Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Zusammenfassung
Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 die fortwährenden Angriffe auf Bürgergeldempfangende, weil Arbeitslose nicht für die verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich seien und Kürzungen keine Haushaltslöcher stopften. Sanktionen lehnt sie ab, da sie die Integration nicht fördern, sondern belastete Menschen zusätzlich knebelten. Stattdessen fordert die Rednerin eine armutsfeste Existenzsicherung sowie Investitionen in Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, damit echte Perspektiven entstehen. Kritisiert wird zudem die Unterfinanzierung der Jobcenter, wodurch Eingliederungsmittel zweckentfremdet werden und der soziale Arbeitsmarkt schrumpft. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen in Berufssprachkursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung, weshalb mehr Geld und faire Bezahlung verlangt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil Ausländer ohne vorherige Einzahlungen Bürgergeld erhielten und Arbeitsfähige nicht arbeiteten. Deshalb fordert sie, Ausländer nur nach vielen Jahren Beitragszahlung aufzunehmen, Schutzsuchende ohne Bedrohung zurückzuführen und für Nichtrückkehrer Asylbewerberleistungen zu kürzen, was 15 Milliarden Euro sparen solle. Zudem begrüßt sie die Angleichung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, die aus Steuermitteln statt aus der Rentenkasse finanziert werden müsse, da versicherungsfremde Leistungen die Beiträge erhöhten. Der Beitrag begründet dies mit Altersarmut und verfassungswidriger Belastung.
Bärbel BasSPDDie Rede behandelt den Haushalt für Arbeit und Soziales. Bärbel Bas betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, deshalb müsse die Wirtschaft gestärkt werden, damit mehr Menschen in gute Arbeit kommen. Sie verweist auf Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sowie auf das Tariftreuegesetz für faire Löhne. Zudem fordert sie mehr Flexibilität für Familien, Anreize für Ältere und eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen. Der Sozialstaat müsse einfacher und digitaler werden, die Rente langfristig gesichert und die Grundsicherung gerechter gestaltet werden. Kritisiert wird, dass die Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe, indem Missbrauch bekämpft wird.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil die Koalition mit Stillhalteabkommen und teuren Maßnahmen wie Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente einen Kredit auf Kosten der jungen Generation aufnehme, ohne den demografischen Wandel anzugehen. Deshalb bemängelt er fehlende gemeinsame Reformvorstellungen von Union und SPD und fordert, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, Beamte und Selbstständige einzubeziehen sowie kleine Renten gezielt zu unterstützen. Zwar begrüßt er den höheren Eingliederungstitel, doch verlangt er Systemreformen, damit Gelder nachhaltig wirken. Zudem fordert er ausreichend Mittel für die Integrationsbeauftragte, da deren Programme sonst nur ein Klingelschild blieben.
Yannick BuryCDUDer CDU-Abgeordnete Bury begründet den Einzelplan 11 damit, dass dieser als größter Posten des Bundeshaushalts und Spiegel des Arbeitsmarktes unter Druck steht, weil steigende Leistungsausgaben und sinkende Beitragseinnahmen zusammenkommen. Deshalb fordert er, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit der Arbeitsmarkt anzieht und die Sozialsysteme stabil bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Reformen zu lange aufgeschoben wurden; der Beitrag begründet die Sozialstaatskommission, die Reform der Grundsicherung und den inklusiven Digitalpakt, um Effizienz und Teilhabe zu verbessern und die Sozialsysteme demografiefest zu machen.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 die fortwährenden Angriffe auf Bürgergeldempfangende, weil Arbeitslose nicht für die verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich seien und Kürzungen keine Haushaltslöcher stopften. Sanktionen lehnt sie ab, da sie die Integration nicht fördern, sondern belastete Menschen zusätzlich knebelten. Stattdessen fordert die Rednerin eine armutsfeste Existenzsicherung sowie Investitionen in Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, damit echte Perspektiven entstehen. Kritisiert wird zudem die Unterfinanzierung der Jobcenter, wodurch Eingliederungsmittel zweckentfremdet werden und der soziale Arbeitsmarkt schrumpft. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen in Berufssprachkursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung, weshalb mehr Geld und faire Bezahlung verlangt werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, weil monatelange vorläufige Haushaltsführung viele Träger an ihre Grenzen brachte. Der Haushalt stelle 190 Milliarden Euro bereit, damit wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung verbunden werden. Vorgesehen sind ein inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung, 9,7 Milliarden Euro für Jobcenter sowie 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Michel verteidigt den Sozialstaat als Rückgrat der Gesellschaft und wehrt sich gegen Kürzungen zulasten Schwächerer. Die Rednerin betont, dass Infrastrukturinvestitionen und soziale Sicherung zusammengehören, damit Zusammenhalt und Chancen gesichert bleiben.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushalt des laufenden Jahres erst jetzt verabschiedet wird, während bereits der nächste Etat ansteht. Sie wirft der Ministerin vor, auf Kommissionen und Hoffnung zu setzen, statt strukturelle Probleme wie über drei Millionen Arbeitslose, Rezession und schrumpfende Industrie anzugehen, weil SPD und CDU/CSU Reformen blockieren. Die AfD-Politikerin bemängelt, dass die Verschiebung ukrainischer Bürgergeldempfänger ins Asylbewerberleistungsgesetz nur Kosmetik sei, da der Bund die Kosten weiterhin voll erstatte. Zudem kritisiert sie die steigende Abgabenlast für Arbeitnehmer, Missbrauch im Sozialsystem und die Finanzierung sinnloser Projekte aus dem Sondervermögen, wodurch Vertrauen und Konsens verloren gingen.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet den Einzelplan 11 als mit Abstand größten Haushaltsposten damit, dass er den sozialen Zusammenhalt sichere und Deutschland voranbringe. Deshalb setzt der Redner drei Schwerpunkte: mehr Mittel in der Grundsicherung, damit Qualifizierung und Vermittlung Arbeitslose in Jobs bringen; die Ablösung des Bürgergelds durch eine verbindlichere Grundsicherung, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Einsparungen zu erzielen; sowie stabile Renten durch Aktivrente und Rentenpaket, damit auch die jüngere Generation auf die Altersversorgung vertrauen kann. Kritisiert wird ein rein finanzielles Vorgehen, weil Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung den Sozialstaat gerechter machen sollen.
Felix BanaszakGrüneIn der Bundestagsdebatte zum Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak den Zustand der Koalition und die Sozialpolitik der SPD-geführten Ministerin, weil die Regierung zentrale Gerechtigkeitsfragen wie Erbschaftsungleichheit und die geplanten Bürgergeldkürzungen umgeht. Kritisiert wird, dass fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, obwohl Betroffene bereits zu wenig zum Leben haben und sich beim Essen absparen müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die Koalition sich nicht auf gemeinsame Reformen einigt und stattdessen Kommissionen einsetzt, weshalb Banaszak statt eines Herbstes der sozialen Kälte einen Herbst der Gerechtigkeit fordert.- Cansin KöktürkLinkeIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert Cansin Köktürk die Sozialpolitik der Bundesregierung als würdelos, weil Bürgergeldempfänger pauschal als faul und betrügerisch dargestellt würden, ohne dass belastbare Zahlen vorlägen. Der Beitrag beklagt, dass Kürzungen und Sanktionen vor allem Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose und pflegende Angehörige träfen, während extreme soziale Ungleichheit ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in Arbeitsvermittlung, Kinderarmutsbekämpfung, Jobcenter, Wohnraum und Integration, damit ehrliche Politik den Menschen mit Empathie und Respekt begegnet und die Würde jedes Einzelnen geachtet wird.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialstaat gegen pauschale Abwertungen und fordert eine sachlichere Debatte, weil Menschen mit niedrigem Einkommen trotz Arbeit oft auf Aufstockung angewiesen sind. Deshalb betont die SPD-Politikerin die Bedeutung von Tariflöhnen, gerechter Besteuerung und Arbeitsplatzschutz. Der Haushalt 2025 mit 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales setze ein klares Zeichen für soziale Sicherheit, Teilhabe und Handlungsfähigkeit, indem er diejenigen stärke, die Unterstützung bei Existenzsicherung, Arbeitsmarktintegration oder Weiterbildung benötigen. Kritisiert wird, dass der Ton in der Debatte gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Dokument der Misswirtschaft und Ideologie. Er verweist auf gestiegene Ausgaben für Bundesarbeits- und Bundessozialgericht, die er als Folge erwarteter Kündigungsschutzverfahren infolge der wirtschaftlichen Krise durch hohe Energiepreise und Bürokratie deutet. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Bürgergeldsystem fließen, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt werde, wodurch Nichtstun belohnt und Armut durch unkontrollierte Migration importiert werde. Der Beitrag fordert daher eine aktivierende Grundsicherung mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, Bürokratieabbau und einen schlankeren Staat, damit Leistung belohnt und der Sozialstaat zukunftsfest wird.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein begründet den Haushalt des Arbeitsministeriums damit, dass drei Millionen Arbeitslose und ihre Familien nicht gleichgültig bleiben dürfen, weil Christdemokraten jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Deshalb erhöht die Koalition die Mittel für Arbeitsvermittlung, stärkt Jobcenter und investiert 500 Milliarden Euro, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Zudem soll die neue Grundsicherung Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnen, während die Sprachförderung fast verdoppelt wird, um Zuwanderern bessere Perspektiven zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Indem 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit kommen, entlasten sie den Haushalt um rund drei Milliarden Euro, was die Sozialsysteme zukunftsfest macht und Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern schafft.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11, dass die Debatte Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen vollständig ignoriert hat. Sie erinnert an die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 und warnt, dass Kürzungsdebatten bei der Eingliederungshilfe die Betroffenen verunsichern. Weil die Finanzierung der Assistenz infrage gestellt wird, befürchten viele den Verlust von Teilhabe, was sie in Angst versetzt. Rüffer fordert, die Eingliederungshilfe gesetzlich weiter zu gewährleisten, und wirft der SPD vor, das Thema totzuschweigen. Damit sollen die Rechte behinderter Menschen gesichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
Hülya DüberCDUHülya Düber verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil das Prinzip von Fordern und Fördern die Brücke in Arbeit sichern soll. Die Rednerin stellt klar, dass es nicht um beliebige Kürzungen geht, sondern um zügige Arbeitsvermittlung, Eigenverantwortung und Fairness gegenüber allen Steuerzahlern. Kritisiert wird Missbrauch und Schwarzarbeit, weshalb Jobcenter gestärkt und Verfahren digitaler und unbürokratischer gestaltet werden sollen, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zudem begründet sie die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.- Thomas StephanAfDDie Rede kritisiert, dass der Sozialstaat aus Sicht des Abgeordneten grundlegend reformiert werden muss, weil 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher zu hohe Kosten verursachen. Er verweist auf Sparpläne des Kanzlers von fünf Milliarden Euro, während die Ministerin nur 1,5 Milliarden einsparen wolle. Aus der Formel, dass 100.000 weniger Bezieher 1,5 Milliarden Euro bringen, leitet er ab, 200.000 der über 500.000 Syrer im Bürgergeld auszuweisen, um drei Milliarden Euro einzusparen. Zudem fordert er, die Kosten der Unterkunft strenger zu prüfen, damit nicht ganze Villen finanziert werden, und beklagt Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländer.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 11 die Mütterrente und die hohen Steuerzuschüsse zur Rente, weil das Prinzip gelten müsse, dass sich Leistung lohnt, weshalb Ost und West gleichgestellt und Mütter unterschiedlicher Geburtsjahrgänge gleich behandelt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Abstand zwischen Mindestlohnrente und Grundsicherung, der kaum Spielraum für Kürzungen lasse, sodass Leistung sonst nicht mehr erkennbar sei. Kritisiert wird zugleich ein weiterer Ausbau, da die Beiträge sonst auf über 50 Prozent steigen und sich Arbeit nicht mehr lohne. Deshalb fordert der Redner einen Umbau des Sozialstaats, damit die Sozialbeiträge sinken und Leistung sich wieder lohnt.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der mit 190 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten ist und Mittel für Sozialhilfe, Inklusion und weitere Leistungen bereitstellt. Sie lobt die Haushälter für ihre Arbeit und betont, dass die demokratische Mitte Verantwortung übernimmt, weil Sozialpolitik nicht nur konsumieren, sondern auch in Köpfe, Fähigkeiten und Chancen investieren müsse. Kritisiert werden die Linke für zusätzliche Transferforderungen und die AfD für untaugliche Vorschläge, die keine Antwort auf den Fachkräftemangel seien. Der Beitrag begründet, dass aktive Arbeitsmarktpolitik, Integration von Geflüchteten und Qualifizierung gefördert werden, damit Menschen in Beschäftigung kommen und Sozialsysteme stabil bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.