Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Leon Eckert kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil die Koalition mit Stillhalteabkommen und teuren Maßnahmen wie Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente einen Kredit auf Kosten der jungen Generation aufnehme, ohne den demografischen Wandel anzugehen. Deshalb bemängelt er fehlende gemeinsame Reformvorstellungen von Union und SPD und fordert, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, Beamte und Selbstständige einzubeziehen sowie kleine Renten gezielt zu unterstützen. Zwar begrüßt er den höheren Eingliederungstitel, doch verlangt er Systemreformen, damit Gelder nachhaltig wirken. Zudem fordert er ausreichend Mittel für die Integrationsbeauftragte, da deren Programme sonst nur ein Klingelschild blieben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil Ausländer ohne vorherige Einzahlungen Bürgergeld erhielten und Arbeitsfähige nicht arbeiteten. Deshalb fordert sie, Ausländer nur nach vielen Jahren Beitragszahlung aufzunehmen, Schutzsuchende ohne Bedrohung zurückzuführen und für Nichtrückkehrer Asylbewerberleistungen zu kürzen, was 15 Milliarden Euro sparen solle. Zudem begrüßt sie die Angleichung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, die aus Steuermitteln statt aus der Rentenkasse finanziert werden müsse, da versicherungsfremde Leistungen die Beiträge erhöhten. Der Beitrag begründet dies mit Altersarmut und verfassungswidriger Belastung.
Bärbel BasSPDDie Rede behandelt den Haushalt für Arbeit und Soziales. Bärbel Bas betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, deshalb müsse die Wirtschaft gestärkt werden, damit mehr Menschen in gute Arbeit kommen. Sie verweist auf Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sowie auf das Tariftreuegesetz für faire Löhne. Zudem fordert sie mehr Flexibilität für Familien, Anreize für Ältere und eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen. Der Sozialstaat müsse einfacher und digitaler werden, die Rente langfristig gesichert und die Grundsicherung gerechter gestaltet werden. Kritisiert wird, dass die Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe, indem Missbrauch bekämpft wird.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Arbeitsministeriums, weil die Koalition mit Stillhalteabkommen und teuren Maßnahmen wie Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente einen Kredit auf Kosten der jungen Generation aufnehme, ohne den demografischen Wandel anzugehen. Deshalb bemängelt er fehlende gemeinsame Reformvorstellungen von Union und SPD und fordert, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, Beamte und Selbstständige einzubeziehen sowie kleine Renten gezielt zu unterstützen. Zwar begrüßt er den höheren Eingliederungstitel, doch verlangt er Systemreformen, damit Gelder nachhaltig wirken. Zudem fordert er ausreichend Mittel für die Integrationsbeauftragte, da deren Programme sonst nur ein Klingelschild blieben.
Yannick BuryCDUDer CDU-Abgeordnete Bury begründet den Einzelplan 11 damit, dass dieser als größter Posten des Bundeshaushalts und Spiegel des Arbeitsmarktes unter Druck steht, weil steigende Leistungsausgaben und sinkende Beitragseinnahmen zusammenkommen. Deshalb fordert er, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit der Arbeitsmarkt anzieht und die Sozialsysteme stabil bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Reformen zu lange aufgeschoben wurden; der Beitrag begründet die Sozialstaatskommission, die Reform der Grundsicherung und den inklusiven Digitalpakt, um Effizienz und Teilhabe zu verbessern und die Sozialsysteme demografiefest zu machen.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 die fortwährenden Angriffe auf Bürgergeldempfangende, weil Arbeitslose nicht für die verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich seien und Kürzungen keine Haushaltslöcher stopften. Sanktionen lehnt sie ab, da sie die Integration nicht fördern, sondern belastete Menschen zusätzlich knebelten. Stattdessen fordert die Rednerin eine armutsfeste Existenzsicherung sowie Investitionen in Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, damit echte Perspektiven entstehen. Kritisiert wird zudem die Unterfinanzierung der Jobcenter, wodurch Eingliederungsmittel zweckentfremdet werden und der soziale Arbeitsmarkt schrumpft. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen in Berufssprachkursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung, weshalb mehr Geld und faire Bezahlung verlangt werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, weil monatelange vorläufige Haushaltsführung viele Träger an ihre Grenzen brachte. Der Haushalt stelle 190 Milliarden Euro bereit, damit wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung verbunden werden. Vorgesehen sind ein inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung, 9,7 Milliarden Euro für Jobcenter sowie 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Michel verteidigt den Sozialstaat als Rückgrat der Gesellschaft und wehrt sich gegen Kürzungen zulasten Schwächerer. Die Rednerin betont, dass Infrastrukturinvestitionen und soziale Sicherung zusammengehören, damit Zusammenhalt und Chancen gesichert bleiben.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushalt des laufenden Jahres erst jetzt verabschiedet wird, während bereits der nächste Etat ansteht. Sie wirft der Ministerin vor, auf Kommissionen und Hoffnung zu setzen, statt strukturelle Probleme wie über drei Millionen Arbeitslose, Rezession und schrumpfende Industrie anzugehen, weil SPD und CDU/CSU Reformen blockieren. Die AfD-Politikerin bemängelt, dass die Verschiebung ukrainischer Bürgergeldempfänger ins Asylbewerberleistungsgesetz nur Kosmetik sei, da der Bund die Kosten weiterhin voll erstatte. Zudem kritisiert sie die steigende Abgabenlast für Arbeitnehmer, Missbrauch im Sozialsystem und die Finanzierung sinnloser Projekte aus dem Sondervermögen, wodurch Vertrauen und Konsens verloren gingen.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet den Einzelplan 11 als mit Abstand größten Haushaltsposten damit, dass er den sozialen Zusammenhalt sichere und Deutschland voranbringe. Deshalb setzt der Redner drei Schwerpunkte: mehr Mittel in der Grundsicherung, damit Qualifizierung und Vermittlung Arbeitslose in Jobs bringen; die Ablösung des Bürgergelds durch eine verbindlichere Grundsicherung, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Einsparungen zu erzielen; sowie stabile Renten durch Aktivrente und Rentenpaket, damit auch die jüngere Generation auf die Altersversorgung vertrauen kann. Kritisiert wird ein rein finanzielles Vorgehen, weil Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung den Sozialstaat gerechter machen sollen.
Felix BanaszakGrüneIn der Bundestagsdebatte zum Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak den Zustand der Koalition und die Sozialpolitik der SPD-geführten Ministerin, weil die Regierung zentrale Gerechtigkeitsfragen wie Erbschaftsungleichheit und die geplanten Bürgergeldkürzungen umgeht. Kritisiert wird, dass fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, obwohl Betroffene bereits zu wenig zum Leben haben und sich beim Essen absparen müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die Koalition sich nicht auf gemeinsame Reformen einigt und stattdessen Kommissionen einsetzt, weshalb Banaszak statt eines Herbstes der sozialen Kälte einen Herbst der Gerechtigkeit fordert.- Cansin KöktürkLinkeIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert Cansin Köktürk die Sozialpolitik der Bundesregierung als würdelos, weil Bürgergeldempfänger pauschal als faul und betrügerisch dargestellt würden, ohne dass belastbare Zahlen vorlägen. Der Beitrag beklagt, dass Kürzungen und Sanktionen vor allem Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose und pflegende Angehörige träfen, während extreme soziale Ungleichheit ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in Arbeitsvermittlung, Kinderarmutsbekämpfung, Jobcenter, Wohnraum und Integration, damit ehrliche Politik den Menschen mit Empathie und Respekt begegnet und die Würde jedes Einzelnen geachtet wird.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialstaat gegen pauschale Abwertungen und fordert eine sachlichere Debatte, weil Menschen mit niedrigem Einkommen trotz Arbeit oft auf Aufstockung angewiesen sind. Deshalb betont die SPD-Politikerin die Bedeutung von Tariflöhnen, gerechter Besteuerung und Arbeitsplatzschutz. Der Haushalt 2025 mit 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales setze ein klares Zeichen für soziale Sicherheit, Teilhabe und Handlungsfähigkeit, indem er diejenigen stärke, die Unterstützung bei Existenzsicherung, Arbeitsmarktintegration oder Weiterbildung benötigen. Kritisiert wird, dass der Ton in der Debatte gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Dokument der Misswirtschaft und Ideologie. Er verweist auf gestiegene Ausgaben für Bundesarbeits- und Bundessozialgericht, die er als Folge erwarteter Kündigungsschutzverfahren infolge der wirtschaftlichen Krise durch hohe Energiepreise und Bürokratie deutet. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Bürgergeldsystem fließen, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt werde, wodurch Nichtstun belohnt und Armut durch unkontrollierte Migration importiert werde. Der Beitrag fordert daher eine aktivierende Grundsicherung mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, Bürokratieabbau und einen schlankeren Staat, damit Leistung belohnt und der Sozialstaat zukunftsfest wird.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein begründet den Haushalt des Arbeitsministeriums damit, dass drei Millionen Arbeitslose und ihre Familien nicht gleichgültig bleiben dürfen, weil Christdemokraten jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Deshalb erhöht die Koalition die Mittel für Arbeitsvermittlung, stärkt Jobcenter und investiert 500 Milliarden Euro, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Zudem soll die neue Grundsicherung Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnen, während die Sprachförderung fast verdoppelt wird, um Zuwanderern bessere Perspektiven zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Indem 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit kommen, entlasten sie den Haushalt um rund drei Milliarden Euro, was die Sozialsysteme zukunftsfest macht und Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern schafft.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11, dass die Debatte Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen vollständig ignoriert hat. Sie erinnert an die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 und warnt, dass Kürzungsdebatten bei der Eingliederungshilfe die Betroffenen verunsichern. Weil die Finanzierung der Assistenz infrage gestellt wird, befürchten viele den Verlust von Teilhabe, was sie in Angst versetzt. Rüffer fordert, die Eingliederungshilfe gesetzlich weiter zu gewährleisten, und wirft der SPD vor, das Thema totzuschweigen. Damit sollen die Rechte behinderter Menschen gesichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
Hülya DüberCDUHülya Düber verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil das Prinzip von Fordern und Fördern die Brücke in Arbeit sichern soll. Die Rednerin stellt klar, dass es nicht um beliebige Kürzungen geht, sondern um zügige Arbeitsvermittlung, Eigenverantwortung und Fairness gegenüber allen Steuerzahlern. Kritisiert wird Missbrauch und Schwarzarbeit, weshalb Jobcenter gestärkt und Verfahren digitaler und unbürokratischer gestaltet werden sollen, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zudem begründet sie die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.- Thomas StephanAfDDie Rede kritisiert, dass der Sozialstaat aus Sicht des Abgeordneten grundlegend reformiert werden muss, weil 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher zu hohe Kosten verursachen. Er verweist auf Sparpläne des Kanzlers von fünf Milliarden Euro, während die Ministerin nur 1,5 Milliarden einsparen wolle. Aus der Formel, dass 100.000 weniger Bezieher 1,5 Milliarden Euro bringen, leitet er ab, 200.000 der über 500.000 Syrer im Bürgergeld auszuweisen, um drei Milliarden Euro einzusparen. Zudem fordert er, die Kosten der Unterkunft strenger zu prüfen, damit nicht ganze Villen finanziert werden, und beklagt Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländer.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 11 die Mütterrente und die hohen Steuerzuschüsse zur Rente, weil das Prinzip gelten müsse, dass sich Leistung lohnt, weshalb Ost und West gleichgestellt und Mütter unterschiedlicher Geburtsjahrgänge gleich behandelt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Abstand zwischen Mindestlohnrente und Grundsicherung, der kaum Spielraum für Kürzungen lasse, sodass Leistung sonst nicht mehr erkennbar sei. Kritisiert wird zugleich ein weiterer Ausbau, da die Beiträge sonst auf über 50 Prozent steigen und sich Arbeit nicht mehr lohne. Deshalb fordert der Redner einen Umbau des Sozialstaats, damit die Sozialbeiträge sinken und Leistung sich wieder lohnt.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der mit 190 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten ist und Mittel für Sozialhilfe, Inklusion und weitere Leistungen bereitstellt. Sie lobt die Haushälter für ihre Arbeit und betont, dass die demokratische Mitte Verantwortung übernimmt, weil Sozialpolitik nicht nur konsumieren, sondern auch in Köpfe, Fähigkeiten und Chancen investieren müsse. Kritisiert werden die Linke für zusätzliche Transferforderungen und die AfD für untaugliche Vorschläge, die keine Antwort auf den Fachkräftemangel seien. Der Beitrag begründet, dass aktive Arbeitsmarktpolitik, Integration von Geflüchteten und Qualifizierung gefördert werden, damit Menschen in Beschäftigung kommen und Sozialsysteme stabil bleiben.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
- 11. September 2026Leon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist. Er verweist auf Feuerwehr, Bürgerenergiegenossenschaften und Asylhelferkreise. Damit Engagement neben Beruf und Familie möglich bleibt, fordert er ein starkes soziales Netz und kritisiert Leistungskürzungen sowie Arbeitszeitverlängerung als Gefahr. Der Beitrag begründet dies mit einem elitären Ehrenamtsverständnis der Union und plädiert für dezentrale Förderung über Kommunen, weniger Bürokratie und bessere Freistellungen.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandLeon Eckert bewertet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als unzureichend, weil eine übergeordnete Strategie fehlt, die Ziele, Szenarien und Anforderungen an den Staat definiert. Zwar begrüßt er die Ausstattungsoffensive, doch die Mittel fließen in bestehende Konzepte, ohne die Strukturen effizienter zu machen. Kritisiert wird zudem das Fehlen einer Langfriststrategie sowie die zentrale Steuerung im Innenministerium statt im Kanzleramt. Der Beitrag fordert, den Fokus stärker auf die Menschen und deren Handlungsfähigkeit zu legen, damit Krisen solidarisch bewältigt werden können. Insgesamt vergibt er nur ein Single-A-Rating, da zwei der drei A's nachgebessert werden müssten.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.