Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, bei der Bundespolizei. Mihalic betont, dass die Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet werden sollten, kritisiert jedoch, dass der Minister andere Ausstattungswünsche wie Fahrzeuge und Liegenschaften vernachlässigt habe. Zudem fordert sie Transparenz, weil der Abschlussbericht des seit 2020 laufenden Pilotprojekts bereits seit Januar vorliege, aber als Verschlusssache zurückgehalten werde. Deshalb verlangt die Rednerin, den Bericht dem Parlament vorzulegen, damit die Sachgründe für die Einführung im Gesetzgebungsverfahren abgewogen werden können und der Vorwurf der Täuschung vermieden wird.
- Distanzelektroimpulsgeräte
- Taser-Pilotprojekt
- Abschlussbericht
- Bundespolizeiausstattung
- Parlamentarische Transparenz
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts bei der Bundespolizei damit, dass dadurch die Polizei gestärkt, Täter gestoppt und Bürger geschützt würden. Der Taser schließe eine Lücke zwischen Einsatzstock und Schusswaffe und diene der Deeskalation, weil bereits seine Androhung in den meisten Fällen eine Eskalation verhindere. Kritisiert wird die politische Debatte, die den Taser als Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle bei der Polizei darstelle; dem wird das Vertrauen in die Einsatzkräfte entgegengestellt. Zudem solle der Taser belastende Schusswaffeneinsätze und damit Traumatisierungen reduzieren, weshalb er auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten diene.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet in der ersten Beratung zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundespolizei mit Waffen wie dem Taser. Er verweist auf ethnische Spannungen, importierte Kriminalität und eine Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, die täglich Opfer von Straftaten würden. Weil das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr effektiv durchgesetzt werde und die Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlten, verlören sie das Vertrauen in den Staat. Deshalb fordert der Beitrag, die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Mitteln auszustatten, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, als zusätzliches Einsatzmittel der Bundespolizei, damit gefährliche Situationen entschärft und Angriffe gestoppt werden können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Vogel begründet die Änderung damit, dass der Taser eine mildere und verhältnismäßige Alternative darstellt und die Eigensicherung der Beamten verbessert, weil er deeskalierend wirkt und Leben retten kann. Er widerspricht Kritikern, da keine zwingenden Zusammenhänge mit gesundheitlichen Schäden belegt seien und die Geräte sich in der Erprobung bewährt hätten, weshalb eine hohe Akzeptanz bestehe.
- Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, bei der Bundespolizei. Mihalic betont, dass die Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet werden sollten, kritisiert jedoch, dass der Minister andere Ausstattungswünsche wie Fahrzeuge und Liegenschaften vernachlässigt habe. Zudem fordert sie Transparenz, weil der Abschlussbericht des seit 2020 laufenden Pilotprojekts bereits seit Januar vorliege, aber als Verschlusssache zurückgehalten werde. Deshalb verlangt die Rednerin, den Bericht dem Parlament vorzulegen, damit die Sachgründe für die Einführung im Gesetzgebungsverfahren abgewogen werden können und der Vorwurf der Täuschung vermieden wird.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, weil er Taser zwar als Waffe einordnet, aber keine eigenständige Einsatzregelung vorsieht. Dadurch fehlten klare Vorgaben, Verbote gegen vulnerable Personen und Begrenzungen von Stromstößen, weshalb der Einsatz lebensgefährlich sei. Die Rednerin verweist auf medizinische Risiken und dokumentierte Todesfälle, insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen. Ihrer Ansicht nach normalisiert der Entwurf polizeiliche Gewalt und senkt die Hemmschwelle, sodass die Linke ihn entschieden ablehnt.
Josef OsterCDUDer Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.- Sascha LensingAfDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, um Distanzelektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, für Vollzugsbeamte des Bundes rechtssicher einsetzbar zu machen. Lensing begründet dies damit, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen werden und der Taser ein verhältnismäßiges, lebensrettendes Mittel sei, das die oft tödliche Schusswaffe ersetzen könne. Kritik an Grundrechtsbedenken weist er zurück, indem er das Recht der Beamten auf Leben und Sicherheit betont. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber weitere Schritte für bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Helge LindhSPDDer Beitrag begruendet die gesetzliche Aenderung des unmittelbaren Zwangs, damit der Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei rechtssicher geregelt wird. Helge Lindh verweist auf bestehende Rechtsunsicherheit, die eine gesetzgeberische Klaerung notwendig mache, weil Experten die bisherige Gesetzeslage fuer ausreichend halten. Er widerspricht der Unterstellung, die Einstufung als Waffe verharmlose die Gefahr, und sieht darin eine sachliche Abstufung zur Schusswaffe. Kritisiert wird die Annahme eines ungehemmten Gebrauchs, da Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll handelten. Der Redner fordert Vertrauen, Dokumentation und Evaluation, um schwerere Verletzungen und Todesfaelle zu vermeiden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.