehmen, Schutzsuchende ohne Bedrohung zurückzuführen und für Nichtrückkehrer Asylbewerberleistungen zu kürzen, was 15 Milliarden Euro sparen solle. Zudem begrüßt sie die Angleichung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, die aus Steuermitteln statt aus der Rentenkasse finanziert werden müsse, da versicherungsfremde Leistungen die Beiträge erhöhten. Der Beitrag begründet dies mit Altersarmut und verfassungswidriger Belastung.
Bärbel BasSPDDie Rede behandelt den Haushalt für Arbeit und Soziales. Bärbel Bas betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, deshalb müsse die Wirtschaft gestärkt werden, damit mehr Menschen in gute Arbeit kommen. Sie verweist auf Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sowie auf das Tariftreuegesetz für faire Löhne. Zudem fordert sie mehr Flexibilität für Familien, Anreize für Ältere und eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen. Der Sozialstaat müsse einfacher und digitaler werden, die Rente langfristig gesichert und die Grundsicherung gerechter gestaltet werden. Kritisiert wird, dass die Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe, indem Missbrauch bekämpft wird.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil die Koalition mit Stillhalteabkommen und teuren Maßnahmen wie Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente einen Kredit auf Kosten der jungen Generation aufnehme, ohne den demografischen Wandel anzugehen. Deshalb bemängelt er fehlende gemeinsame Reformvorstellungen von Union und SPD und fordert, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, Beamte und Selbstständige einzubeziehen sowie kleine Renten gezielt zu unterstützen. Zwar begrüßt er den höheren Eingliederungstitel, doch verlangt er Systemreformen, damit Gelder nachhaltig wirken. Zudem fordert er ausreichend Mittel für die Integrationsbeauftragte, da deren Programme sonst nur ein Klingelschild blieben.
Yannick BuryCDUDer CDU-Abgeordnete Bury begründet den Einzelplan 11 damit, dass dieser als größter Posten des Bundeshaushalts und Spiegel des Arbeitsmarktes unter Druck steht, weil steigende Leistungsausgaben und sinkende Beitragseinnahmen zusammenkommen. Deshalb fordert er, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit der Arbeitsmarkt anzieht und die Sozialsysteme stabil bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Reformen zu lange aufgeschoben wurden; der Beitrag begründet die Sozialstaatskommission, die Reform der Grundsicherung und den inklusiven Digitalpakt, um Effizienz und Teilhabe zu verbessern und die Sozialsysteme demografiefest zu machen.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 die fortwährenden Angriffe auf Bürgergeldempfangende, weil Arbeitslose nicht für die verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich seien und Kürzungen keine Haushaltslöcher stopften. Sanktionen lehnt sie ab, da sie die Integration nicht fördern, sondern belastete Menschen zusätzlich knebelten. Stattdessen fordert die Rednerin eine armutsfeste Existenzsicherung sowie Investitionen in Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, damit echte Perspektiven entstehen. Kritisiert wird zudem die Unterfinanzierung der Jobcenter, wodurch Eingliederungsmittel zweckentfremdet werden und der soziale Arbeitsmarkt schrumpft. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen in Berufssprachkursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung, weshalb mehr Geld und faire Bezahlung verlangt werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, weil monatelange vorläufige Haushaltsführung viele Träger an ihre Grenzen brachte. Der Haushalt stelle 190 Milliarden Euro bereit, damit wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung verbunden werden. Vorgesehen sind ein inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung, 9,7 Milliarden Euro für Jobcenter sowie 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Michel verteidigt den Sozialstaat als Rückgrat der Gesellschaft und wehrt sich gegen Kürzungen zulasten Schwächerer. Die Rednerin betont, dass Infrastrukturinvestitionen und soziale Sicherung zusammengehören, damit Zusammenhalt und Chancen gesichert bleiben.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushalt des laufenden Jahres erst jetzt verabschiedet wird, während bereits der nächste Etat ansteht. Sie wirft der Ministerin vor, auf Kommissionen und Hoffnung zu setzen, statt strukturelle Probleme wie über drei Millionen Arbeitslose, Rezession und schrumpfende Industrie anzugehen, weil SPD und CDU/CSU Reformen blockieren. Die AfD-Politikerin bemängelt, dass die Verschiebung ukrainischer Bürgergeldempfänger ins Asylbewerberleistungsgesetz nur Kosmetik sei, da der Bund die Kosten weiterhin voll erstatte. Zudem kritisiert sie die steigende Abgabenlast für Arbeitnehmer, Missbrauch im Sozialsystem und die Finanzierung sinnloser Projekte aus dem Sondervermögen, wodurch Vertrauen und Konsens verloren gingen.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet den Einzelplan 11 als mit Abstand größten Haushaltsposten damit, dass er den sozialen Zusammenhalt sichere und Deutschland voranbringe. Deshalb setzt der Redner drei Schwerpunkte: mehr Mittel in der Grundsicherung, damit Qualifizierung und Vermittlung Arbeitslose in Jobs bringen; die Ablösung des Bürgergelds durch eine verbindlichere Grundsicherung, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Einsparungen zu erzielen; sowie stabile Renten durch Aktivrente und Rentenpaket, damit auch die jüngere Generation auf die Altersversorgung vertrauen kann. Kritisiert wird ein rein finanzielles Vorgehen, weil Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung den Sozialstaat gerechter machen sollen.
Felix BanaszakGrüneIn der Bundestagsdebatte zum Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak den Zustand der Koalition und die Sozialpolitik der SPD-geführten Ministerin, weil die Regierung zentrale Gerechtigkeitsfragen wie Erbschaftsungleichheit und die geplanten Bürgergeldkürzungen umgeht. Kritisiert wird, dass fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, obwohl Betroffene bereits zu wenig zum Leben haben und sich beim Essen absparen müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die Koalition sich nicht auf gemeinsame Reformen einigt und stattdessen Kommissionen einsetzt, weshalb Banaszak statt eines Herbstes der sozialen Kälte einen Herbst der Gerechtigkeit fordert.- Cansin KöktürkLinkeIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert Cansin Köktürk die Sozialpolitik der Bundesregierung als würdelos, weil Bürgergeldempfänger pauschal als faul und betrügerisch dargestellt würden, ohne dass belastbare Zahlen vorlägen. Der Beitrag beklagt, dass Kürzungen und Sanktionen vor allem Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose und pflegende Angehörige träfen, während extreme soziale Ungleichheit ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in Arbeitsvermittlung, Kinderarmutsbekämpfung, Jobcenter, Wohnraum und Integration, damit ehrliche Politik den Menschen mit Empathie und Respekt begegnet und die Würde jedes Einzelnen geachtet wird.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialstaat gegen pauschale Abwertungen und fordert eine sachlichere Debatte, weil Menschen mit niedrigem Einkommen trotz Arbeit oft auf Aufstockung angewiesen sind. Deshalb betont die SPD-Politikerin die Bedeutung von Tariflöhnen, gerechter Besteuerung und Arbeitsplatzschutz. Der Haushalt 2025 mit 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales setze ein klares Zeichen für soziale Sicherheit, Teilhabe und Handlungsfähigkeit, indem er diejenigen stärke, die Unterstützung bei Existenzsicherung, Arbeitsmarktintegration oder Weiterbildung benötigen. Kritisiert wird, dass der Ton in der Debatte gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Dokument der Misswirtschaft und Ideologie. Er verweist auf gestiegene Ausgaben für Bundesarbeits- und Bundessozialgericht, die er als Folge erwarteter Kündigungsschutzverfahren infolge der wirtschaftlichen Krise durch hohe Energiepreise und Bürokratie deutet. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Bürgergeldsystem fließen, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt werde, wodurch Nichtstun belohnt und Armut durch unkontrollierte Migration importiert werde. Der Beitrag fordert daher eine aktivierende Grundsicherung mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, Bürokratieabbau und einen schlankeren Staat, damit Leistung belohnt und der Sozialstaat zukunftsfest wird.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein begründet den Haushalt des Arbeitsministeriums damit, dass drei Millionen Arbeitslose und ihre Familien nicht gleichgültig bleiben dürfen, weil Christdemokraten jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Deshalb erhöht die Koalition die Mittel für Arbeitsvermittlung, stärkt Jobcenter und investiert 500 Milliarden Euro, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Zudem soll die neue Grundsicherung Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnen, während die Sprachförderung fast verdoppelt wird, um Zuwanderern bessere Perspektiven zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Indem 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit kommen, entlasten sie den Haushalt um rund drei Milliarden Euro, was die Sozialsysteme zukunftsfest macht und Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern schafft.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11, dass die Debatte Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen vollständig ignoriert hat. Sie erinnert an die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 und warnt, dass Kürzungsdebatten bei der Eingliederungshilfe die Betroffenen verunsichern. Weil die Finanzierung der Assistenz infrage gestellt wird, befürchten viele den Verlust von Teilhabe, was sie in Angst versetzt. Rüffer fordert, die Eingliederungshilfe gesetzlich weiter zu gewährleisten, und wirft der SPD vor, das Thema totzuschweigen. Damit sollen die Rechte behinderter Menschen gesichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
Hülya DüberCDUHülya Düber verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil das Prinzip von Fordern und Fördern die Brücke in Arbeit sichern soll. Die Rednerin stellt klar, dass es nicht um beliebige Kürzungen geht, sondern um zügige Arbeitsvermittlung, Eigenverantwortung und Fairness gegenüber allen Steuerzahlern. Kritisiert wird Missbrauch und Schwarzarbeit, weshalb Jobcenter gestärkt und Verfahren digitaler und unbürokratischer gestaltet werden sollen, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zudem begründet sie die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.- Thomas StephanAfDDie Rede kritisiert, dass der Sozialstaat aus Sicht des Abgeordneten grundlegend reformiert werden muss, weil 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher zu hohe Kosten verursachen. Er verweist auf Sparpläne des Kanzlers von fünf Milliarden Euro, während die Ministerin nur 1,5 Milliarden einsparen wolle. Aus der Formel, dass 100.000 weniger Bezieher 1,5 Milliarden Euro bringen, leitet er ab, 200.000 der über 500.000 Syrer im Bürgergeld auszuweisen, um drei Milliarden Euro einzusparen. Zudem fordert er, die Kosten der Unterkunft strenger zu prüfen, damit nicht ganze Villen finanziert werden, und beklagt Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländer.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 11 die Mütterrente und die hohen Steuerzuschüsse zur Rente, weil das Prinzip gelten müsse, dass sich Leistung lohnt, weshalb Ost und West gleichgestellt und Mütter unterschiedlicher Geburtsjahrgänge gleich behandelt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Abstand zwischen Mindestlohnrente und Grundsicherung, der kaum Spielraum für Kürzungen lasse, sodass Leistung sonst nicht mehr erkennbar sei. Kritisiert wird zugleich ein weiterer Ausbau, da die Beiträge sonst auf über 50 Prozent steigen und sich Arbeit nicht mehr lohne. Deshalb fordert der Redner einen Umbau des Sozialstaats, damit die Sozialbeiträge sinken und Leistung sich wieder lohnt.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der mit 190 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten ist und Mittel für Sozialhilfe, Inklusion und weitere Leistungen bereitstellt. Sie lobt die Haushälter für ihre Arbeit und betont, dass die demokratische Mitte Verantwortung übernimmt, weil Sozialpolitik nicht nur konsumieren, sondern auch in Köpfe, Fähigkeiten und Chancen investieren müsse. Kritisiert werden die Linke für zusätzliche Transferforderungen und die AfD für untaugliche Vorschläge, die keine Antwort auf den Fachkräftemangel seien. Der Beitrag begründet, dass aktive Arbeitsmarktpolitik, Integration von Geflüchteten und Qualifizierung gefördert werden, damit Menschen in Beschäftigung kommen und Sozialsysteme stabil bleiben.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump widerspricht dem AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil die Übertragung dänischer Modellrechnungen auf Deutschland wissenschaftlich nicht belastbar sei und die Unterschiede der Sozialsysteme ignoriere. Sie betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund durch Arbeit, Steuern und Unternehmensgründungen zum Funktionieren des Landes beitragen, weshalb deren Ausgrenzung kritisiert wird. Damit die Sozialsysteme langfristig finanzierbar bleiben, fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Qualifizierung und schnellere Integration in Beschäftigung, etwa durch die Work-and-Stay-Agentur und modernisierte Arbeitsförderung.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Daniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu PetitionenDaniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft. Die Rednerin erklärt, dass die geltende Hinzuverdienstgrenze aus einer überholten Zeit stammt, in der Hinterbliebene dauerhaft vom Partner abhängig waren. Weil bei Überschreiten des Freibetrags 40 Prozent des Mehrverdiensts auf die Rente angerechnet werden, verlieren viele Betroffene, besonders Frauen und Alleinerziehende, den Anreiz, mehr zu arbeiten. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche. Der Ausschuss hat die Petition deshalb mit höchster Votierung an die Bundesregierung überwiesen, damit eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDaniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.