Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
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Zusammenfassung
Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, weil er Taser zwar als Waffe einordnet, aber keine eigenständige Einsatzregelung vorsieht. Dadurch fehlten klare Vorgaben, Verbote gegen vulnerable Personen und Begrenzungen von Stromstößen, weshalb der Einsatz lebensgefährlich sei. Die Rednerin verweist auf medizinische Risiken und dokumentierte Todesfälle, insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen. Ihrer Ansicht nach normalisiert der Entwurf polizeiliche Gewalt und senkt die Hemmschwelle, sodass die Linke ihn entschieden ablehnt.
Weitere Themen: justiz · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts bei der Bundespolizei damit, dass dadurch die Polizei gestärkt, Täter gestoppt und Bürger geschützt würden. Der Taser schließe eine Lücke zwischen Einsatzstock und Schusswaffe und diene der Deeskalation, weil bereits seine Androhung in den meisten Fällen eine Eskalation verhindere. Kritisiert wird die politische Debatte, die den Taser als Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle bei der Polizei darstelle; dem wird das Vertrauen in die Einsatzkräfte entgegengestellt. Zudem solle der Taser belastende Schusswaffeneinsätze und damit Traumatisierungen reduzieren, weshalb er auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten diene.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet in der ersten Beratung zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundespolizei mit Waffen wie dem Taser. Er verweist auf ethnische Spannungen, importierte Kriminalität und eine Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, die täglich Opfer von Straftaten würden. Weil das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr effektiv durchgesetzt werde und die Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlten, verlören sie das Vertrauen in den Staat. Deshalb fordert der Beitrag, die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Mitteln auszustatten, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, als zusätzliches Einsatzmittel der Bundespolizei, damit gefährliche Situationen entschärft und Angriffe gestoppt werden können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Vogel begründet die Änderung damit, dass der Taser eine mildere und verhältnismäßige Alternative darstellt und die Eigensicherung der Beamten verbessert, weil er deeskalierend wirkt und Leben retten kann. Er widerspricht Kritikern, da keine zwingenden Zusammenhänge mit gesundheitlichen Schäden belegt seien und die Geräte sich in der Erprobung bewährt hätten, weshalb eine hohe Akzeptanz bestehe.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, bei der Bundespolizei. Mihalic betont, dass die Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet werden sollten, kritisiert jedoch, dass der Minister andere Ausstattungswünsche wie Fahrzeuge und Liegenschaften vernachlässigt habe. Zudem fordert sie Transparenz, weil der Abschlussbericht des seit 2020 laufenden Pilotprojekts bereits seit Januar vorliege, aber als Verschlusssache zurückgehalten werde. Deshalb verlangt die Rednerin, den Bericht dem Parlament vorzulegen, damit die Sachgründe für die Einführung im Gesetzgebungsverfahren abgewogen werden können und der Vorwurf der Täuschung vermieden wird.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, weil er Taser zwar als Waffe einordnet, aber keine eigenständige Einsatzregelung vorsieht. Dadurch fehlten klare Vorgaben, Verbote gegen vulnerable Personen und Begrenzungen von Stromstößen, weshalb der Einsatz lebensgefährlich sei. Die Rednerin verweist auf medizinische Risiken und dokumentierte Todesfälle, insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen. Ihrer Ansicht nach normalisiert der Entwurf polizeiliche Gewalt und senkt die Hemmschwelle, sodass die Linke ihn entschieden ablehnt.
Josef OsterCDUDer Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.- Sascha LensingAfDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, um Distanzelektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, für Vollzugsbeamte des Bundes rechtssicher einsetzbar zu machen. Lensing begründet dies damit, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen werden und der Taser ein verhältnismäßiges, lebensrettendes Mittel sei, das die oft tödliche Schusswaffe ersetzen könne. Kritik an Grundrechtsbedenken weist er zurück, indem er das Recht der Beamten auf Leben und Sicherheit betont. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber weitere Schritte für bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Helge LindhSPDDer Beitrag begruendet die gesetzliche Aenderung des unmittelbaren Zwangs, damit der Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei rechtssicher geregelt wird. Helge Lindh verweist auf bestehende Rechtsunsicherheit, die eine gesetzgeberische Klaerung notwendig mache, weil Experten die bisherige Gesetzeslage fuer ausreichend halten. Er widerspricht der Unterstellung, die Einstufung als Waffe verharmlose die Gefahr, und sieht darin eine sachliche Abstufung zur Schusswaffe. Kritisiert wird die Annahme eines ungehemmten Gebrauchs, da Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll handelten. Der Redner fordert Vertrauen, Dokumentation und Evaluation, um schwerere Verletzungen und Todesfaelle zu vermeiden.
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- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenKatrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
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